Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (Ed\u00f6b) hat am 27. Juni dieses Jahres seinen T\u00e4tigkeitsbericht 2015-2016 vorgestellt.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes (BG\u00d6) sind im Jahr 2015 laut dem Bericht 600 Zugangsgesuche f\u00fcr offizielle Dokumente eingereicht worden. Nur in 319 F\u00e4llen (54 Prozent) jedoch gew\u00e4hrten die Beh\u00f6rden einen vollst\u00e4ndigen Einblick in die verlangten Dokumente. In 127 F\u00e4llen (21 Prozent) wurde ein teilweiser Zugang gew\u00e4hrt. In 98 F\u00e4llen (16 Prozent) wurde die Einsichtnahme vollst\u00e4ndig verweigert. Diese Ergebnisse veranlassten den Ed\u00f6b zu folgender \u00c4usserung: \"Der \u00dcbergang vom Geheimnis zur Transparenz geschieht nicht ohne Weiteres. Noch immer berufen sich die Verwaltungen allzu oft und ohne genauere Begr\u00fcndung auf das Ausnahmeprinzip, um einer Ver\u00f6ffentlichung von Dokumenten aus dem Weg zu gehen. Wir m\u00fcssen diese Sache im Auge behalten\" (\"24 heures\", 28. Juni 2016).
Was die Geb\u00fchrenerhebung anbelangt, wird im Bericht auf Seite 77 auf Folgendes hingewiesen: \"Auff\u00e4llig sind dabei die nach wie vor bestehenden Unterschiede in der Geb\u00fchrenhandhabung zwischen den verschiedenen Beh\u00f6rden. W\u00e4hrend die Bundeskanzlei und drei Departemente \u00fcberhaupt keine Geb\u00fchren erhoben, verrechneten vier Departemente ihren Zeitaufwand den jeweiligen Gesuchstellern zumindest teilweise.\"
Diese Unterschiede \u00fcberraschen, zumal Artikel\u00a016 und Anhang 1 der \u00d6ffentlichkeitsverordnung des Bundesrates relativ pr\u00e4zise Vorgaben betreffend diese Geb\u00fchren liefern.
1. H\u00e4lt der Bundesrat die Entscheidung der Beh\u00f6rden, nur in 54 Prozent der F\u00e4lle vollst\u00e4ndig auf die Gesuche einzugehen, f\u00fcr kompatibel mit den vom BG\u00d6 angestrebten Zielen hinsichtlich Transparenz und Information der \u00d6ffentlichkeit?
2. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat sicherstellen, dass eine Verweigerung der Einsichtnahme in Dokumente von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in jedem Fall ordnungsgem\u00e4ss und genau begr\u00fcndet wird?
3. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat eine effiziente, schnelle und einheitliche Umsetzung des BG\u00d6 in der Verwaltung sicherstellen?
4. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat die Geb\u00fchren innerhalb der Verwaltung einander angleichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Auf den ersten Blick m\u00f6gen diese Zahlen unbefriedigend erscheinen. Sie m\u00fcssen jedoch in verschiedener Hinsicht differenziert werden. Zun\u00e4chst hat der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (Ed\u00f6b) in mehreren T\u00e4tigkeitsberichten darauf hingewiesen, dass die Statistiken zu den auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6) gest\u00fctzten Zugangsgesuchen nicht sehr verl\u00e4sslich sind. Dies h\u00e4ngt namentlich damit zusammen, dass die Beh\u00f6rden den Begriff \"Zugangsgesuch\" unterschiedlich verstehen und dass sie die Zugangsgesuche der Medien oft nicht als Gesuche nach dem BG\u00d6 betrachten. Ausserdem ist festzuhalten, dass die Aush\u00e4ndigung eingeschw\u00e4rzter Dokumente und der Aufschub des Zugangs zu den Dokumenten als teilweise Zugangsgew\u00e4hrung eingestuft werden, obschon das Informationsbed\u00fcrfnis der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers im Wesentlichen erf\u00fcllt wurde. Schliesslich muss auch die Tatsache, dass in 54 Prozent der F\u00e4lle vollst\u00e4ndige Einsicht gew\u00e4hrt wurde, differenziert und im Zusammenhang mit den zahlreichen \u00f6ffentlichen und privaten Interessen betrachtet werden, die gem\u00e4ss dem BG\u00d6 der Gew\u00e4hrung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten entgegenstehen k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist folglich der Auffassung, dass die meisten Bundesbeh\u00f6rden die gesetzlichen Ausnahmen in einem angemessenen Rahmen nutzen und dass das Ziel der Transparenz im Grossen und Ganzen erreicht ist.
2. Gem\u00e4ss dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz enth\u00e4lt die Stellungnahme der Beh\u00f6rde zu einem Zugangsgesuch auch eine summarische Begr\u00fcndung (Art. 12 Abs. 4 BG\u00d6). Je nachdem muss die Beh\u00f6rde ihre Stellungnahme im Schlichtungsverfahren, das nach einer Verweigerung oder Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten eingeleitet wurde, pr\u00e4zisieren. Die endg\u00fcltige Einschr\u00e4nkung oder Verweigerung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten erfolgt durch den Erlass einer Verf\u00fcgung (Art. 15 BG\u00d6). Nach Artikel\u00a035 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) sind die Beh\u00f6rden verpflichtet, ihre Verf\u00fcgungen zu begr\u00fcnden. Die Verf\u00fcgung der Verwaltung ist beschwerdef\u00e4hig, und die Begr\u00fcndung kann dementsprechend gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das aktuelle Rechtssystem gen\u00fcgt und dass keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen erforderlich sind.
3. Mit Entscheid vom 1. April 2015 hat der Bundesrat beschlossen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe \"Transparenz\" zu schaffen. In der Arbeitsgruppe sind nebst den \u00d6ffentlichkeitsberaterinnen und -beratern der Departemente und der Bundeskanzlei auch das Bundesarchiv und der Ed\u00f6b vertreten. Sie soll namentlich eine effiziente und einheitliche Umsetzung des BG\u00d6 in der Verwaltung sicherstellen. Der Ed\u00f6b stellt der Verwaltung ausserdem verschiedene Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung, mit denen die einheitliche Anwendung des BG\u00d6 gef\u00f6rdert wird (FAQ, Leitfaden Gesuchsbeurteilung, Musterverf\u00fcgungen usw.). F\u00fcr eine schnelle Umsetzung des BG\u00d6 sorgt das Gesetz durch ein rasches Verfahren mit kurzen Fristen. In der Evaluation des BG\u00d6 im Jahr 2014 hat sich jedoch gezeigt, dass es f\u00fcr den Ed\u00f6b bisweilen schwierig ist, die gesetzliche Frist von dreissig Tagen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Schlichtungsverfahrens und den Erlass einer Empfehlung einzuhalten. Der Ed\u00f6b hat am 1. Januar 2017 in Form eines einj\u00e4hrigen Pilotprojekts ein neues Vorgehen f\u00fcr die Bearbeitung der Schlichtungsverfahren eingef\u00fchrt, mit dem er die Verfahrensdauer deutlich verk\u00fcrzen k\u00f6nnen sollte.
4. Die Generalsekret\u00e4renkonferenz hat am 22. November 2013 Empfehlungen zur Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr den Zugang zu amtlichen Dokumenten erlassen.Der Zweck dieser Empfehlungen besteht gerade darin, auf eine Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis im Bereich der Geb\u00fchrenerhebung hinzuwirken. Zudem wird sich das Parlament demn\u00e4chst zur parlamentarischen Initiative Graf-Litscher 16.432 \u00e4ussern m\u00fcssen, gem\u00e4ss welcher der auf das BG\u00d6 gest\u00fctzte Zugang zu amtlichen Dokumenten kostenlos gew\u00e4hrt werden soll. Zurzeit wird eine Teilrevision des BG\u00d6 vorbereitet. Die Frage kann in diesem Zusammenhang gepr\u00fcft werden.
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