Nach Angaben der Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung haben ausl\u00e4ndische Investoren gest\u00fctzt auf den Vertrag \u00fcber die Energiecharta bereits 95 Entsch\u00e4digungsklagen gegen Vertragsstaaten eingereicht, davon allein im Jahre 2015 23 neue Klagen und 2016 bisher sieben weitere Klagen (bis 15. August). Inzwischen wird kein anderer Vertrag derart h\u00e4ufig f\u00fcr Klagen vor internationalen Schiedsgerichten herangezogen wie der Vertrag \u00fcber die Energiecharta.
Besonders viele Investoren haben Spanien und Italien auf Entsch\u00e4digungen in Millionenh\u00f6he verklagt, weil diese beiden Staaten ihre Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energien gesenkt haben. Die ausl\u00e4ndischen Investoren in diese erneuerbaren Energien fordern nun teilweise empfindliche Entsch\u00e4digungen f\u00fcr angeblich entgangene Gewinne.
F\u00fcr die Schweiz trat der Vertrag \u00fcber die Energiecharta (SR 0.730.0) im April 1998 in Kraft.
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko ein, dass ausl\u00e4ndische Investoren aufgrund der Energiewende direkt bei einem internationalen Schiedsgericht gegen die Schweiz Entsch\u00e4digungsklagen einreichen k\u00f6nnten?
2. Laut Artikel\u00a01 Absatz\u00a06 des Vertrages \u00fcber die Energiecharta kann irgendjemand als klageberechtigter Investor auftreten, der \"Anteilsrechte, Aktien oder sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft oder einem gewerblichen Unternehmen\" besitzt. Ist dieser Rechtsbegriff eines klageberechtigten Investors noch zeitgem\u00e4ss? Liegen den bilateralen Investitionsschutzabkommen der Schweiz ebenfalls derart breit definierte Rechtsbegriffe zugrunde? Wie definiert der Bundesrat den Investorenbegriff in zuk\u00fcnftigen Abkommen?
3. Wie stark sind ausl\u00e4ndische Investoren in Schweizer Atomkraftwerken engagiert? K\u00f6nnten diese Investoren unter Umgehung des nationalen Rechtszuges die Schweiz auf Entsch\u00e4digung verklagen, wenn die Atomkraftwerke vorzeitig abgestellt werden?
4. Wie hoch ist generell das Engagement von ausl\u00e4ndischen Investoren in der Schweizer Energiewirtschaft? Steht der Schweizer Energiewirtschaft ein Strukturwandel bevor, der zu Entsch\u00e4digungsklagen durch ausl\u00e4ndische Investoren f\u00fchren k\u00f6nnte?
5. Auch Schweizer Investoren haben andere Staaten auf Entsch\u00e4digung verklagt, weil sie ihre Politik im Bereich der erneuerbaren Energien ge\u00e4ndert haben. So klagte Alpiq 2015 gegen Rum\u00e4nien und der Opera Fund 2016 gegen Spanien. Leistet der Bundesrat diplomatischen Support?
6. Aus Furcht vor solchen und \u00e4hnlichen Entsch\u00e4digungsklagen hat Italien im Fr\u00fchjahr 2015 den Vertrag \u00fcber die Energiecharta gek\u00fcndigt und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a047 auf Anfang des Jahres 2016 den Austritt erkl\u00e4rt. Erwartet der Bundesrat weitere Austritte?
7. Der Energiecharta-Vertrag geh\u00f6rt zum Vertragsnetz, das im Zuge der Wende von 1989 entstand. Die (meist westlichen) Investoren wollten sich in den ehemaligen Mitgliedstaaten des Ostblocks und der Sowjetunion vor dem Risiko absichern, dass ihre Investitionen in den (Erd\u00f6l-)Energiesektor verstaatlicht werden k\u00f6nnten. Ist der Vertrag \u00fcber die Energiecharta noch zeitgem\u00e4ss, oder m\u00fcsste er modernisiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Vertrag \u00fcber die Energiecharta (SR 0.730.0) sieht ein Investor-Staat-Schiedsverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren vor. Die M\u00f6glichkeit der Vertragsstaaten, im \u00f6ffentlichen Interesse zu regulieren, wird durch den Energiecharta-Vertrag jedoch grunds\u00e4tzlich nicht eingeschr\u00e4nkt, sofern bestimmte allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze (z. B. Nichtdiskriminierung und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit) ber\u00fccksichtigt werden. Erfahrungsgem\u00e4ss werden Streitf\u00e4lle u. a. aufgrund der hohen Kosten eines internationalen Schiedsverfahrens in erster Linie den nationalen Gerichten unterbreitet. Dies gilt insbesondere, wenn Staaten wie die Schweiz betroffen sind, welche anerkanntermassen \u00fcber ein zuverl\u00e4ssiges, unabh\u00e4ngiges Justizsystem verf\u00fcgen. Somit besteht f\u00fcr die Schweiz kein erh\u00f6htes Risiko, auch wenn ein internationales Schiedsverfahren nicht ausgeschlossen werden kann.
2. Die Definition des Investors im Vertrag \u00fcber die Energiecharta entspricht der Definition in den meisten anderen - auch neueren - internationalen Investitionsschutzabkommen (eingeschlossen die bilateralen Investitionsschutzabkommen der Schweiz) und ist insofern zeitgem\u00e4ss.
3. Es sind keine ausl\u00e4ndischen Investoren direkt an Schweizer Kernkraftwerken beteiligt. Eine in der Schweiz domizilierte Tochtergesellschaft der franz\u00f6sischen EDF (Electricit\u00e9 de France) ist als Aktion\u00e4rin von Alpiq (25 Prozent) indirekt an Kernkraftwerken beteiligt. Alpiq besitzt 40 Prozent des KKW G\u00f6sgen und 32,4 Prozent des KKW Leibstadt. Ein ausl\u00e4ndischer Investor wie EDF hat in einem Streitfall grunds\u00e4tzlich die Wahl zwischen dem nationalen Gerichtsweg und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gem\u00e4ss dem Vertrag \u00fcber die Energiecharta.
4. Mit Ausnahme der in Antwort 3 erw\u00e4hnten Beteiligung von EDF an Alpiq gibt es derzeit keine nennenswerten ausl\u00e4ndischen Beteiligungen an der Schweizer Stromwirtschaft. Abgesehen vom Ausstieg aus der Atomenergie ist in der Stromwirtschaft auch kein Strukturwandel erkennbar, der zu Entsch\u00e4digungsklagen f\u00fchren k\u00f6nnte.
5. Der Bundesrat hat Kenntnis von den erw\u00e4hnten Investor-Staat-Schiedsverfahren, welche von Schweizer Investoren gef\u00fchrt werden. Als Heimatstaat der Investoren ist die Schweiz jedoch nicht in diese Schiedsverfahren involviert und leistet keine diplomatische Unterst\u00fctzung.
6. Italien begr\u00fcndete die K\u00fcndigung des Vertrags \u00fcber die Energiecharta mit Budgetk\u00fcrzungen und mit dem Hinweis, dass Italien als EU-Mitgliedstaat ohnehin an den Energiecharta-Vertrag gebunden ist, da die EU ebenfalls Vertragspartei dieses Abkommens ist. Die Frage, ob die Mitgliedschaft der einzelnen EU-Mitgliedstaaten beim Energiecharta-Vertrag aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft notwendig ist, wird derzeit von der EU-Kommission gepr\u00fcft. Sollte eine Redundanz festgestellt werden, w\u00e4ren weitere Austritte von EU-Staaten m\u00f6glich.
7. Der Energiecharta-Vertrag hat nach wie vor eine grosse praktische Bedeutung, da er im Energiesektor den Handel erleichtert und Schutz f\u00fcr Investitionen im Ausland gew\u00e4hrt. Die Vertragsparteien diskutieren regelm\u00e4ssig \u00fcber eine m\u00f6gliche Modernisierung des Abkommens. Die Schweiz unterst\u00fctzt Reformanliegen wie z. B. die Anwendung der Transparenzregeln der Kommission der Vereinten Nationen f\u00fcr internationales Handelsrecht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren gem\u00e4ss dem Energiecharta-Vertrag.
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