K\u00fcrzlich wurde publik, dass ein Mitglied der Bundesversammlung ein durch die Bundesverwaltung respektive den Bundesrat vergebenes, entsch\u00e4digtes Mandat innehat.
1. Wie viele weitere entsch\u00e4digte Mandate sind derzeit durch die Verwaltung oder den Bundesrat an Bundesparlamentarier vergeben?
2. Erkennt der Bundesrat durch diese Vergabepraxis nicht auch einen heiklen Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip?
Die Bundesverfassung (SR 101) sieht in Artikel\u00a0144 Unvereinbarkeitsregeln vor. Artikel\u00a014 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) konkretisiert die Unvereinbarkeiten f\u00fcr die Mitglieder der Bundesversammlung. Er sieht u. a. vor, dass das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung nicht der Bundesversammlung angeh\u00f6ren darf (Art. 14 Bst. c ParlG).
Artikel\u00a011 Buchstabe\u00a0c ParlG sieht ferner vor, dass die Ratsmitglieder eine Offenlegungspflicht gegen\u00fcber dem B\u00fcro des zust\u00e4ndigen Rates haben, wenn sie Beratungs- oder Expertent\u00e4tigkeiten f\u00fcr Bundesstellen wahrnehmen.
Die Auslegung und Anwendung dieser Artikel des ParlG ist Sache der Bundesversammlung, namentlich ihrer B\u00fcros. So hat das B\u00fcro des St\u00e4nderates im Zusammenhang mit entsch\u00e4digten Mandaten des Bundesrates denn auch schon festgehalten, dass eine Beratungs- oder Expertent\u00e4tigkeit von Parlamentariern f\u00fcr die Eidgenossenschaft grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei (Medienmitteilung des B\u00fcros des St\u00e4nderates vom 8. November 2013).
Zu den Fragen:
1. Eine Umfrage bei den Departementen hat ergeben, dass insgesamt zwei entsch\u00e4digte Mandate an Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier pers\u00f6nlich vergeben sind (im EDA und VBS), wobei die Verl\u00e4ngerung des Mandates im EDA derzeit gepr\u00fcft wird. Daneben bestehen Auftragsverh\u00e4ltnisse mit Unternehmen, die mehr oder weniger eng mit Parlamentsmitgliedern verbunden sind. Zu bestimmen, ob und unter welchen Umst\u00e4nden auch solche Mandate an Unternehmen den Offenlegungspflichten nach Artikel\u00a011 ParlG sowie den Unvereinbarkeitsbestimmungen nach Artikel\u00a014 ParlG unterstehen, ist Sache der Bundesversammlung.
Dar\u00fcber hinaus nehmen zehn Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ausserparlamentarischen Kommissionen ohne Entscheidbefugnisse Einsitz. Ein Parlamentarier sitzt in zwei ausserparlamentarischen Kommissionen. Sieben Mandate betreffen Kommissionen des EDA, drei Mandate das WBF und ein Mandat das VBS. Die Sitzungst\u00e4tigkeit wird mit Taggeldern entsch\u00e4digt. Weitere Einzelheiten k\u00f6nnen dem Bericht des Bundesrates vom 4. Mai 2016 \u00fcber die vom Bundesrat im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen f\u00fcr die Amtsperiode 2016-2019 gew\u00e4hlten ausserparlamentarischen Gremien entnommen werden (BBl 2016 4183, 4248).
2. Der Bundesrat erachtet die bestehenden Unvereinbarkeitsregeln f\u00fcr Mitglieder der Bundesversammlung als wichtiges Instrument zur Verhinderung von Machtkonzentrationen und zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Sie dienen der Gew\u00e4hrleistung der personellen Gewaltenteilung und tragen damit auch zur St\u00e4rkung des Vertrauens in die staatlichen Institutionen bei. Die bestehenden Vorschriften in Artikel\u00a011 ParlG (Offenlegungspflichten) und Artikel\u00a014 ParlG (Unvereinbarkeitsregeln) erf\u00fcllen aus der Sicht des Bundesrates diese Ziele (vgl. auch \"Unvereinbarkeiten mit der Mitgliedschaft in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten - Auslegungsgrunds\u00e4tze des B\u00fcros des Nationalrates und des B\u00fcros des St\u00e4nderates zur Anwendung von Artikel\u00a014 Buchstaben e und f des Parlamentsgesetzes\"; BBl 2014 3199). Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die sorgf\u00e4ltige Handhabung dieser Regeln national und international aufmerksam verfolgt wird. Indessen gilt es, Augenmass zu wahren. Ein gewisser Grad von Rollenkumulation ist in einem Milizparlament unvermeidlich. Befristete Experten- und Beraterauftr\u00e4ge auf Mandatsbasis ohne Entscheidkompetenzen d\u00fcrften in der Regel zu keinen dauernden Interessenkonflikten f\u00fchren. Im Falle von punktuellen Interessenkonflikten ist es an den betreffenden Ratsmitgliedern, die Bestimmungen \u00fcber die Ausstandspflicht zu beachten. Letztlich ist es an der Bundesversammlung und ihren B\u00fcros, im Einzelfall \u00fcber das Vorliegen einer Unvereinbarkeit zu befinden.