Ein Informationsleck hat im September 2016 neue Ergebnisse aus den geheimen Tisa-Verhandlungen in die \u00d6ffentlichkeit gesp\u00fclt. Die bisherigen Bef\u00fcrchtungen werden dabei best\u00e4tigt: Das Tisa-Abkommen f\u00fchrt zu einer Selbstfesselung der Demokratie, es erm\u00f6glicht internationalen Konzernen weitreichende Rechte und Einflussnahmen auf die nationale Gesetzgebung und setzt den Service public, die Energiewende, den Datenschutz und die Klimapolitik aufs Spiel.
Der Bundesrat hat bisher beteuert, dass Tisa auf die Schweiz kaum Auswirkungen haben wird und dass er nur selektiv einzelne Abkommen unterzeichnen will. Es stellen sich deshalb folgende Fragen:
1. Welche Verpflichtungen f\u00fcr welche Sektoren will der Bundesrat aktuell eingehen?
2. Best\u00e4tigt er die Einsch\u00e4tzung der Umweltverb\u00e4nde, dass der Anhang \"Energie und Bergbau\" selbst in denjenigen L\u00e4ndern zu Einschr\u00e4nkungen von umwelt- und klimapolitischen Massnahmen f\u00fchrt, die den Energiesektor auf die Negativliste setzen?
3. Teilt er die Auffassung, dass die im Anhang \"Energie und Bergbau\" postulierte \"Technologieneutralit\u00e4t\" die gezielte F\u00f6rderung von erneuerbarer Energie oder von Energie-Sparmassnahmen verhindern soll?
4. Teilt er die Auffassung, dass das Finanzdienstleistungsabkommen die Regulierung von Rohstoffderivaten und die Regulierung und Besteuerung von Finanzprodukten verhindern will?
5. Ist auch der Medienbereich von den Tisa-Pl\u00e4nen der Schweiz betroffen?
6. Gem\u00e4ss Bundesrat sind Ratchet- und Standstill-Bestimmungen \"ausschliesslich auf diskriminierende Massnahmen anwendbar, das heisst auf Massnahmen, die zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Anbietern unterscheiden, und auch dort nur, soweit in der nationalen Verpflichtungsliste keine Vorbehalte angebracht sind\". Kann er garantieren, dass alle von Kantonen und Gemeinden erbrachten Dienstleistungen bzw. Public-Private-Partnerschaften von diesen undemokratischen Fesselklauseln ausgenommen werden?
7. Erachtet er die Irreversibilit\u00e4t der Standstill-Klausel als vereinbar mit den Spielregeln der Demokratie? Weshalb soll es unm\u00f6glich werden, eine schlecht funktionierende Privatisierung (z. B. der Wasserversorgung) oder Liberalisierung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen?
8. Auf welche Studien zu erwarteten volkswirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Folgen von Tisa f\u00fcr die Schweiz st\u00fctzt er sich bei den Verhandlungen ab?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die \u00d6ffentlichkeit gebrachtes Textmaterial grunds\u00e4tzlich nicht. Er weist darauf hin, dass in Verhandlungen eingebrachte Textvorschl\u00e4ge die Positionen einzelner Parteien darstellen und - wie in anderen \u00e4hnlichen Verhandlungen - der Verhandlungsdynamik und einem regen Ab\u00e4nderungs- und Verwerfungsprozess unterliegen. Deshalb lassen sich im aktuellen Stadium der Tisa-Verhandlungen auf Grundlage von Textvorschl\u00e4gen keine Prognosen f\u00fcr ein allf\u00e4lliges Verhandlungsresultat ableiten.
1. Im Tisa f\u00fchrt jede Verhandlungspartei in ihrer nationalen Verpflichtungsliste einerseits jene Dienstleistungssektoren auf, in denen sie sich zur Zulassung ausl\u00e4ndischer Anbieter verpflichtet, und bringt andererseits Vorbehalte f\u00fcr Regulierungsbereiche und Sektoren an, bei denen sie frei bleibt, diskriminierende Massnahmen beizubehalten, anzupassen oder einzuf\u00fchren. Die Schweiz hat in ihrer Verpflichtungsliste kommerzielle Dienstleistungssektoren aufgef\u00fchrt (u. a. Dienstleistungen f\u00fcr Unternehmen, Beratung, Engineering, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Transport und Logistik) und Vorbehalte beispielsweise f\u00fcr die Regulierung in Bereichen wie Subventionen, nat\u00fcrliche Personen als Dienstleistungserbringer und Grundst\u00fcckerwerb sowie f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen angebracht (in Sektoren wie \u00f6ffentliches Bildungswesen, Gesundheitswesen, Sozialwesen, \u00f6ffentlicher Verkehr, audiovisuelle Dienstleistungen, bei der Post und der Energieversorgung). Die Schweizer Tisa-Offerte ist auf der Internetseite des Seco (www.seco.admin.ch) publiziert.
2./3. Die Einschr\u00e4nkung umwelt- und klimapolitischer Massnahmen sowie der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien oder von Energiesparmassnahmen ist nicht Gegenstand der Tisa-Verhandlungen. Werden Vorschl\u00e4ge eingebracht, die das Verfolgen von Zielen im \u00f6ffentlichen Interesse in diesen oder anderen Bereichen einschr\u00e4nken, lehnt die Schweiz diese ab. Im \u00dcbrigen ist es in einer plurilateralen Verhandlung normal, dass verschiedene Teilnehmer ihren Interessen entsprechende Vorschl\u00e4ge einbringen. Das heisst aber nicht, dass diese Zustimmung und Eingang ins Abkommen finden.
4. Nein. Das Tisa verhindert diesbez\u00fcgliche Massnahmen, die nicht nach Nationalit\u00e4t des Dienstleistungserbringers unterscheiden, nicht. Dar\u00fcber hinaus wird das Tisa wie andere internationale Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Gats/WTO, Freihandelsabkommen) eine breite Ausnahme f\u00fcr Regulierungen und Massnahmen (inklusive betreffend Derivate) im Rahmen der Finanzmarktaufsicht sowie eine Ausnahme f\u00fcr die effektive und gerechte Besteuerung (einschliesslich von Finanzprodukten) enthalten.
5. In der Schweizer Tisa-Offerte ist der Service public auch im Medienbereich (einschliesslich SRF) ausgeschlossen.
6. Mit den erw\u00e4hnten Vorbehalten in der Tisa-Verpflichtungsliste der Schweiz (vgl. Antworten zu den Fragen 1 und 5), welche auch f\u00fcr Massnahmen im Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden gelten, zielt der Bundesrat auf die gleichen Regulierungsm\u00f6glichkeiten auf allen Regierungsebenen ab, wie sie schon unter fr\u00fcher abgeschlossenen internationalen Abkommen bestehen (insbesondere Gats/WTO und Freihandelsabkommen).
7. \"Standstill\" (Stillhalteklausel) bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tisa in Bereichen, f\u00fcr die in der L\u00e4nderliste keine entsprechenden Vorbehalte angebracht sind, keine neuen diskriminierenden Massnahmen im Vergleich zur nationalen Gesetzgebung bei Inkrafttreten des Abkommens eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Eine Privatisierung bzw. das R\u00fcckg\u00e4ngigmachen einer Liberalisierung ist an sich keine diskriminierende Massnahme und wird somit von der Stillhalteklausel nicht erfasst. F\u00fcr allf\u00e4llige diskriminierende Massnahmen hat die Schweiz die n\u00f6tigen Vorbehalte angebracht (vgl. Antwort zu Frage 1). Diese Vorbehalte gelten auch gegen\u00fcber der Stillhalteklausel. Die Schweiz hat in ihrer Verpflichtungsliste festgehalten, dass die Wasserversorgung ausserhalb des Geltungsbereichs der Verpflichtungsliste liegt.
8. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Schweizer Unternehmen in verschiedenen Dienstleistungssektoren zum Teil stark exportabh\u00e4ngig sind (Finanzdienstleistungen, Handels-, Transport- und Logistikdienstleistungen, Tourismus, Beratungs-, Ingenieur-, Informatik-, Telekommunikations-, Installations- und Wartungsdienstleistungen usw.), geht der Bundesrat davon aus, dass verbesserte international vereinbarte Rahmenbedingungen f\u00fcr den Dienstleistungshandel, wie sie mit dem Tisa angestrebt werden, zu mehr Rechtssicherheit und zu einem Abbau ungerechtfertigter Hindernisse beim Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten f\u00fchren. Dies st\u00e4rkt die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweizer Dienstleistungsexporteure, was die Wertsch\u00f6pfung der Schweizer Volkswirtschaft erh\u00f6ht und zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz beitr\u00e4gt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479254400000)\/","SubmittedBy":"Rytz Regula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108513980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1474416000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Energie"}}