Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf mit folgendem Inhalt vorzulegen:
1. Einf\u00fchrung einer elektronischen Exportvalidierung;
2. Abschaffung der Unterschriften auf dem Tax-free-Exportformular;
3. Verl\u00e4ngerung der Exportfrist von einem Monat auf drei Monate;
4. Abschaffung des Minimumbetrags von 300 Schweizerfranken.
","ReasonText":"Individualtouristen aus dem Ausland, welche die auf Eink\u00e4ufen in der Schweiz bezahlte Mehrwertsteuer zur\u00fcckfordern wollen, k\u00f6nnen bei ihrer Ausreise vom Zoll ein Ausfuhrdokument stempeln lassen. Damit best\u00e4tigt der Zoll, dass die im Ausfuhrdokument genannten Gegenst\u00e4nde das Schweizer Zollgebiet verlassen haben. Als Ausfuhrdokument dienen Formulare von privaten Dienstleistenden, die f\u00fcr die Kundschaft den Prozess der Mehrwertsteuerr\u00fcckerstattung abwickeln. Kann das Ausfuhrdokument bei der Ausreise nicht vom Zoll gestempelt werden, kann der Nachweis, dass sich die Gegenst\u00e4nde im Zollausland befinden, auch auf andere Weise erbracht werden (Best\u00e4tigung durch Schweizer Vertretungen im Ausland, Einfuhrdokumente usw.). Um k\u00fcnftig weitgehend auf gestempelte Papierformulare verzichten zu k\u00f6nnen und den Prozess effizienter zu gestalten, wurde ein System entwickelt, bei dem die Kundschaft die Ausfuhr der Gegenst\u00e4nde an einem elektronischen Terminal am Flughafen oder an gr\u00f6sseren Bahnh\u00f6fen selbst best\u00e4tigen kann. In verschiedenen Staaten sind bereits solche Systeme in Betrieb oder in Vorbereitung. Dies w\u00fcrde eine Aufwandreduktion beim Zollpersonal zur Folge haben.
Grunds\u00e4tzlich wird die Schweizer Wirtschaft durch die Vereinfachung der Prozesse gest\u00e4rkt, der Mehrwert f\u00fcr Touristen gesteigert, die Abwicklungskosten sowie Betrugsrisiken gesenkt und die Attraktivit\u00e4t des Einkaufens in der Schweiz stark gesteigert.
Die Ziffern 2 bis 4 dienen der Kundenfreundlichkeit und der Vereinfachung des Abwicklungsprozesses, welche andere L\u00e4nder bereits vollzogen haben.
Ad 2.: In Europa kennen nur vier L\u00e4nder die Unterschrift auf Formular. Dies w\u00e4re eine Gleichstellung wie bei Gruppenabwicklung.
Ad 3.: Drei Monate ist Standard in Europa. Arabische G\u00e4ste bleiben oft l\u00e4nger als einen Monat in Europa.
Ad 4.: Der Markt reguliert sich selber. In Deutschland zeigt es sich, dass kleine R\u00fcckerstattungen nicht attraktiv sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Senkung der administrativen Kosten stellt f\u00fcr den Bundesrat ein Dauerziel dar. Es muss jedoch auch sichergestellt sein, dass geschuldete Steuern tats\u00e4chlich in die Bundeskasse fliessen.
1. Der Bundesrat ist bereit, die Einf\u00fchrung einer elektronischen Exportvalidierung zu pr\u00fcfen. Auch bei einer elektronischen Ausfuhrbest\u00e4tigung m\u00fcsste aber zumindest eine stichprobenweise \u00dcberpr\u00fcfung, dass die Waren die Schweiz tats\u00e4chlich verlassen haben, m\u00f6glich sein.
2. Der Verzicht auf die Unterschrift macht nur in einem rein elektronischen Verfahren Sinn. Wo weiterhin physische Formulare verwendet werden, sieht der Bundesrat keinen Grund, auf die Unterschrift zu verzichten. Im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung der Einf\u00fchrung einer elektronischen Exportvalidierung wird auch der Verzicht auf die Unterschrift gepr\u00fcft, um Medienbr\u00fcche zu vermeiden.
3. Der Bundesrat ist bereit, eine Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr die Ausfuhr des Gegenstandes von bisher einem Monat auf drei Monate zu pr\u00fcfen. Drei Monate entsprechen der in der EU \u00fcblichen Ausfuhrfrist.
4. Die Abschaffung des Mindestbetrags von 300 Franken w\u00fcrde insgesamt zu einer massiven Zunahme von steuerfreien Ausfuhren im Reiseverkehr f\u00fchren. Dies zeigt sich am Beispiel Deutschlands, das keinen Mindestbetrag kennt und wo an der Grenze zur Schweiz beim Deutschen Zoll 150 Vollzeitstellen n\u00f6tig sind, um die rund 16 Millionen Ausfuhrbest\u00e4tigungen pro Jahr abzustempeln. Die Abschaffung des Mindestbetrags bei den Ausfuhren w\u00fcrde im heutigen System zu grossem administrativem Arbeitszuwachs bei der Verwaltung f\u00fchren. Dieser k\u00f6nnte hingegen mit einer vollst\u00e4ndig elektronischen Abwicklung der Ausfuhren im Reiseverkehr massiv reduziert werden. Der Bundesrat lehnt daher eine Abschaffung des Mindestbetrags zum heutigen Zeitpunkt ab, ist hingegen bereit, dies nach Einf\u00fchrung einer elektronischen Abwicklung der Ausfuhren im Reiseverkehr zu pr\u00fcfen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der Motion sinnvolle Ans\u00e4tze verfolgt werden sollen. Der Bundesrat ist dementsprechend bereit, die Anliegen zu pr\u00fcfen, lehnt aber eine vollumf\u00e4ngliche Umsetzung der Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1478649600000)\/","SubmittedBy":"Vitali Albert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1493769600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521723340)\/","SubmissionDate":"\/Date(1474243200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}