Das Budget f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit ist in aller Munde. Das Spektrum der Forderungen reicht von \"bedeutend weniger\" zu \"massiv mehr daf\u00fcr ausgeben\". Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) betrug 2015 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), somit 3404,4 Millionen Schweizerfranken. F\u00fcr den Zeitraum 2017 bis 2020 schl\u00e4gt der Bundesrat in der aktuellen Botschaft (nach Ber\u00fccksichtigung der Einsparungen im Stabilisierungsprogramm) ein j\u00e4hrliches Wachstum von 2,7 Prozent vor. Die Unterst\u00fctzung von humanit\u00e4ren Projekten auf der ganzen Welt ist ein wichtiges Anliegen, welches dementsprechend Bundesgelder beanspruchen darf. Doch inwiefern die Erh\u00f6hung der Ressourcen auch die Personal- sowie Sach- und Betriebsausgaben betrifft, ist weniger thematisiert.
Der Bundesrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. In welchem Umfang stiegen die Personal- sowie Sach- und Betriebsausgaben des Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und der Deza in der Schweiz und in welchem Umfang im Ausland w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf bis zehn Jahre?
2. Was wurde mit diesem Wachstum finanziert? In welchem Umfang flossen die zus\u00e4tzlichen Personalausgaben in neue Stellen und inwiefern in Lohnerh\u00f6hungen? Wie sind die Sach- und Betriebskosten weiter aufgeschl\u00fcsselt?
3. Inwiefern floss dieses Ausgabenwachstum in projektbezogene Personal- sowie Sach- und Betriebskosten?
4. Wenn der Beitrag an die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe an das BNE gekoppelt ist, profitieren die Budgets f\u00fcr Personal- sowie Sach- und Betriebsausgaben des EDA und der Deza automatisch auch im gleichen Verh\u00e4ltnis von Budgeterh\u00f6hungen?
5. Wie entwickelten sich die Budgets der Botschaften und Konsulate der Schweiz im Ausland w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf bis zehn Jahre? Profitieren diese im gleichen Umfang von der j\u00e4hrlichen Wachstumsrate im Budget f\u00fcr \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend sei festgehalten, dass die in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) erw\u00e4hnte durchschnittliche Zunahme der Voranschlagskredite von 2,7 Prozent pro Jahr gegen\u00fcber dem Voranschlag 2016 auf einen Basiseffekt zur\u00fcckgeht: Die Mittel wurden im Voranschlag 2016 gegen\u00fcber dem Finanzplan 2016-2018 stark gek\u00fcrzt, als wesentlicher Beitrag, damit das Budget des Bundes den Anforderungen der Schuldenbremse gen\u00fcgt. Ohne diese K\u00fcrzung im Basisjahr 2016 w\u00fcrde 2017 bis 2020 nahezu ein Nullwachstum resultieren.
1./3. F\u00fcr die T\u00e4tigkeiten ausserhalb der Deza hat der Eigenaufwand des EDA in den letzten sechs Jahren (2011-2016; alle Angaben f\u00fcr das Jahr 2016 basieren auf Hochrechnungen vom 31. Oktober 2016) an der Zentrale im Jahresdurchschnitt um 2,4 Prozent zugenommen, davon der Personalaufwand um 3,1 Prozent und der Sach- und Betriebsaufwand um 2 Prozent. Im Aussennetz betrug die Entwicklung im Jahresdurchschnitt 1,2 Prozent, davon 0,5 Prozent f\u00fcr den Personalaufwand und 3,8 Prozent f\u00fcr den Sach- und Betriebsaufwand. Seit 2015 ist der Funktionsaufwand infolge der Auswirkung der Sparmassnahmen gesunken.
Die Personalkosten der Deza sind 2011 bis 2016, also seit dem Beschluss des Parlamentes, den Anteil der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (APD-Quote) bis 2015 auf 0,5 Prozent zu heben, im Jahresdurchschnitt an der Zentrale um 1,9 Prozent und f\u00fcr entsandtes Personal im Ausland um 7 Prozent gestiegen (Begr\u00fcndung siehe Antwort auf Frage 2). Die Personalausgaben f\u00fcr das Schweizerische Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe (SKH), welches ebenfalls im Ausland eingesetzt wird, sind in der gleichen Zeit um 0,2 Prozent gesunken. In der vom Parlament genehmigten Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 (BBl 2012 2485) wurde festgelegt, dass die Personalkosten durchschnittlich 3,8 Prozent am Gesamtumfang der Rahmenkredite nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Die L\u00f6hne des Lokalpersonals, welches mit der Umsetzung und Begleitung der Projekte betraut ist, sind bis 2016 integraler Bestandteil der Projektbudgets und deshalb in den genannten Zahlen nicht enthalten. Der Sach- und Betriebsaufwand der Deza nahm 2011 bis 2016 im Jahresdurchschnitt um 5,5 Prozent zu (ohne L\u00f6hne SKH und Lokalpersonal).
2. F\u00fcr die T\u00e4tigkeiten ausserhalb der Deza konnte die Erh\u00f6hung der Mittel im Zeitraum 2011-2016 (49 Millionen Franken) den steigenden Aufwand im Ausland - Aufwand f\u00fcr Lokalpersonal, Sicherheit und Infrastrukturen - kompensieren. Aus diesen zus\u00e4tzlichen Mitteln wurden auch der Transfer des Integrationsb\u00fcros innerhalb des Departementes (fr\u00fcher EVD/EDA), die Vertiefung der T\u00e4tigkeiten in bestimmten Schwerpunktbereichen an der Zentrale (Task-Force OSZE, Friedenspolitik, Europapolitik, internationales Genf und B\u00fcrgerservice) und die Internalisierung von zuvor von externen Firmen erbrachten Fachdiensten (\u00dcbersetzer, Internetdienste) finanziert. Im gleichen Zeitraum haben die Durchschnittsl\u00f6hne der nach schweizerischem Recht angestellten EDA-Mitarbeitenden im Jahresdurchschnitt um 0,6 Prozent zugenommen. Der Funktionsaufwand entf\u00e4llt zu etwa 40 Prozent auf die Zentrale und zu 60 Prozent auf das Aussennetz.
Die Anzahl Vollzeit\u00e4quivalente der Deza ist von 492 im Jahr 2011 auf 541 im Jahr 2016 gestiegen. Im Laufe des Jahres 2016 wurden Massnahmen zur Reduktion des Personals eingeleitet, ohne jedoch das neueingef\u00fchrte Nachwuchsprogramm zu beschneiden. Ende 2017 wird die Deza ihren Personalbestand um mehr als 15 Vollzeitstellen gegen\u00fcber dem Stand von 2015 reduziert haben.
Der Personalbedarf wurde in der vom Parlament verabschiedeten Botschaft 2013-2016 detailliert begr\u00fcndet, namentlich durch das h\u00f6here Volumen der Verpflichtungsmittel und den ressourcenintensiven Wissensaufbau bei lokalen Partnern zur Sicherung der Nachhaltigkeit. Dass die Personalkosten der Deza im Ausland st\u00e4rker stiegen als an der Zentrale (vgl. Antwort auf Frage 1), kann direkt auf den Auftrag des Parlamentes zur\u00fcckgef\u00fchrt werden: Einerseits stieg das Aufgabenvolumen mit der Aufstockung der Kredite f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BNE. Andererseits wurde im Rahmen der Botschaft 2013-2016 beschlossen, vermehrt in fragilen Kontexten t\u00e4tig zu sein. Die schwierigen und risikobehafteten Arbeitsverh\u00e4ltnisse vor Ort bedingen im Durchschnitt einen gr\u00f6sseren Personalaufwand als in nichtfragilen Entwicklungsl\u00e4ndern (insbesondere aufgrund k\u00fcrzerer Einsatzdauer und zus\u00e4tzlicher Sicherheitskosten). Weitere Kostenfaktoren sind h\u00f6here Arbeitgeberbeitr\u00e4ge seit 2013 gem\u00e4ss VPABP (SR 172.220.111.35) sowie die vermehrte Dezentralisierung der Aufgabenerf\u00fcllung vor Ort.
4. Die Schweiz weist j\u00e4hrlich die APD-Quote aus, damit diese mit anderen Geberl\u00e4ndern verglichen werden kann. Bei dieser Quote handelt es sich nicht um eine Steuergr\u00f6sse, sondern um eine Messgr\u00f6sse, die nach Jahresabschluss ausgewiesen wird. Wie der Bundesrat in der Antwort auf das Postulat B\u00e9gl\u00e9 16.3541 festgehalten hat, richten sich weder die Rahmenkredite noch die Voranschlagskredite nach der APD-Quote, sondern werden vom Parlament frei festgelegt. In der Botschaft 2013-2016 schlug der Bundesrat auf der Grundlage eines entsprechenden Parlamentsbeschlusses den Umfang der Rahmenkredite so vor, dass der Anteil APD am BNE aufgrund der damaligen Annahmen bis 2015 voraussichtlich 0,5 Prozent betragen sollte. Dabei wurde f\u00fcr den Eigenaufwand ein tieferes Wachstum als f\u00fcr den Transferaufwand vorgesehen. In den Folgejahren gab es weder f\u00fcr den Eigen- noch f\u00fcr den Transferaufwand eine automatische Anpassung aufgrund der BNE-Entwicklung.
5. Von 2011 bis 2016 hat der Aufwand zur Finanzierung des Betriebs der diplomatischen T\u00e4tigkeiten und der konsularischen Dienste im Aussennetz im Jahresdurchschnitt um 1,2 Prozent zugenommen. Diese Zunahme ergibt sich aus der St\u00e4rkung der Sicherheitsmassnahmen und aus den immer zahlreicheren und komplexeren Leistungen. Seit 2011 hat die Anzahl der im Ausland wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer um 8,3 Prozent zugenommen. Die relative Kostenstabilit\u00e4t des diplomatischen und konsularischen Netzes erkl\u00e4rt sich auch aus der Umsetzung von Rationalisierungs- und Optimierungsmassnahmen sowie der Nutzung von Synergien. Das Budget von schweizerischen Vertretungen richtet sich nach ihrem Aufgabenkatalog sowie dem jeweiligen Lohn- und Preisniveau f\u00fcr Lokalpersonal, G\u00fcter und Dienstleistungen. Es besteht kein Zusammenhang zwischen den Budgets der Vertretungen und der Entwicklung der Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit. Der Eigenaufwand der internationalen Zusammenarbeit ist bis Ende 2016 in den entsprechenden Rahmenkrediten enthalten. Diese Mittel kamen insofern nicht dem diplomatischen und konsularischen Netz zugute, als damit keine anderen als die in der Botschaft 2013-2016 vorgesehenen Aufgaben finanziert wurden.
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