Auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) ist zu lesen: \"Viele Treibhausgase und Luftschadstoffe haben gemeinsame Quellen\" und \"machen nicht halt an Landesgrenzen\". Daher engagiert sich der Bund auch auf internationaler Ebene f\u00fcr den Klimaschutz. Er unterst\u00fctzt mit der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) Projekte, die eine \"langfristig klimafreundliche Entwicklung\" in Entwicklungsl\u00e4ndern f\u00f6rdern. Eines dieser Programme ist die Heavy Duty Diesel Vehicles and Engines Initiative (HDDI), gegr\u00fcndet von der Climate and Clean Air Coalition (CCAC). Sie hat zum Ziel, die Dieselqualit\u00e4t sowie die Qualit\u00e4t der Fahrzeuge zu verbessern, indem Letztere mit Partikelfiltern ausgestattet werden, welche die Emissionen von krebserregenden Schadstoffen begrenzen. Dadurch werden die Gesundheitsrisiken durch Schwefelemissionen verringert und wird der Klimawandel einged\u00e4mmt.
Die NGO Public Eye hat im September einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Schweizer Firmen einen grossen Teil der giftigen Treibstoffe liefern, die in Afrika verbraucht werden, wo die Normen im Bereich Luftreinhaltung klar unter den internationalen Standards liegen. Dies verschlimmert die Missst\u00e4nde, welche die Deza bek\u00e4mpfen will, und erh\u00f6ht Emissionen, die das Bafu eigentlich verringern will. Die \"Tribune de Gen\u00e8ve\" hat diesen Widerspruch thematisiert und als \"an Schizophrenie grenzend\" bezeichnet.
In Anbetracht dieser Umst\u00e4nde wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie steht der Bundesrat zur obenerw\u00e4hnten Thematik im Hinblick auf die von der OECD empfohlene Koh\u00e4renz in der Entwicklungspolitik?
2. \u00dcber welche Mittel verf\u00fcgt der Bund, um afrikanischen L\u00e4ndern, in welche Schweizer Firmen giftige Treibstoffe exportieren, bei der Schaffung strikterer Umweltstandards behilflich zu sein?
3. Ist der Bund bereit, die HDDI der CCAC in jenen Gebieten zu unterst\u00fctzen, in denen Schweizer Unternehmen t\u00e4tig sind, insbesondere in Afrika, oder ist er bereit, ein \u00e4hnliches Programm zu f\u00f6rdern?
4. Die T\u00e4tigkeiten von Schweizer Unternehmen schr\u00e4nken das Recht auf Gesundheit der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen L\u00e4ndern auf schwerwiegende Weise ein: Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um sicherzugehen, dass die Unternehmen diese Tatsache ber\u00fccksichtigen und Abhilfe schaffen? Wie kann diese Problematik in den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte aufgenommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat legt viel Wert auf eine Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr Entwicklung (s. Antworten auf die Postulate Sommaruga Carlo 10.3488 und 15.4165). Die Schweiz hat sich im Rahmen der OECD dazu verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Politik auf die Entwicklungsl\u00e4nder gem\u00e4ss den Empfehlungen des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) zu \u00fcberwachen und zu analysieren. Gest\u00fctzt auf die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung sieht die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 vor, dass die relevanten Politikfelder st\u00e4rker auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden sollen. Im \u00dcbrigen betrifft die Frage der Politikkoh\u00e4renz alle Akteure, einschliesslich des Privatsektors. In seiner Antwort auf die Frage Mazzone 16.5419 unterstrich der Bundesrat, dass er von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen erwartet, dass sie neben der Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften auch international anerkannte Standards und Richtlinien wie die Leits\u00e4tze der OECD f\u00fcr multinationale Unternehmen oder die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte beachten. Es ist wichtig, dass der Dialog \u00fcber die gesellschaftliche Verantwortung und die Sorgfaltspflicht der Unternehmen in der Schweiz weitergef\u00fchrt wird.
2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Schweiz einen Beitrag dazu leisten kann und muss, dass die Entwicklungsl\u00e4nder und insbesondere die afrikanischen Staaten eigene Umweltstandards setzen k\u00f6nnen und dass diese systematisch und strikt angewendet werden. Diese Zusammenarbeit erfolgt in erster Linie durch einen Dialog \u00fcber die Gouvernanz und die staatliche Politik, an dem verschiedene Anspruchsgruppen wie die Regierungen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor beteiligt sind. In Westafrika erw\u00e4gt die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) die Einf\u00fchrung eines Regionalprogramms im Bereich Gouvernanz und Nutzung fossiler sowie mineralischer Rohstoffe. Ziel des Programms w\u00e4re es, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht in diesem Bereich zu f\u00f6rdern. Ein solches Programm sollte Schwerpunktl\u00e4nder der Schweiz wie Niger, Tschad, Mali und Burkina Faso abdecken.
3. Die Schweiz ist Mitglied der Climate and Clean Air Coalition (CCAC), einer wichtigen Klimaschutzplattform, die 2013 gegr\u00fcndet wurde. Die CCAC lanciert Initiativen in verschiedenen Weltregionen, insbesondere in Entwicklungsl\u00e4ndern. In diesem Kontext engagiert sich die Schweiz \u00fcber die Deza und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt gemeinsam mit anderen L\u00e4ndern und multilateralen Organisationen in der Heavy-Duty Diesel Vehicles and Engines Initiative (HDDI) sowie in der Global Strategy to Introduce Low-Sulfur Fuels and Cleaner Vehicles. Auf diese Weise leistet die Schweiz einen aktiven Beitrag zum globalen Dialog innerhalb der CCAC. Gleichzeitig unterst\u00fctzt sie mit gezielten Massnahmen verschiedene Initiativen der Plattform. Nach Ansicht des Bundesrates ist dies ein sehr sinnvoller Ansatz, auf dem man noch st\u00e4rker aufbauen sollte. Die Besonderheit von Initiativen wie der HDDI liegt in der Zusammenarbeit zwischen einer Vielzahl von Akteuren, deren kombinierte Ressourcen eine deutlich h\u00f6here Hebelwirkung erzielen.
4. Der Bundesrat ist wie erw\u00e4hnt der Auffassung, dass die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen bei allen ihren T\u00e4tigkeiten im In- und Ausland verantwortungsvoll handeln sollten, einschliesslich in ihrer Wertsch\u00f6pfungskette. Dies ist wichtig f\u00fcr die Wahrung des guten Rufs der Unternehmen und auch desjenigen der Schweiz. Die Leits\u00e4tze der OECD f\u00fcr multinationale Unternehmen zielen darauf ab, den positiven Beitrag zu f\u00f6rdern, den die Unternehmen zum wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und sozialen Fortschritt weltweit leisten k\u00f6nnen. Unternehmen m\u00fcssen folglich Beeintr\u00e4chtigungen der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung aufgrund ihrer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten so weit wie irgend m\u00f6glich reduzieren. Dementsprechend wichtig ist es, dass der Dialog \u00fcber die gesellschaftliche Verantwortung und die Sorgfaltspflicht der Unternehmen in der Schweiz weitergef\u00fchrt wird. Zu diesem Zweck soll die Umsetzung der Rahmeninstrumente vorangetrieben werden, die in der Schweiz in diesem Bereich bereits bestehen. Dazu geh\u00f6ren etwa der Grundlagenbericht Rohstoffe oder der Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen f\u00fcr Gesellschaft und Umwelt. Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, der in K\u00fcrze vorliegen soll, wird die Schweiz einen weiteren wichtigen Referenzrahmen erhalten.
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