\"Mehrfachdiskriminierung\" bezeichnet die Verbindung oder \u00dcberschneidung mehrerer Diskriminierungen, die auf diversen Kriterien wie Alter, Geschlecht, Religion, Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Hautfarbe basieren. Die Kombination oder \u00dcberschneidung mehrerer Merkmale macht die Personen, die Opfer solcher Diskriminierungen werden, umso verletzlicher. Obschon die Betroffenen st\u00e4rker leiden, verfolgt das geltende Recht einen sektoriellen und deswegen notwendigerweise l\u00fcckenhaften Ansatz, wenn es um Diskriminierungen geht. Diese Herangehensweise verhindert eine wirksame Bek\u00e4mpfung von Mehrfachdiskriminierungen. In einem Bericht vom Juni 2015 empfiehlt das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) der Schweiz, Massnahmen zu ergreifen, um Mehrfachdiskriminierungen auf koh\u00e4rente und effiziente Weise zu bek\u00e4mpfen. Der Bundesrat vertritt in seinem Bericht vom 25. Mai 2016 allerdings die Auffassung, es bestehe kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, denn der Schutz gegen Mehrfachdiskriminierung in der Schweiz sei ausreichend. Eine Begr\u00fcndung oder eine ausf\u00fchrliche Analyse dieser Problematik bleibt er jedoch schuldig.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Verschiedene Uno-Aussch\u00fcsse empfehlen, Daten zu Mehrfachdiskriminierungen zu erheben. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber solche Statistiken? Wenn nicht, beabsichtigt er, Daten \u00fcber diese bestimmte Form der Diskriminierung zu erheben?
2. Warum vertritt der Bundesrat in seinem Bericht vom 25. Mai 2016 die Auffassung, es bestehe aus rechtlicher Sicht kein Handlungsbedarf, um gegen Mehrfachdiskriminierungen vorzugehen? Welches w\u00e4ren die Vor- und Nachteile, wenn die Problematik der Mehrfachdiskriminierung in eine gesonderte gesetzliche Vorschrift Eingang f\u00e4nde, wie es das SKMR empfiehlt?
3. Der Bundesrat erw\u00e4hnt m\u00f6gliche Sensibilisierungsmassnahmen. Welches Organ oder welche Stelle des Bundes und/oder der Kantone wird sich dieser Aufgabe annehmen? Welche Informationsmassnahmen hat der Bundesrat ergriffen und/oder beabsichtigt er zu treffen? Wann werden diese Massnahmen umgesetzt?
4. K\u00f6nnte ein zusammengef\u00fchrtes Bundesamt oder eine zusammengef\u00fchrte Bundesdienststelle Diskriminierungen effizienter bek\u00e4mpfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bislang sind Mehrfachdiskriminierungen in der schweizerischen Rechtsprechung kaum sichtbar. Damit entsprechende Daten erhoben werden k\u00f6nnen, muss die M\u00f6glichkeit einer Mehrfachdiskriminierung von den Beratungsstellen, der Anwaltschaft und den rechtsanwendenden Beh\u00f6rden in konkreten F\u00e4llen erkannt werden. Deshalb muss zun\u00e4chst das Bewusstsein dieser Stellen f\u00fcr die M\u00f6glichkeit von Mehrfachdiskriminierungen gest\u00e4rkt werden. F\u00fcr einzelne Diskriminierungsbereiche gibt es bereits Datensammlungen, so zum Beispiel im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann sowie im Bereich Rassismus. In seinem Bericht vom 25. Mai 2016 zum Postulat Naef 12.3543 hat sich der Bundesrat zudem bereiterkl\u00e4rt, namentlich im Bereich LGBTI (das Akronym LGBTI bedeutet \"Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersex\" - homosexuelle, bisexuelle, Trans- und Intersex-Menschen) n\u00e4her zu pr\u00fcfen, ob und gegebenenfalls wie entsprechende Daten erhoben werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang kann auch gepr\u00fcft werden, wie Daten zu Mehrfachdiskriminierungen erhoben werden k\u00f6nnen.
2. F\u00fcr die Diskriminierungsmerkmale Geschlecht und Behinderung gibt es in der Verfassung bereits spezifische Gesetzgebungsauftr\u00e4ge, denen mit dem Erlass des Bundesgesetzes \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprochen wurde. In letzterem wird die Mehrfachdiskriminierung explizit ber\u00fccksichtigt (Art. 5 BehiG). Dar\u00fcber hinaus bearbeiten die mit Diskriminierung befassten Stellen Fragen zu Mehrfachdiskriminierung in enger Koordination. Eine gesonderte gesetzliche Vorschrift zur Mehrfachdiskriminierung m\u00fcsste in eine allgemeine Diskriminierungsvorschrift integriert werden, welche vom SKMR nicht empfohlen und vom Bundesrat abgelehnt wird. In der SKMR-Studie wurde festgehalten, dass die befragten Fachpersonen je nach Diskriminierungsmerkmal unterschiedlichen Handlungsbedarf aufzeigen und dass es deshalb kaum m\u00f6glich sei, allgemeine Forderungen aufzustellen, die f\u00fcr alle Bereiche gelten. Neben Gerichtsverfahren sind auch alternative und begleitende Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr Betroffene von Mehrfachdiskriminierung von grosser Bedeutung.
3./4. Es gibt heute bereits verschiedene Stellen in der Bundesverwaltung, die sich mit spezifischen Diskriminierungsthemen auseinandersetzen: das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB), die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) sowie das Bundesamt f\u00fcr Justiz. Entsprechende Informationsmassnahmen werden folglich von verschiedenen Stellen im Bund getroffen. Zudem hat sich der Bundesrat in seinem Bericht vom 25. Mai 2016 zum Postulat Naef 12.3543 bereiterkl\u00e4rt, weitere Informationsm\u00f6glichkeiten insbesondere f\u00fcr Beratungsstellen, Anwaltschaft und rechtsanwendende Beh\u00f6rden zu pr\u00fcfen. In diesem Bericht kam der Bundesrat zum Schluss, dass die Schaffung einer zentralen Beh\u00f6rdenstelle f\u00fcr den LGBTI-Bereich derzeit aus finanzpolitischer Sicht nicht opportun w\u00e4re. F\u00fcr die Schaffung einer speziellen Bundesstelle f\u00fcr die allgemeine Bek\u00e4mpfung von Diskriminierungen gilt dasselbe. Zudem w\u00fcrde eine solche allgemeine Antidiskriminierungsstelle nach Auffassung des Bundesrates nicht wesentlich zur wirksamen Bek\u00e4mpfung von Mehrfachdiskriminierungen beitragen. Die Fragestellungen und Bed\u00fcrfnisse bei den verschiedenen Diskriminierungsmerkmalen sind so unterschiedlich gelagert, dass deren Bearbeitung jeweils sehr spezifischer Kompetenzen und themenbezogener Kooperation bedarf. Schliesslich liegen auch viele Fragestellungen in kantonaler und kommunaler Kompetenz und m\u00fcssen in Zusammenarbeit mit den jeweils zust\u00e4ndigen Stellen auf kantonaler und kommunaler Ebene angegangen werden.
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