Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf die folgenden Fragen:
1. Welche der heute bestehenden Risiken des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln (PSM) sind nicht im akzeptierbaren Bereich?
2. Auf welche wissenschaftliche Basis wird das Reduktionsziel von 50 Prozent abgest\u00fctzt?
3. Werden dabei die bisher bereits erzielten Fortschritte und die noch bestehenden M\u00f6glichkeiten ber\u00fccksichtigt?
4. Wie ist der angesprochene Paradigmenwechsel zu verstehen und begr\u00fcndet?
5. Ist der Bundesrat bereit, die Risiken, die sich aus weiteren Restriktionen f\u00fcr Mensch, Umwelt und Landwirtschaft ergeben (erh\u00f6hte Risiken wie Mykotoxine, Mehraufw\u00e4nde, Minderertr\u00e4ge, Verschiebung von Risiken ins Ausland), im Aktionsplan umfassend und analog den direkten Risiken der PSM-Anwendung zu beziffern und zu bewerten?
6. Wird die Erhaltung von Selbstversorgungsgrad und Ern\u00e4hrungssicherheit im Aktionsplan ber\u00fccksichtigt?
7. Ist er bereit, Branchenl\u00f6sungen f\u00fcr einen verbesserten Umgang mit PSM den Vorrang zu geben?
8. Ist er bereit, im Aktionsplan eine Abw\u00e4gung von Aufwand und Nutzen der vorgeschlagenen Massnahmen vorzunehmen, sodass nur Massnahmen umgesetzt werden, welche gesamtschweizerisch und im Sinne der Nachhaltigkeit insgesamt vorteilhaft sind?
","ReasonText":"Mit dem Nationalen Aktionsplan PSM will der Bundesrat die Risiken von Pflanzenschutzmitteln halbieren. Das Risiko definiert er dabei lediglich als die Auswirkungen des PSM-Einsatzes auf Mensch und Umwelt, obwohl die vorgesehenen Massnahmen andere Risiken erh\u00f6hen und zus\u00e4tzliche Aufw\u00e4nde verursachen. So f\u00fchrt z. B. ein verringerter Fungizideinsatz im Getreidebau zu einem erh\u00f6hten Risiko von humantoxischen Mykotoxinen auf dem Erntegut. Das zeigte sich gerade dieses Jahr, als aufgrund des Wetters der Pflanzenschutz sehr herausfordernd war. Bei zus\u00e4tzlichen Restriktionen besteht die Gefahr, dass die landwirtschaftliche Produktion der Schweiz zur\u00fcckgeht. Der steigende Kostendruck w\u00fcrde die Wettbewerbsf\u00e4higkeit belasten. Die G\u00fcter w\u00fcrden stattdessen importiert und die mit der Produktion zusammenh\u00e4ngenden Risiken lediglich ins Ausland verlagert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis am 28. Oktober 2016 konnten interessierte Kreise eine Stellungnahme zum Entwurf des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel (PSM) einreichen. Aufgrund dieser Eingaben wird der Aktionsplan noch angepasst. Der Bundesrat wird die definitive Fassung voraussichtlich Mitte 2017 genehmigen.
1. Die Risiken von PSM f\u00fcr Mensch und Umwelt werden im Aktionsplan in Kapitel 4 beschrieben. Handlungsbedarf wurde vor allem in den Bereichen Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser, Anwender und Biodiversit\u00e4t identifiziert. Verschiedene Messungen weisen darauf hin, dass in landwirtschaftsintensiven Regionen bestimmte PSM in kleinen und mittleren Fliessgew\u00e4ssern \u00f6kotoxikologisch relevante Konzentrationen \u00fcberschreiten k\u00f6nnen. Auch musste festgestellt werden, dass Anwender die erforderlichen Schutzmassnahmen nicht immer ausreichend umsetzen und sich so selber gef\u00e4hrden.
2./3. Die Risikoreduktion um 50 Prozent ist ein strategisches Ziel. Dieses st\u00fctzt sich nicht einzig auf das nach dem heutigen Stand des toxikologischen Wissens definierbare Risiko von PSM (Stoffeigenschaften und Dosis), sondern beinhaltet auch den Aspekt der Qualit\u00e4tsverbesserung. Neben der gezielten Reduktion wissenschaftlich nachweisbarer Risiken soll mit dem Aktionsplan - unabh\u00e4ngig vom toxikologischen Risiko - auch das vorhandene Potenzial zur Verminderung und Einschr\u00e4nkung der Anwendungen und Emissionen von PSM genutzt werden. Bei der Festlegung messbarer operationaler Reduktionsziele wurden die heute bekannten M\u00f6glichkeiten ber\u00fccksichtigt. Die Ziele sind ambitioniert, sollten aber in der Praxis mit den abgest\u00fctzten Massnahmen erreichbar sein. Risiko, Anwendungen und Emissionen der Periode 2012-2015 bilden die Basis zur Berechnung der angestrebten Reduktionsziele.
4. Der Aktionsplan spricht nicht von einem Paradigmenwechsel. Im Zentrum steht die konsequente Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes. Sind nichtchemische Methoden f\u00fcr den Schutz der Kulturen verf\u00fcgbar, wirksam und wirtschaftlich vertretbar, ist deren Einsatz vorzuziehen. Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln soll auf das notwendige Mass beschr\u00e4nkt werden. Neben der generellen Reduktion der Anwendungen sollen auch die Nebenwirkungen mit gezielten Massnahmen (z. B. zur Verminderung der Abschwemmung in die Gew\u00e4sser) reduziert werden.
5./6. Der integrierte Pflanzenschutz bedingt eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung aller verf\u00fcgbaren und wirksamen Pflanzenschutzmethoden, die wirtschaftlich vertretbar sind und welche die Risiken f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt reduzieren oder minimieren. Die optimale Kombination dieser Methoden ist standortabh\u00e4ngig und kann nicht alleine durch national verbindliche Regelungen vorgegeben werden. Zielkonflikte wurden bei der Auswahl der Massnahmen im Aktionsplan so weit als m\u00f6glich ber\u00fccksichtigt. Der Betriebsleiter trifft die Auswahl seiner Massnahmen und tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr. Konflikte zwischen den Zielen sind nicht in jedem Fall zu vermeiden. Grunds\u00e4tzlich gilt: Je gr\u00f6sser das Risiko f\u00fcr ein Schutzziel ist, desto weniger werden die wirtschaftlichen Folgen ber\u00fccksichtigt. Bei geringem Risiko wird die wirtschaftliche Auswirkung auf die Landwirtschaft und die Ern\u00e4hrungssicherung entsprechend h\u00f6her gewichtet. Entsch\u00e4digungen f\u00fcr einzelne Massnahmen im Rahmen der bestehenden Mittel (z. B. Direktzahlungen) werden gepr\u00fcft. Der Aktionsplan hat zum Ziel, die produzierende Schweizer Landwirtschaft zu st\u00e4rken, indem sich diese noch st\u00e4rker auf einen Markt mit anspruchsvollen Konsumentinnen und Konsumenten ausrichten kann. Ein Export der Risiken durch eine Erh\u00f6hung des Imports von Lebensmitteln ist nicht zielf\u00fchrend.
7. Der Aktionsplan ist offen f\u00fcr und begr\u00fcsst neue Massnahmen, die helfen, die gesetzten Ziele effektiv und effizient zu erreichen. Erfolgversprechend sind L\u00f6sungswege, welche verschiedene Akteure entlang der Wertsch\u00f6pfungskette einschliessen. Dazu k\u00f6nnen auch Branchenl\u00f6sungen z\u00e4hlen.
8. Mit dem Aktionsplan soll die Nachhaltigkeit der Schweizer Landwirtschaft gest\u00e4rkt werden. Dazu soll sowohl bei der Auswahl der priorit\u00e4r umzusetzenden Massnahmen wie auch bei der konkreten Ausgestaltung der Massnahmen auf ein m\u00f6glichst g\u00fcnstiges Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis geachtet werden (siehe Fragen 5 und 6). Die betroffenen Bundes\u00e4mter, die Akteure und die Branche sind gefordert, Priorisierungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten und gemeinsam festzulegen.
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