Die Schweiz hat im Jahr 2014 Rechtsvorschriften erlassen, die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Inhaberaktien dazu verpflichten, sich bei der Gesellschaft zu melden, an der sie Anteile besitzen. Laut der Botschaft des Bundesrates vom 13. Dezember 2013 zur Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) h\u00e4tten sich diese Massnahmen als ausreichend erweisen m\u00fcssen, damit die Schweiz \"den Standard des Global Forum [f\u00fcr Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken] erf\u00fcll[t]\" (BBl 2014 605, 616).
Das Global Forum erachtet diese Bem\u00fchungen in seiner j\u00fcngsten L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfung allerdings nicht als ausreichend: \"Die Schweiz hat zwar Bem\u00fchungen unternommen, um die Verf\u00fcgbarkeit von Informationen \u00fcber Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Inhaberaktien sicherzustellen ... Die Schutzmassnahmen, die in das neue System eingebaut wurden, um dessen reibungslosen Ablauf zu garantieren, sind jedoch nicht so effizient, wie sie sein k\u00f6nnten\" (Ziff. 146 des Berichtes).
Tats\u00e4chlich ist eine Gesellschaft nicht dazu verpflichtet - so die OECD weiter -, Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Inhaberaktien dazu zu zwingen, die neuen Rechtsvorschriften zu befolgen, und es gibt keine effizienten straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen, mit denen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re, die diese Vorschriften missachten, geahndet werden k\u00f6nnten.
Daraus folgt, dass die Revision des Obligationenrechts von 2015 ihre Anfangsziele offensichtlich verfehlt hat.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie steht der Bundesrat zur \u00dcberpr\u00fcfung und zur Schlussfolgerung des Global Forum?
2. \u00dcber welche konkreten Daten verf\u00fcgt der Bundesrat, um zu beurteilen, in welchem Umfang die aktuellen Rechtsvorschriften tats\u00e4chlich von den Gesellschaften angewandt werden?
3. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat umzusetzen, um auf die j\u00fcngste Kritik an den geltenden Rechtsvorschriften einzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Insgesamt ist der Bundesrat mit dem Ergebnis der Evaluation der Peer Review des Global Forum zufrieden. Diese wurde mit der Gesamtnote \"weitgehend konform\" (largely compliant) abgeschlossen, was die Schweiz in dieselbe Kategorie der anderen Finanzpl\u00e4tze wie Singapur, Hongkong oder Luxemburg platziert. Die Gesamtnote best\u00e4tigt die Fortschritte, welche die Schweiz in den letzten Jahren im Bereich der Amtshilfe erzielt hat. Der Bericht des Global Forum enth\u00e4lt dennoch eine Anzahl von Empfehlungen, die spezifische Massnahmen erfordern werden, damit die Schweiz ihre Position im Hinblick auf den n\u00e4chsten Evaluationszyklus des Global Forum, dessen Beginn auf Ende 2018 angesetzt ist, wird halten k\u00f6nnen.
In seiner Beurteilung hat das Global Forum insbesondere die Massnahmen zur Identifikation der Inhaberaktion\u00e4re beanstandet, weil diese keine wirksame Identifizierung der Inhaber dieser Anteile sicherzustellen verm\u00f6gen. Die einzige Sanktion ist zivilrechtlicher Art und besteht darin, fehlbaren Aktion\u00e4ren das Stimmrecht sowie den Anspruch auf Dividenden zu entziehen. Dies wird vom Global Forum jedoch als ungen\u00fcgend eingesch\u00e4tzt, um die Offenlegung der Nutzungsberechtigten durchzusetzen. Der Entwurf des Bundesrates zur Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) sah urspr\u00fcnglich strafrechtliche Sanktionen von Verst\u00f6ssen gegen die Meldepflicht von Inhaberaktion\u00e4ren vor. Das Parlament hat diese Bestimmungen jedoch gestrichen, da es dieses Verhalten f\u00fcr nicht strafw\u00fcrdig hielt.
Der Bundesrat erachtet eine definitive Beurteilung der zur Umsetzung der Empfehlungen der Gafi eingef\u00fchrten Meldepflicht von Inhaberaktion\u00e4ren auf der Grundlage der L\u00e4nderpr\u00fcfung der Schweiz durch das Global Forum im heutigen Zeitpunkt als verfr\u00fcht. Nach vorliegenden Ergebnissen der L\u00e4nderpr\u00fcfung der Gafi, die sich mit diesen Fragen im Detail besch\u00e4ftigt, wird der Bundesrat eine Gesamtbeurteilung vornehmen und gegebenenfalls notwendige gesetzgeberische Massnahmen einleiten. Im \u00dcbrigen ist es noch nicht m\u00f6glich, alle Auswirkungen der Transparenzmassnahmen abzusch\u00e4tzen, die am 1. Juli 2015 in Kraft getreten sind, zumal diese im Zivilrecht angesiedelt sind und das Verh\u00e4ltnis zwischen den Aktion\u00e4ren und ihren Gesellschaften beschlagen. Die Beh\u00f6rden verf\u00fcgen daher \u00fcber keine zur Messung der Auswirkungen dieser Massnahmen erforderlichen Angaben.
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