Im sicherheitspolitischen Bericht zeigt der Bundesrat auf, wie sich die Sicherheitslage in Europa und weltweit ver\u00e4ndert hat. Der Bericht spricht von neuen Realit\u00e4ten und folgert, dass die Ausrichtung und Leistungsf\u00e4higkeit der sicherheitspolitischen Instrumente angepasst werden m\u00fcssen. Der Bundesrat stellt fest, dass sicherheitspolitische Bedrohungen vermehrt ausserhalb unseres Landes entstehen. Aufgrund der globalen Vernetzung und angesichts der un\u00fcbersichtlicher gewordenen globalen Sicherheitslage, die von Kriegen, Krisen, Instabilit\u00e4ten und Unw\u00e4gbarkeiten gepr\u00e4gt wird, soll die Schweiz laut Bericht einseitige Abh\u00e4ngigkeiten vermeiden und insbesondere bereit und f\u00e4hig sein zur eigenen Informationsbeschaffung, Analyse und Beurteilung. Die wichtigsten eigenen sicherheitspolitisch relevanten Instrumente im Ausland sind die Verteidigungsattach\u00e9s (VA), die Polizeiattach\u00e9s, die Migrationsattach\u00e9s (Immigration Liaison Officers, ILO), der Nachrichtendienst und der diplomatische Dienst. In der Konsequenz w\u00fcrde die Forderung nach mehr Selbstst\u00e4ndigkeit in der Informationsbeschaffung eine St\u00e4rkung dieser Instrumente bedeuten.
Doch ausgerechnet das Netz der Verteidigungsattach\u00e9s ist in den vergangenen Jahren verkleinert worden. Unter anderem wurde just der Verteidigungsattach\u00e9posten in der Ukraine geschlossen, wo sich nun die neuerlichen Spannungen zwischen dem Westen und Russland entladen und die europ\u00e4ische Sicherheit bedrohen. Auch das Polizeiattach\u00e9netz scheint aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre als ungen\u00fcgend, hinsichtlich sowohl der personellen als auch der finanziellen Ausstattung. Aufgrund der zunehmenden globalen Migrationsstr\u00f6me fragt sich weiter, ob das Netz der ILO den Anforderungen der Zeit gen\u00fcgt.
Diese Entwicklungen und Tatsachen stehen im Widerspruch zum Bericht des Bundesrates. F\u00fcr die spezialisierten Dienste, die sich mit den brennenden sicherheitsrelevanten Fragen im Ausland befassen, m\u00fcssen die finanziellen und personellen Mittel sichergestellt werden k\u00f6nnen. Daher ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was unternimmt er, um die im sicherheitspolitischen Bericht geforderte Selbstst\u00e4ndigkeit in der Informationsbeschaffung und Analyse sicherzustellen?
2. Welche Massnahmen ergreift er, um einen notwendigen Ausbau der spezialisierten sicherheitspolitischen Instrumente im Ausland voranzutreiben?
3. War die Verkleinerung des VA-Netzes nicht kontraproduktiv, und m\u00fcsste die Schweiz ihr VA-Netz angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen nicht eher ausbauen?
4. Erachtet er das Netz der Polizeiattach\u00e9s als ausreichend, um den polizeilich relevanten sicherheitspolitischen Aufgaben im Ausland (beispielsweise Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Cyberkriminalit\u00e4t) ad\u00e4quat begegnen zu k\u00f6nnen?
5. Erachtet er das Netz der ILO als ausreichend, um den Aufgaben im Migrationsbereich (Menschenhandel, Fl\u00fcchtlingsproblematik) angemessen begegnen zu k\u00f6nnen?
6. Die Schweiz verf\u00fcgt in zahlreichen sicherheitspolitisch relevanten Staaten \u00fcber keine eigenen sicherheitspolitischen Instrumente. Wie stellt er sicher, dass der diplomatische Dienst auf gen\u00fcgend eigenes Personal mit vertieften sicherheitspolitischen und milit\u00e4rischen Kenntnissen und Erfahrungen zur\u00fcckgreifen kann, um auch in diesen Staaten sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Informationen ad\u00e4quat beschaffen und analysieren zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat betrachtet die Verteidigungs-, Polizei- und Migrationsattach\u00e9s als wichtig f\u00fcr die Informationsbeschaffung, f\u00fcr die Lagebeurteilung vor Ort und f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern, in denen diese Attach\u00e9s akkreditiert sind.
Er beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die Selbstst\u00e4ndigkeit in der Informationsbeschaffung f\u00fcr sicherheitspolitisch relevante Themen wird vor allem dadurch gest\u00e4rkt, dass der Nachrichtendienst des Bundes ein auf die Schweizer Interessen ausgerichtetes Beschaffungsnetz unterh\u00e4lt. Dieses reicht von offenen Quellen \u00fcber Partnerdienste sowie die Funk- und Satellitenaufkl\u00e4rung zu eigenen, vom Nachrichtendienst des Bundes direkt und exklusiv gef\u00fchrten Quellen. Mit der Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes wird die F\u00e4higkeit zur selbstst\u00e4ndigen Informationsbeschaffung weiter gest\u00e4rkt.
2. Der Bundesrat sieht in der gegenw\u00e4rtigen Ressourcenlage grunds\u00e4tzlich keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Ausbau der Netze von Verteidigungs-, Polizei- und Migrationsattach\u00e9s. Er m\u00f6chte aber festhalten, dass auch die Auslandvertretungen ohne solch detachiertes Personal im Rahmen ihrer normalen T\u00e4tigkeit sicherheitspolitisch relevante Berichterstattung leisten. Die Pr\u00e4senz der Attach\u00e9s soll auf jene Posten konzentriert werden, bei denen im entsprechenden Sachbereich wirklich ein besonderes Informations- oder Koordinationsbed\u00fcrfnis besteht. Die verschiedenen Beh\u00f6rden, die Verbindungspersonen im Ausland stationieren, sind gehalten, untereinander Synergien zu realisieren.
3. Das Netz der Verteidigungsattach\u00e9posten wird regelm\u00e4ssig bez\u00fcglich seiner Relevanz und Zweckm\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Eine gewisse Flexibilit\u00e4t ist vorhanden, sodass die Akkreditierungen und vor allem die Seitenakkreditierungen bei Bedarf rasch angepasst werden k\u00f6nnen. Was die Anzahl der Posten angeht, w\u00e4re ein Ausbau des Dispositivs in L\u00e4ndern w\u00fcnschenswert, bei denen eine direkte sicherheitspolitische Relevanz f\u00fcr die Schweiz besteht. Die Anpassungen des Dispositivs sind jedoch immer in Abh\u00e4ngigkeit von den zur Verf\u00fcgung gestellten Ressourcen zu sehen. Die nachstehende Tabelle zeigt die Anpassungen des schweizerischen Verteidigungsattach\u00e9-Dispositivs in den letzten zehn Jahren.
Jahr | Posten/Ver\u00e4nderung | Anzahl |
2005 | Ankara, Beijing, Belgrad, Berlin, Kairo, Kiew, London, Madrid, Moskau, Paris, Rom, Stockholm, Tokio, Washington, Wien | 15 |
2006 | + Islamabad, + Neu-Delhi | 17 |
2009 | + Abu Dhabi, + Amman, + Jakarta, + Sarajewo, - Tokio | 20 |
2012 | - Jakarta, - Kiew | 18 |
2013 | - Sarajewo | 17 |
2016 | Abu Dhabi, Amman, Ankara, Beijing, Belgrad, Berlin, Islamabad, Kairo, London, Madrid, Moskau, Neu-Delhi, Paris, Rom, Stockholm, Washington, Wien | 17 |
4. Das Netz der Polizeiattach\u00e9s ist auf die aktuellen operativen Bed\u00fcrfnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen ausgerichtet. Es wird periodisch evaluiert und der Lage angepasst. Die Anpassungen erfolgen im Rahmen der vorhandenen Ressourcen. Das heisst, die Neuer\u00f6ffnung von Standorten z. B. in der T\u00fcrkei oder in Tunesien setzt eine entsprechende Verzichtplanung an anderen Standorten voraus. Die betroffenen Departemente sind daran, das Netz ihrer Polizeiattach\u00e9s und Verbindungsoffiziere gegenseitig k\u00fcnftig besser zu nutzen und so Synergien zu gewinnen.
5. Die Schweiz unterh\u00e4lt insgesamt acht Stellen f\u00fcr Immigration Liaison Officers (ILO) in Abuja (zust\u00e4ndig f\u00fcr Nigeria), Ankara (zust\u00e4ndig f\u00fcr die T\u00fcrkei), Beirut (zust\u00e4ndig f\u00fcr Libanon bzw. den Nahen Osten), Colombo (zust\u00e4ndig f\u00fcr Sri Lanka), Dakar (zust\u00e4ndig f\u00fcr Senegal, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Mauretanien), Khartum (zust\u00e4ndig f\u00fcr Sudan bzw. Horn von Afrika), Pristina (zust\u00e4ndig f\u00fcr Kosovo und Mazedonien) und Rabat (zust\u00e4ndig f\u00fcr Marokko und Nordafrika). Mit diesen Stellen k\u00f6nnen heute die f\u00fcr die Schweiz wichtigsten Herkunftsregionen im Asylverfahren abgedeckt werden. Die Positionierung der ILO wird vom EJPD und vom EDA regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf angepasst.
6. Viele Angeh\u00f6rige des diplomatischen Dienstes haben an der Zentrale in Bern oder in sicherheitspolitisch relevanten Aussenposten vertiefte Erfahrungen mit sicherheitspolitischen Fragestellungen und Problemen gemacht und entsprechende Berichte zuhanden der verantwortlichen Stellen in der Schweiz erstellt. Das EDA ber\u00fccksichtigt dies bei der Neubesetzung von versetzbaren Funktionen mit sicherheitspolitischem Fokus. Es sorgt auch daf\u00fcr, dass die sicherheitspolitische Expertise dadurch gest\u00e4rkt wird, dass junge Diplomatinnen und Diplomaten an sicherheitspolitisch relevanten Posten Erfahrungen sammeln k\u00f6nnen. F\u00fcr milit\u00e4rische Kenntnisse im engeren Sinn sind die Verteidigungsattach\u00e9s zust\u00e4ndig, die nicht nur f\u00fcr die Schweizer Botschaft in ihrem Gastland, sondern auch f\u00fcr Schweizer Botschaften in ein bis drei weiteren Staaten arbeiten. Der sicherheitspolitischen F\u00fchrung stehen zudem im Falle von Staaten, die f\u00fcr die Schweiz von hoher sicherheitspolitischer Priorit\u00e4t sind, nachrichtendienstliche Mittel zur Beschaffung und Analyse von Informationen zur Verf\u00fcgung.
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