Mit Verweis auf das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es eine Statistik, die im Rahmen des Beschaffungswesens die Subunternehmer nach ihrem Gesch\u00e4ftssitz oder Wohnsitz erfasst?
2. Engagieren Schweizer Unternehmen vermehrt ausl\u00e4ndische Subunternehmer, seitdem der Euromindestkurs am 15. Januar 2015 aufgehoben wurde?
3. Wie entwickeln sich die Importstatistiken \u00fcber Hauptbestandteile im Baugewerbe, namentlich im Bereich Fenster und T\u00fcren?
4. Plant der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu erhalten? Wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die von den Bedarfsstellen und den zentralen Beschaffungsstellen zu erfassenden Daten werden in Anhang 3 (Tabelle B) der Verordnung vom 24. Oktober 2012 \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (Org-V\u00f6B; SR 172.056.15) vorgeschrieben. Hinsichtlich der bei Vergaben zum Zuge kommenden Unternehmungen muss der Zuschlagsempf\u00e4nger erfasst werden. Eine Meldung von Subunternehmungen wird weder vom Zuschlagsempf\u00e4nger gefordert noch vom Vergabe- bzw. Vertragsmanagementsystem (SAP) zur Erfassung bzw. Auswertung unterst\u00fctzt.
2. Im Bereich der \u00f6ffentlichen Bauten des Bundes sind keine signifikanten Indizien erkennbar, dass vermehrt ausl\u00e4ndische Vertragspartner im Auftrag von Schweizer Unternehmen t\u00e4tig sind.
3. Der Bund f\u00fchrt bei seinen Bauvorhaben keine Importstatistik \u00fcber Bauelemente wie Fenster und T\u00fcren. Bei den Bauprojekten des Bundes gibt es keine Indizien, dass vermehrt importierte Fenster oder T\u00fcren zum Einsatz kommen.
4. Der Bundesrat sorgt f\u00fcr wirtschaftlich g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen und damit indirekt auch f\u00fcr eine hohe Besch\u00e4ftigung. Die \u00f6ffentlichen Bauherren, vertreten durch die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB), und die Sozialpartner erarbeiten f\u00fcr den Baubereich Instrumente f\u00fcr einen effizienteren Nachweis, dass die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen gew\u00e4hrleistet ist. Dies dient dem Erhalt gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen einheimischen und ausl\u00e4ndischen Unternehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519423047)\/","SubmissionDate":"\/Date(1474243200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}