Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die Heiratsstrafe mittels Tarifanpassung bzw. -modifizierung und einer Anpassung der Sozialabz\u00fcge auf Bundesebene ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Die Kantone liefern mit ihren Tarifen und Tarifmodellen m\u00f6gliche Vorlagen. Die Belastungsdifferenzen bei der Analyse durch den Bundesrat m\u00fcssten sich dabei innerhalb der festgehaltenen bundesgerichtlichen Grenzen bewegen und m\u00fcssten im Rahmen der geplanten Revision des Steuerrechts aufgenommen werden.
","ReasonText":"Der Bundesrat nimmt gem\u00e4ss Medienmitteilung vom 31. August 2016 im Jahr 2017 einen weiteren Anlauf zur Beseitigung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer. Demnach ist prim\u00e4r die Variante Alternativberechnung vorgesehen. Ein Postulat dient dazu, auch einmal ein Thema von einer anderen Seite anzugehen und neue Impulse zu setzen: Eine weitere und allenfalls einfachere M\u00f6glichkeit w\u00e4re eine Anpassung der Steuertarife. Die kantonalen Tarife und Tarifmodelle k\u00f6nnten als Vorlage dienen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 31. August 2016 hat der Bundesrat in der Frage rund um die Beseitigung der steuerlichen Heiratsstrafe und die Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung eine Weichenstellung vorgenommen. Nach Abw\u00e4gung aller Vor- und Nachteile ist er zum Schluss gekommen, dass er mit der Weiterverfolgung des Modells des Mehrfachtarifs mit alternativer Steuerberechnung die praktikabelste Vorgehensweise gefunden hat, um die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer gezielt und rasch zu beseitigen. Bei diesem Modell nimmt die Steuerbeh\u00f6rde neben der ordentlichen Steuerberechnung eine alternative Berechnung der Steuerbelastung des Ehepaars vor, die sich an die Besteuerung von unverheirateten Paaren anlehnt. Dabei wird der tiefere der beiden Steuerbetr\u00e4ge dem Ehepaar in Rechnung gestellt. Auf Basis dieser Stossrichtung hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende M\u00e4rz 2017 eine Botschaft vorzulegen.
Die von der Postulantin geforderte Pr\u00fcfung, wie die Beseitigung der Heiratsstrafe auf Bundesebene anhand tarifarischer Massnahmen ausgestaltet werden kann, ist aus heutiger Sicht obsolet, da dies auf der Basis umfangreicher Analysen und Grundlagen bereits vorgenommen wurde. So wurden beispielsweise im Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/45144.pdf) vom 31. August 2016 insgesamt f\u00fcnf Modelle einer umfassenden Pr\u00fcfung unterzogen, darunter auch die Korrekturen am geltenden Mehrfachtarif-Modell und das Splittingsystem.
Dabei hat sich gezeigt, dass die Korrekturen am geltenden Mehrfachtarif-Modell zu Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer in der H\u00f6he von 1,96 Milliarden Franken (Basis: Soll-Ertrag der Steuerperiode 2012) f\u00fchren w\u00fcrden, die alternative Steuerberechnung hingegen zu 0,95 bis 1,1 Milliarden Franken. Das Vollsplitting w\u00fcrde zudem Mindereinnahmen von 2,3 Milliarden Franken und das Teilsplitting (Faktor 1,7) solche von 1,2 bis 1,6 Milliarden Franken (je nach Abz\u00fcgen) nach sich ziehen.
Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde es namentlich bei Splitting-Modellen zu neuen Ungleichbehandlungen kommen. So f\u00fchrt das Vollsplitting aufgrund des gemeinsamen Einkommens zum Satz des halben Gesamteinkommens (Divisor 2) zu einer starken Entlastung der Ehe, wodurch sich systembedingt eine relativ hohe Belastung von Alleinstehenden im Vergleich zu Ehepaaren ergibt. Auch die Stossrichtung f\u00fcr Korrekturen am geltenden Mehrfachmodell wirkt nicht ausreichend gezielt auf die Beseitigung der Heiratsstrafe und f\u00fchrt dadurch zu h\u00f6heren Mindereinnahmen als beispielsweise bei der alternativen Steuerberechnung.
Radikale Modelle, die eine Abkehr von den progressiv ausgestalteten Tarifen der direkten Bundessteuer auf dem Einkommen nat\u00fcrlicher Personen anvisieren, sind ebenfalls bereits Anlass einer umfassenden Untersuchung gewesen. So hat Professor Christian Keuschnigg im Auftrag der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung im Jahre 2006 unter dem Titel \"Ein zukunfts- und wachstumsorientiertes Steuersystem f\u00fcr die Schweiz\" (http://www.estv.admin.ch) die Einf\u00fchrung eines Einheitssteuersatzes bei der direkten Bundessteuer (Flat Rate Tax) gepr\u00fcft. Seine Einsch\u00e4tzung fiel wenig vielversprechend aus. Namentlich hielt er fest, dass eine solche Massnahme ung\u00fcnstige Verteilungswirkungen haben w\u00fcrde, weil f\u00fcr die oberen Einkommensschichten eine Verringerung, hingegen f\u00fcr die mittleren und unteren Einkommensschichten eine Erh\u00f6hung des Grenzsteuersatzes resultieren w\u00fcrde.
Aufgrund der in bestehenden Analysen, Grundlagen und Berichten gewonnenen Erkenntnisse f\u00fcr das weitere Vorgehen zur Beseitigung der Heiratsstrafe erachtet der Bundesrat eine erneute Pr\u00fcfung tarifarischer Massnahmen bei der direkten Bundessteuer als nicht angezeigt.
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