Medienberichten zufolge konnte 189 Personen mit Asylstatus eine Reise in ihr Heimatland nachgewiesen werden. Der Logik zufolge sollten diese 189 Personen nun aber in ihr Heimatland zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, da sie ja offensichtlich nicht verfolgt sind.
Offensichtlich haben diese zu Unrecht einen Asylantrag gestellt und zudem die Humanit\u00e4t der Schweiz ausgen\u00fctzt.
1. Wie viele haben eine Aufenthaltsbewilligung verloren?
2. Wie viele sind kontrolliert aus der Schweiz ausgereist?
3. Wie viele haben einen anderen Aufenthaltstitel (welchen) erhalten?
4. Wie viele dieser 189 Personen hatten im ersten Arbeitsmarkt eine Anstellung, und wie viele lebten/leben von Sozialleistungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Reist ein anerkannter Fl\u00fcchtling mit Asyl in seinen Heimatstaat zur\u00fcck, f\u00fchrt dies grunds\u00e4tzlich zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und zum Widerruf des Asyls, wenn er sich dadurch freiwillig unter den Schutz des Heimatstaates stellt (vgl. Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG und die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motionen der FDP-Liberalen Fraktion 15.3803 und der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 15.3844 und die Interpellation Steinemann 16.3398). Der Bundesrat hat am 22. Juni 2016 Massnahmen vorgeschlagen, um k\u00fcnftig besser gegen allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche vorgehen zu k\u00f6nnen. Neu soll die Vermutung gelten, dass sich Fl\u00fcchtlinge, die in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat gereist sind, freiwillig wieder unter den Schutz dieses Staates gestellt haben.
Im Jahr 2015 ist das Asyl in 189 F\u00e4llen widerrufen worden, weil sich die betreffenden Fl\u00fcchtlinge unter den Schtz des Heimatstaates gestellt hatten. Dies kann aufgrund einer Heimatreise oder aufgrund der Ausstellung eines heimatstaatlichen Passes erfolgt sein. Allerdings kann aus dem Umstand, dass sich Fl\u00fcchtlinge erneut unter den Schutz ihres Heimat- oder Herkunftsstaates stellen, nicht leichthin geschlossen werden, es habe im Zeitpunkt des Asylgesuchs keine Verfolgung bestanden. Zu beachten sind insbesondere jene F\u00e4lle, bei denen sich die Sicherheitslage im Herkunftsland nach langj\u00e4hrigem Aufenthalt in der Schweiz stark verbessert hat. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der F\u00e4lle von Heimatreisen betrifft denn auch Personen, die sich seit vielen Jahren in der Schweiz aufhalten.
1.-3. Die Kantone werden dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, wenn bei einer Person das Asyl widerrufen wird. Der Widerruf des Asyls f\u00fchrt aber nicht automatisch zum Verlust einer allenfalls vorhandenen ausl\u00e4nderrechtlichen Aufenthaltsregelung. Der Entscheid \u00fcber das Erl\u00f6schen bzw. den Widerruf ausl\u00e4nderrechtlicher Bewilligungen liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und richtet sich nach den Artikeln 61, 62 und 63 des Ausl\u00e4ndergesetzes. Gem\u00e4ss diesen Bestimmungen kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine Bewilligung bspw. widerrufen, wenn die Person im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, sie zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme angeordnet wurde oder wenn die Person erheblich und wiederholt resp. in schwerwiegender Weise gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat.
Von den 189 genannten Personen, die sich 2015 unter den Schutz des Heimatstaates gestellt hatten, besassen per 25. September 2016 (Stichdatum) 16 Prozent das Schweizer B\u00fcrgerrecht, 58 Prozent eine Niederlassungsbewilligung C und 8 Prozent eine Aufenthaltsbewilligung B. Auch diese Zahlen deuten darauf hin, dass sich der Grossteil der Personen seit vielen Jahren in der Schweiz aufh\u00e4lt. Bei den anderen Personen besitzt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) diesbez\u00fcglich keine statistisch auswertbaren Angaben. Es bestehen ebenfalls keine Daten zu den effektiv ausgereisten Personen.
4. Weder das SEM noch das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) verf\u00fcgen \u00fcber statistisch auswertbare Daten, die Aussagen \u00fcber die Teilnahme der 189 genannten Personen im Arbeitsmarkt und betreffend den Bezug von Sozialleistungen erlauben.
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