Unabh\u00e4ngig von den Verhandlungen mit der EU \u00fcber die Masseneinwanderungs-Initiative und jenen zu einem institutionellen Abkommen will gem\u00e4ss Medienberichten der Bundesrat mit dem Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten als treibende Kraft noch dieses Jahr ein neues Rahmenabkommen mit der EU pr\u00fcfen, dies im Bereich einer \"gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik\" (Gasp). Dem Bundesrat geht es um die Teilnahme der Schweiz an Operationen zur Konfliktverh\u00fctung, zum Krisenmanagement und zur Friedenserhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Interessanterweise geht aus dem neuen Weissbuch der deutschen Bundesregierung zur \"Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr\" hervor, welche Rolle die EU mit den zu st\u00e4rkenden Streitkr\u00e4ften vorsieht. Es wird darin aufgezeigt, wie die Kampfkraft und Kriegsf\u00e4higkeit verbessert werden soll und wie nationale Streitkr\u00e4fte harmonisiert werden. Bez\u00fcglich Zukunft des Gasp wird von Abschreckung, kollektiver Verteidigung, verst\u00e4rkter Vornepr\u00e4senz durch mobile und schnell einsetzbare Kr\u00e4fte, von nuklearer Teilhabe sowie von durchhaltef\u00e4higen Beitr\u00e4gen entlang von Nato-Planungszielen gesprochen. Dabei spricht die deutsche Bundesregierung von F\u00e4higkeitsdefiziten von Drittstaaten und der Ert\u00fcchtigung von deren Sicherheitsstrukturen. Dies w\u00fcrde die Beratung, Ausbildung und Ausr\u00fcstung betreffen.
Wenn die Schweiz nun als Drittstaat ein Gasp-Rahmenabkommen mit der EU eingeht, welches aus Sicht der EU und deren Mitgliedstaaten haupts\u00e4chlich auf die St\u00e4rkung der gemeinsamen Verteidigungsf\u00e4higkeit ausgerichtet ist, stellen sich f\u00fcr unser Land schon einige Fragen.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie vertr\u00e4gt sich ein derartiges Gasp-Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU mit der Verfassungsm\u00e4ssigkeit, insbesondere mit der Neutralit\u00e4t?
2. Was w\u00fcrde dieses Abkommen staats- und sicherheitspolitisch f\u00fcr die Schweiz bedeuten?
3. Welchen m\u00f6glichen Einfluss h\u00e4tte ein solches Abkommen auf unsere Aussen- und Europapolitik?
4. Welches sind die zu erwartenden Konsequenzen auf F\u00fchrung, Ausbildung, Ausr\u00fcstung und Budget f\u00fcr die Armee?
5. Ist eine damit verbundene Unterstellung von Truppen der Schweizer Armee unter die EU-F\u00fchrung tats\u00e4chlich die Absicht des Bundesrates?
6. Wie beurteilt er im Allgemeinen solche internationalen sicherheitspolitischen Kooperations\u00fcberlegungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die EU hat die Schweiz bereits 2004 zum Abschluss eines Abkommens eingeladen, in dem die allgemeinen Modalit\u00e4ten einer Teilnahme der Schweiz an Eins\u00e4tzen der EU zur Friedensf\u00f6rderung geregelt werden. Diese Eins\u00e4tze organisiert die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Die GSVP ist wiederum Teil der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU (Gasp). Mit einer Assoziierung der Schweiz an der Gasp oder der GSVP der EU hat das vorgeschlagene Abkommen allerdings nichts zu tun. Ein solches Abkommen w\u00fcrde lediglich die Beteiligung der Schweiz an Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen der EU administrativ vereinfachen und beschleunigen. Zudem plant der Bundesrat, ein Abkommen auszuhandeln, das nur die zivilen Beitr\u00e4ge an diese Eins\u00e4tze regelt. Die Entsendung von Milit\u00e4rpersonal w\u00e4re davon nicht betroffen. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat noch nicht verabschiedet, plant aber, 2017 einen Grundsatzentscheid in dieser Frage zu f\u00e4llen.
Ohne ein entsprechendes Abkommen muss f\u00fcr jede Beteiligung der Schweiz mit zivilen Beitr\u00e4gen an einem Friedensf\u00f6rderungseinsatz der EU ein separates Beteiligungsabkommen abgeschlossen werden. Dies f\u00fchrt teilweise zu mehrmonatiger Verz\u00f6gerung bei der Rekrutierung von Experten. Ein generelles Abkommen w\u00fcrde den administrativen Aufwand verringern. Die Schweiz w\u00fcrde jedoch weiterhin stets eine separate Entscheidung f\u00e4llen, ob sie sich anschliessend an einem konkreten Einsatz beteiligen m\u00f6chte. Ein solches Abkommen w\u00fcrde nichts an der eigenst\u00e4ndigen Entscheidungsfindung der Schweiz basierend auf dem Friedensf\u00f6rderungsgesetz \u00e4ndern. Die Vereinbarkeit einer Beteiligung der Schweiz mit der Neutralit\u00e4t w\u00fcrde weiterhin f\u00fcr jeden Einsatz einzeln gepr\u00fcft.
Derzeit entsendet die Schweiz je einen zivilen Experten in EU-Missionen in der Ukraine, in Kosovo und in Mali. Sie hat daran ein zweifaches Interesse, wie zuletzt im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 festgehalten: Einerseits tragen diese ausgew\u00e4hlten EU-Eins\u00e4tze direkt zur Sicherheit der Schweiz bei, anderseits erm\u00f6glichen sie der Schweiz die Zusammenarbeit mit der EU und deren Mitgliedstaaten als Partner in der Friedensf\u00f6rderung. Mit einem Abkommen zur Regelung der administrativen Modalit\u00e4ten f\u00fcr zivile Beitr\u00e4ge an Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen der EU k\u00f6nnte die Schweiz ihre aussenpolitischen, sicherheitspolitischen und europapolitischen Ziele noch wirkungsvoller verfolgen.
4./5. Der Bundesrat plant, mit der EU ein Abkommen auszuhandeln, das nur die Entsendung von zivilem Personal regelt. Die Armee und die Teilnahme an friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen mit milit\u00e4rischem Personal sind davon nicht betroffen. Entsprechend h\u00e4tte ein solches Abkommen auch keine Konsequenzen f\u00fcr die Armee.
6. Zu den Entwicklungen in der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur hat sich der Bundesrat zuletzt ausf\u00fchrlich im sicherheitspolitischen Bericht ge\u00e4ussert. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die neue globale Strategie der Aussen- und Sicherheitspolitik der EU sowie verschiedene Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen weiterhin. Die bisherige Praxis der Schweiz betreffend die Teilnahme an ausgew\u00e4hlten friedensf\u00f6rdernden Missionen der EU sieht er von diesen Entwicklungen nicht betroffen. Auch mit einem generellen Abkommen, das einen Rahmen f\u00fcr die Teilnahme der Schweiz mit zivilen Beitr\u00e4gen an solchen Missionen schaffen w\u00fcrde, w\u00fcrde sich dies nicht \u00e4ndern.
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