Ich stelle folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Hat er die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei seinen \u00dcberlegungen zum Mobility-Pricing ber\u00fccksichtigt?
2. Der Arbeitgeber legt die Arbeitszeiten fest, und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss die Fahrtkosten vom Wohn- zum Arbeitsort in der Regel selber bezahlen. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Fahrtkosten derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer h\u00f6her ausfallen werden, die keine andere Wahl haben, als zu Stosszeiten zu pendeln?
3. Welche L\u00f6sungen empfiehlt er daf\u00fcr? Werden diese schon im Rahmen der Pilotprojekte umgesetzt?
4. Unterst\u00fctzt er den Vorschlag eines Rechts auf Arbeitszeiten, die kein Pendeln zu Stosszeiten voraussetzen?
5. Unterst\u00fctzt er den Vorschlag eines Rechts auf Telearbeit?
6. Unterst\u00fctzt er den Vorschlag einer Verpflichtung f\u00fcr den Arbeitgeber, die entstehenden Zusatzkosten zu begleichen, wenn dieser Arbeitszeiten vorschreibt, die zu h\u00f6heren Fahrtkosten f\u00fchren?
7. Arbeitgeber haben manchmal aus einem zwingenden (z. B. technischen oder wirtschaftlichen) Grund keine andere Wahl, als ihre Angestellten zu Arbeitszeiten zu besch\u00e4ftigen, die ein Pendeln zu Stosszeiten voraussetzen, oder Telearbeit ist in ihrem Unternehmen unm\u00f6glich. Welche L\u00f6sungen sieht der Bundesrat f\u00fcr die Angestellten dieser Arbeitgeber vor?
8. Sieht der Bundesrat Ausgleichszahlungen f\u00fcr diejenigen Personen vor, die im Sinne von Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0f des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gezwungen sind, eine Arbeit anzunehmen, die einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden und somit ein Pendeln w\u00e4hrend der Stosszeiten notwendig macht?
9. Was sieht der Bundesrat f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, die sich aufgrund famili\u00e4rer Verpflichtungen (z. B. wegen der Schulzeiten) keine flexiblen Arbeitszeiten einrichten k\u00f6nnen oder gezwungen sind, w\u00e4hrend der Stosszeiten zu pendeln?
10. Was sieht der Bundesrat vor, um zu verhindern, dass sich die von ihm gew\u00fcnschte \"Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle\" nicht zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickelt, z. B. indem ihre Arbeitstage verl\u00e4ngert werden, \u00dcberstunden entstehen, die weder bezahlt noch kompensiert werden, die Vereinbarkeit mit famili\u00e4ren Verpflichtungen komplizierter wird oder der Arbeitsstress erh\u00f6ht wird?
11. Wird der Bundesrat die Sozialpartner in das Projekt Mobility-Pricing mit einbeziehen?
12. Sieht der Bundesrat allgemein soziale Ausgleichsl\u00f6sungen vor, um die Zusatzkosten des Mobility-Pricings bei Personen mit tiefem Einkommen zu kompensieren? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Verkehr w\u00e4chst seit Jahren und wird gem\u00e4ss den \"Verkehrsperspektiven 2040\" des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung auch weiterhin wachsen. Dadurch kommt es in den Spitzenzeiten an verschiedenen Orten zu Engp\u00e4ssen. In der \u00fcbrigen Zeit sind Strasse und Schiene jedoch weniger stark ausgelastet. Der Bund pr\u00fcft deshalb erg\u00e4nzend zu Ausbauten, wie die bestehende Infrastruktur gleichm\u00e4ssiger ausgelastet werden kann. Eine M\u00f6glichkeit bietet Mobility-Pricing.
Am 29. Juni 2016 hat der Bundesrat demzufolge den Konzeptbericht Mobility-Pricing gutgeheissen und ver\u00f6ffentlicht (www.uvek.admin.ch > Verkehr > Mobility Pricing). Gleichzeitig hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, nach Gespr\u00e4chen mit den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen und Vertretern der interessierten Gebiete die Durchf\u00fchrung von Pilotversuchen zu pr\u00fcfen, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr Pilotversuche zu kl\u00e4ren und ihm bis Ende Juni 2017 \u00fcber die Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen zu berichten. Erst mit zeitlich befristeten, verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifenden Pilotversuchen k\u00f6nnten anschliessend Erfahrungen gesammelt und offene Fragen, wie Mobility-Pricing u. a. sozialvertr\u00e4glich ausgestaltet werden k\u00f6nnte, gekl\u00e4rt werden.
In Anbetracht des aktuellen Projektstandes lassen sich die gestellten Fragen noch nicht beantworten. Dem Konzeptbericht des Bundesrates liegen aber mehrere Grundprinzipien zugrunde, namentlich auch eine sozialpolitisch vertr\u00e4gliche Ausgestaltung (vgl. Ziff. 7.7 des Konzeptberichtes). Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, Mobility-Pricing tariflich so auszugestalten, dass Mobilit\u00e4t weiterhin f\u00fcr alle Nutzer erschwinglich bleibt. Neben Mobility-Pricing sind auch weitere Massnahmen erforderlich, um die Herausforderungen auf Strasse und Schiene langfristig zu meistern. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitsmodelle, angepasste Unterrichtszeiten oder Fahrgemeinschaften (vgl. Ziff. 7.1 des Konzeptberichtes). Der Bundesrat wird die Wirtschaft und die Arbeitgeber dazu ermuntern, das vorhandene Potenzial besser auszusch\u00f6pfen.
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