Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtschau aus der Sicht verheirateter Paare, eingetragener Partnerschaften und Getrennter jeden Alters im Vergleich mit Alleinstehenden zu machen und zu kl\u00e4ren, wie gross die Unterschiede in der finanziellen Belastung sind. Diese Analyse dient als Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Reformbestrebungen.
","ReasonText":"Wenn es um die Heiratsstrafe geht, werden derzeit allerlei neue Modelle kreiert. Dahinter liegt immer das Problem der Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren gegen\u00fcber anderen. Das Thema geht dabei weit \u00fcber Steuerfragen hinaus, es geht zum Beispiel auch um Fragen der Sozialversicherung - also zum Beispiel der AHV f\u00fcr Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und f\u00fcr Getrennte. Bevor L\u00f6sungen auf den Tisch kommen, w\u00e4re es richtig, einmal zu kl\u00e4ren, welche Kernpunkte aus Sicht der Betroffenen \u00fcberhaupt problematisch sind. Eine faktische Analyse und Gesamtsicht muss Grundlage jeder Reform sein, wenn man sicherstellen m\u00f6chte, dass eine Anpassung des Steuerrechts nicht einfach eine zus\u00e4tzliche Verzerrung schafft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf der Basis umfangreicher Analysen, Grundlagen und Berichte hat der Bundesrat am 31. August 2016 in der Frage rund um die Beseitigung der steuerlichen Heiratsstrafe und die Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung eine Weichenstellung vorgenommen. Hierzu wurden insgesamt f\u00fcnf Modelle einer umfassenden Pr\u00fcfung unterzogen: Korrekturen am geltenden Mehrfachtarif-Modell, Splittingsystem, Individualbesteuerung, Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung und Veranlagungswahlrecht.
In diesem Zusammenhang wurde abgewogen, inwieweit die einzelnen Modelle die folgenden Zielvorgaben erf\u00fcllen: eine vollst\u00e4ndige Beseitigung der Heiratsstrafe, die Erzielung positiver Erwerbsanreize im Sinne der Fachkr\u00e4fte-Initiative, tiefe Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer, m\u00f6glichst geringe finanzielle Auswirkungen bei den Kantons- und Gemeindesteuern, die Vermeidung von Gesetzes\u00e4nderungen auf Stufe Kanton und Gemeinde, die Vermeidung von Anpassungen in anderen Rechtsbereichen, eine rasche Umsetzung, tiefen Aufwand f\u00fcr die Steuerpflichtigen sowie tiefen administrativen Aufwand f\u00fcr die kantonale Steuerverwaltung.
Es hat sich gezeigt, dass es kein vollkommenes Modell gibt, das bei allen Haushaltkonstellationen zu ausgewogenen Belastungsrelationen f\u00fchrt. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der zur Diskussion stehenden Modelle auf die relevanten Zielvorgaben und nach Abw\u00e4gung ihrer Vor- und Nachteile ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass er mit der Weiterverfolgung des Modells der alternativen Steuerberechnung die praktikabelste Vorgehensweise gefunden hat, um die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer gezielt und rasch zu beseitigen. Bei diesem Modell nimmt die Steuerbeh\u00f6rde neben der ordentlichen Steuerberechnung eine alternative Berechnung der Steuerbelastung des Ehepaares vor, die sich an die Besteuerung von unverheirateten Paaren anlehnt. Dabei wird der tiefere der beiden Steuerbetr\u00e4ge dem Ehepaar in Rechnung gestellt. Auf Basis dieser Stossrichtung hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende M\u00e4rz 2017 eine Botschaft vorzulegen.
Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 12.3607 vom M\u00e4rz 2015 (Kapitel 8.2. S. 57) hat der Bundesrat betreffend Sozialversicherungen Folgendes festgehalten: \"Ehepaare sowie eingetragene Paare sind wegen der Plafonierung der Rentenh\u00f6he in der AHV und IV schlechter gestellt als unverheiratete Paare. Diese Benachteiligung darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden: Ber\u00fccksichtigt man die \u00fcbrigen Leistungen der Sozialversicherungen, so l\u00e4sst sich feststellen, dass Ehepaare und eingetragene Paare in den Sozialwerken gesamthaft besser gestellt sind als faktische Lebensgemeinschaften. Die Privilegien f\u00fcr erstere machen in der AHV j\u00e4hrlich rund 2,8 Milliarden Franken aus, w\u00e4hrend die Einsparungen infolge der Plafonierung rund 2 Milliarden betragen. Insgesamt resultiert damit ein \u00dcberschuss f\u00fcr Verheiratete und eingetragene Paare von 800 Millionen Franken pro Jahr.\"
Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Postulantin geforderte Gesamtschau bei der Heiratsstrafe bereits als erf\u00fcllt. So ist in den vergangenen zwei Jahren eine Reihe von Untersuchungen fertiggestellt worden, die einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr den vom Bundesrat getroffenen Richtungsentscheid geleistet haben. Dazu z\u00e4hlen namentlich folgende Publikationen:
- \"Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung betreffend die Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung\" vom 31. August 2016 (https://www.news.admin.ch/newsd/message/attachments/45144.pdf);
- \"Auswirkungen einer Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung\" vom 24. Juni 2015 (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/40050.pdf);
- \"Unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer und steuerliche Behandlung der Kinderdrittbetreuungskosten\" vom 12. Juni 2015 (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/39967.pdf);
- \"Steuerliche Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren in den Kantonen und beim Bund\" vom 13. Januar 2014 (http://www.estv.admin.ch > Steuerpolitik Steuerstatistiken Steuerinformationen > Steuerinformationen > Fachinformationen > Zahlen und Fakten > Berichte > 2014).
Aufgrund der hieraus gewonnenen Erkenntnisse zur Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen und des vom Bundesrat getroffenen Richtungsentscheids f\u00fcr das weitere Vorgehen zur Beseitigung der Heiratsstrafe erachtet der Bundesrat die Abfassung einer erneuten Gesamtschau als nicht angezeigt.
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