Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage mit dem folgenden Zweck zu erarbeiten: Sie soll es Buchungsplattformen erm\u00f6glichen, die Kurtaxe direkt und auf einheitliche Weise einzuziehen und \u00fcber eine zentrale Stelle, z. B. \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, abzurechnen. Die Einnahmen sollen nach wie vor an die \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften zur\u00fcckerstattet werden.
","ReasonText":"Seit einigen Jahren wachsen internationale Buchungsplattformen wie z. B. Airbnb sehr stark. Gem\u00e4ss einer Analyse des Walliser Tourismus-Observatoriums (WTO) von 2015 hat sich das Angebot von Airbnb in der Schweiz von 2014 bis 2015 mehr als verdoppelt. Ende Juni 2016 z\u00e4hlte das WTO rund 18 500 Objekte auf dieser Plattform. Airbnb konkurrenziert die klassische Hotellerie, vor allem in st\u00e4dtisch gepr\u00e4gten Kantonen wie Basel-Stadt (Airbnb macht hier schon 31 Prozent des Beherbergungsangebots aus), Waadt (19 Prozent) und Genf (17 Prozent). Das WTO sch\u00e4tzt die Anzahl der von Airbnb generierten Logiern\u00e4chte im Jahr 2015 auf mindestens 1,35 Millionen, wobei die Zahl weiter w\u00e4chst.
Airbnb kassiert und \u00fcbermittelt die Kurtaxen direkt \u00fcber seine Plattform, indem es den G\u00e4sten den anfallenden Betrag direkt bei der Buchung anrechnet. Dieses System war im Mai 2016 bereits in einer Vielzahl von St\u00e4dten und L\u00e4ndern eingef\u00fchrt, wie z. B. in Chamonix, Paris, Amsterdam, Lissabon, Florida, San Francisco und Indien. Gem\u00e4ss Angaben von Airbnb hat das Unternehmen 190 Vereinbarungen mit Beh\u00f6rden auf der ganzen Welt abgeschlossen. In der Schweiz fehlt jedoch jegliche gesetzliche Grundlage f\u00fcr das direkte Einziehen der Kurtaxe durch Buchungsplattformen.
Fachleute sch\u00e4tzen, dass heute im Bereich der Parahotellerie etwa 30 bis 50 Prozent der Gastgeberinnen und Gastgeber die Kurtaxe nicht oder nur teilweise entrichten, da sie die gesetzlichen Vorschriften der Gemeinden in Sachen Kurtaxen nicht kennen oder diese umgehen. Mit einer direkten, nationalen Abrechnung kann diese L\u00fccke geschlossen werden. Es kann sichergestellt werden, dass die Kurtaxen bei jeder Buchung systematisch eingezogen und automatisch an eine zentrale Stelle \u00fcberwiesen werden.
Durch diese landesweit einheitliche Erfassung wird es m\u00f6glich, eine umfassende Statistik der durch diese Plattformen generierten Logiern\u00e4chte zu erstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vorgeschlagene System w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, einen Teil des administrativen Aufwands, der heute bei den Gemeinden anf\u00e4llt, auf die Buchungsplattformen und somit auf die betroffenen Gastgeberinnen und Gastgeber abzuw\u00e4lzen. Der direkte Einzug der Kurtaxe durch die Buchungsplattformen w\u00fcrde zur Gleichbehandlung mit der traditionellen Hotellerie beitragen. Die gewonnene Information k\u00e4me auch den Kantonen zugute, welche so die Besteuerung der von den Gastgeberinnen und Gastgebern der Parahotellerie erzielten Einkommen sicherstellen k\u00f6nnten.
Die H\u00f6he der Kurtaxen unterscheidet sich je nach Kanton sehr stark. In drei Kantonen (Z\u00fcrich, Basel-Landschaft, Thurgau) werden keine Kurtaxen erhoben. Einige Kantone schreiben den Gemeinden die Erhebung einer Kurtaxe vor, w\u00e4hrend dies in anderen Kantonen (Solothurn, Graub\u00fcnden, Aargau und Waadt) freiwillig ist. Manche Kantone (z. B. Wallis) erheben von den Gastgeberinnen und Gastgebern neben der Kurtaxe zus\u00e4tzlich eine Beherbergungs- und/oder eine Tourismusabgabe. Diese Vielfalt hat insbesondere mit den unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen der Kantone und der Gemeinden bez\u00fcglich der Finanzierung der Infrastrukturen und der Ausgestaltung der Tourismusbranche zu tun. Informations- und Kontrollm\u00f6glichkeiten ergeben sich vorwiegend auf lokaler Ebene (Gemeinden, lokale Tourismusvereine) sowie bei den Buchungsplattformen. Die Erhebung der Kurtaxen und die Anwendungskontrolle d\u00fcrften komplizierter und der administrative Aufwand d\u00fcrfte gr\u00f6sser werden, wenn eine weitere, zentrale Verwaltungsebene zwischen den Buchungsplattformen und den kantonalen und/oder kommunalen Beh\u00f6rden entsteht; dies umso mehr, als die klassische Hotellerie und die nicht via Buchungsplattformen angebotenen Leistungen von der vorgeschlagenen L\u00f6sung nicht betroffen w\u00e4ren, der bestehende Verwaltungsapparat f\u00fcr sie also beibehalten werden m\u00fcsste.
Die Kurtaxen werden auf kommunaler und kantonaler Ebene eingezogen. In diesem Bereich liegt die Hoheit bei den Kantonen. Die Frage, ob alle diese Taxen von den G\u00e4sten und Gastgeberinnen bzw. Gastgebern via Buchungsplattformen erhoben werden sollen oder nicht, muss von der kantonalen Wirtschafts- und Steuerpolitik beantwortet werden. Sie bestimmt gegebenenfalls auch, welche Art der Anwendung gew\u00e4hlt wird. Es gibt keinen Grund, warum der Bund eine einheitliche und systematische Erhebung der Kurtaxen beschliessen sollte. Der Abschluss direkter Vereinbarungen zwischen den Kantonen und den Gemeindezweckverb\u00e4nden, die dies w\u00fcnschen, auf der einen und den Buchungsplattformen auf der anderen Seite w\u00fcrde es den Kantonen erlauben, von den Vorz\u00fcgen solcher Vereinbarungen zu profitieren und gleichzeitig ihre volle Steuerhoheit sowie die Selbstbestimmung \u00fcber ihre Wirtschaftspolitik zu behalten.
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