Viele Antragsteller stellen unter mehreren Namen ein Asylgesuch in Europa, was dann entsprechend in den Datenbanken des Dublin-Systems erfasst wird.
1. Kann der Bundesrat ausschliessen, dass sich Personen unter falscher Identit\u00e4t in der Schweiz niederlassen?
2. Wie viele Personen kamen in den letzten sechs Jahren ohne ausreichende Dokumentation in die Schweiz? Wie viele davon haben Asyl, wie viele eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erhalten?
3. Ist die Identit\u00e4t aller Personen, welche einen Asylantrag gestellt haben, gekl\u00e4rt?
4. Wie kann der Bund ohne verl\u00e4ssliche Kenntnis der Herkunftsl\u00e4nder \u00fcber Asylantr\u00e4ge entscheiden?
5. Werden falsche oder fehlende Angaben bzw. fehlende Kooperation bei der Identifikation sanktioniert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Zu jedem Asylsuchenden werden nach der Einreichung des Asylgesuchs eingehende Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen durchgef\u00fchrt. Namentlich werden die Fingerabdr\u00fccke in den nationalen und europ\u00e4ischen Datenbanken gespeichert und \u00fcberpr\u00fcft. Ausserdem werden die angegebenen oder anhand eingereichter Dokumente belegten Personalien \u00fcberpr\u00fcft und mit den verf\u00fcgbaren Migrations- und Fahndungssystemen abgeglichen. Die Dokumente werden im Zweifelsfall einer vertieften Analyse durch Ausweisspezialisten unterzogen. Sofern im Einzelfall angezeigt, werden weiter gehende Abkl\u00e4rungen im In- und Ausland zur \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t eingeleitet. Wenn im Verlauf des Asylverfahrens Identit\u00e4tsdokumente mit abweichenden Personalien nachgereicht werden oder die Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen Erkenntnisse zu einer abweichenden Identit\u00e4t ergeben, wird die registrierte Identit\u00e4t im Zentralen Migrationssystem entsprechend angepasst.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat in den letzten Monaten und Jahren betr\u00e4chtliche zus\u00e4tzliche Mittel in Spezialpersonal, technische Weiterentwicklungen und Prozessoptimierungen investiert, um die M\u00f6glichkeiten zur Identit\u00e4tsfeststellung im Asylbereich bestm\u00f6glich auszusch\u00f6pfen. Eine vollst\u00e4ndige und abschliessende Kl\u00e4rung der Identit\u00e4t s\u00e4mtlicher Asylsuchender ist trotz dieser Anstrengungen nicht m\u00f6glich, weil nicht zu allen Asylsuchenden beweiskr\u00e4ftige Reisedokumente oder \u00fcberpr\u00fcfbare Datenbankeintr\u00e4ge vorliegen.
2. Bei 73 Prozent der Asylgesuche, die von Januar 2010 bis August 2016 gestellt worden sind, haben die Asylsuchenden keine Reisepapiere oder Identit\u00e4tsausweise abgegeben. Bei den im gleichen Zeitraum gef\u00e4llten Entscheiden wurde Asylsuchenden ohne Identit\u00e4tspapiere in 16 Prozent der F\u00e4lle Asyl gew\u00e4hrt und in 17 Prozent der F\u00e4lle eine vorl\u00e4ufige Aufnahme.
4./5. Asylsuchende m\u00fcssen im Asylverfahren ihre Identit\u00e4t offenlegen und im Empfangs- und Verfahrenszentrum Reisepapiere sowie Identit\u00e4tsausweise abgeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b des Asylgesetzes, AsylG). Asylgesuche von Personen, welche dieser Pflicht ohne triftigen Grund nicht nachkommen, kann das SEM formlos abschreiben (Art. 8 Abs. 3bis AsylG). Eine ungen\u00fcgende Mitwirkung kann daneben auch bei der Pr\u00fcfung der Glaubhaftigkeit der Asylgr\u00fcnde ber\u00fccksichtigt werden. Bei Zweifeln an der Herkunft einer Person werden Fragen zu den L\u00e4nderkenntnissen gestellt, oder es wird eine linguistische Herkunftsanalyse durch externe Sprachexperten (Lingua-Analyse) vorgenommen. Erweist sich die geltend gemachte Herkunft als unglaubhaft, wird das Asylgesuch abgelehnt. Liegt ein klarer Beweis f\u00fcr eine Identit\u00e4tst\u00e4uschung vor, so wird zudem gest\u00fctzt auf Artikel\u00a036 AsylG bereits auf eine Anh\u00f6rung zu den Asylgr\u00fcnden (Art. 29 AsylG) verzichtet. Weigert sich eine Person, ihre Identit\u00e4t offenzulegen oder nach einem negativen Asyl- und einem Wegweisungsentscheid bei der Beschaffung g\u00fcltiger Reisepapiere mitzuwirken, kann dies ferner zur Anordnung ausl\u00e4nderrechtlicher Zwangsmassnahmen f\u00fchren (Art. 75-78 des Ausl\u00e4ndergesetzes).
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