Der Bundesrat wird gebeten, im Hinblick auf die Behandlung der parlamentarischen Initiative Humbel 16.419 folgende Punkte zu pr\u00fcfen und entsprechend Bericht zu erstatten:
1. Die St\u00e4rkung der wettbewerblichen Elemente in der Weiterentwicklung des Verg\u00fctungssystems und die zu erwartenden preislichen Wirkungen derselben.
2. M\u00f6gliche Instrumente, um die n\u00f6tige Transparenz in die Preisgestaltung der medizinischen Hilfsmittel und deren Zubeh\u00f6r auf dem schweizerischen Markt zu bringen und damit auch mehr Transparenz f\u00fcr die Festlegung der H\u00f6chstpreisverg\u00fctungen (HPV) f\u00fcr die Migel zu schaffen.
3. M\u00f6gliche preisd\u00e4mpfende Wirkungen von Vertragsl\u00f6sungen zwischen Krankenkassen und Abgabestellen sowie denkbare Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass dieser Weg kaum eingeschlagen wird, obwohl er schon heute m\u00f6glich w\u00e4re.
4. Eine Differenzierung nach Produkten, die im Ausland bezogen werden k\u00f6nnen und von den Krankenkassen zu verg\u00fcten sind, und solchen, bei denen dies nicht m\u00f6glich sein soll (s. Antwort des Bundesrates auf die Motion Heim 16.3169).
5. Die Forderungen des Preis\u00fcberwachers vom 21. M\u00e4rz 2016 im Bereich der Migel und das Ergebnis der Pr\u00fcfungen derselben.
","ReasonText":"Die \u00fcberh\u00f6hten Preise f\u00fcr medizinische Hilfsmittel sind ein Dauer\u00e4rgernis, und zwar seit mehr als 10 Jahren. So finden sich f\u00fcr H\u00f6chstpreisverg\u00fctungen (HPV), die zum Teil um ein Mehrfaches h\u00f6her sind als der Marktpreis in anderen L\u00e4ndern, kaum Begr\u00fcndungen, ausser dass bei der HPV-Festlegung zus\u00e4tzlich zur 80-prozentigen Marktgewichtung noch das Leistungspaket eingerechnet wird. Kritik kommt von fast allen Seiten, von Versicherten, von Konsumentenorganisationen, von den Krankenkassen und auch vom Preis\u00fcberwacher:
\"Die Hersteller und H\u00e4ndler k\u00f6nnten das Ausmass des Unterschieds zwischen Ausland- und Inlandpreisen nicht rechtfertigen,\" l\u00e4sst sich dieser zitieren. Letztlich bleiben die Preise ein Mysterium, das weder die Wettbewerbskommission noch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle, der Preis\u00fcberwacher oder das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit wirklich aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen (Zitat aus der \"Sonntags-Zeitung\" vom 11. September 2016).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Revisionsbedarf der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (Migel) ist unbestritten (vgl. auch Stellungnahmen des Bundesrates zu den Motionen 16.3069, 16.3166, 05.3522 und 05.3523). Wie der Bundesrat bereits verschiedentlich dargelegt hat, sind seit dem Jahr 2006 mehrere Massnahmen zur Senkung der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge (HVB) in der Migel, insbesondere bei den drei umsatzst\u00e4rksten Produktegruppen (Blutzuckerteststreifen, Inkontinenzmaterial und hydrocolloide Wundverb\u00e4nde), vorgenommen worden. Die Revision der Migel wurde Ende 2015 gestartet. Erste Anpassungen an der Migel sind per 1. August 2016 bereits in Kraft getreten, und ein weiteres Anpassungspaket bei Produkten mit wesentlichem Handlungsbedarf wird auf Anfang 2017 folgen. Bis Ende 2017 werden insbesondere die Produkte, die rund zwei Drittel des Kostenvolumens der Migel generieren, bearbeitet sein. In diesem Sinne d\u00fcrfte das wesentliche Kostensenkungspotenzial bis Ende 2017 ausgesch\u00f6pft sein. Die inhaltliche Gesamtrevision der Migel wird bis Ende 2019 abgeschlossen. Auch hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) im Auftrag der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einen Auditbericht zur Migel-Revision verfasst und per 1. September 2016 ver\u00f6ffentlicht (abrufbar unter: http://www.efk.admin.ch/images/stories/efk_dokumente/publikationen/andere_berichte/Andere%20Berichte%20(141)/16647BE.pdf).
Das System der Migel mittels Beschreibung von generischen Produktegruppen und Festlegung eines diesbez\u00fcglichen HVB erachtet der Bundesrat als geeignet. Das System wurde einerseits gew\u00e4hlt, weil die auf der Migel gelisteten Produkte eine grosse Vielfalt an Typen von Produkten hinsichtlich Anwendung sowie medizinischem Nutzen aufweisen und dabei verschiedene Ausstattungen und Qualit\u00e4tsniveaus auf dem Markt vorhanden sind. Weiter erfahren die Produkte teilweise in kurzen Zeitintervallen Anpassungen, ohne dass das wesentliche Wirkungsprinzip ver\u00e4ndert wird. Auch sind viele verschiedene Absatzkan\u00e4le und Abgabestellen vorhanden (z. B. Apotheke, Arzt, Spital, Pflegeheim, Sanit\u00e4tsgesch\u00e4ft, Lungenliga, Optiker, Zahntechniker, Versandhandel, Firmen usw.). Ein Festbetragssystem erm\u00f6glicht hier eine einheitliche Regelung mit einem angemessenen Marktspielraum. Die Wettbewerbskommission vertritt die Auffassung, dass das System der HVB den Wettbewerb unter den Anbietern f\u00f6rdert und geeignet ist, das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis der MigeL-Produkte zu verbessern, dies allerdings unter der Voraussetzung der regelm\u00e4ssigen Aktualisierung der HVB.
Durch die Migel-Revision soll mit sachgerechteren Gliederungen und besseren Beschreibungen der Produkte sowie mit einer Anpassung der HVB die Anwendbarkeit verbessert und sollen auch die wettbewerblichen Elemente gef\u00f6rdert werden. Auch mit der zuk\u00fcnftigen periodischen \u00dcberpr\u00fcfung der HVB wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Grundlagen daf\u00fcr stellen die im Rahmen des Projektes Migel-Revision unter Einbezug der Stakeholder konkretisierten Grunds\u00e4tze zum System der Festlegung der HVB, insbesondere auch der Auslandpreisvergleich, sowie zum Umgang mit verschiedenen Formaten/Packungsgr\u00f6ssen und zeitlichen Limitationen dar.
2. Mit Marktanalysen im In- und Ausland k\u00f6nnen die f\u00fcr eine Festlegung der HVB notwendigen Informationen \u00fcber Kosten und Preise bereitgestellt werden. Ein System \u00e4hnlich der Spezialit\u00e4tenliste (SL) mit beh\u00f6rdlicher Festlegung von Fabrikabgabepreisen und Publikumspreisen erachtet der Bundesrat, wie er es in seiner Stellungnahme zur Motion Heim 16.3166, \"Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste. Preise sollen kosteng\u00fcnstiger werden\", dargelegt hat, als nicht zielf\u00fchrend und ineffizient.
3. Da der HVB einen H\u00f6chstbetrag darstellt, w\u00e4re es Versicherern und Leistungserbringern bereits heute m\u00f6glich, vertragliche Regelungen zu vereinbaren. Derartige Vereinbarungen existieren jedoch einzig in wenigen Bereichen, in denen angesichts des Marktvolumens oder der Spezialisierung Interesse besteht. Die Vielzahl unterschiedlichster Leistungserbringer (siehe Beispiele oben) mit sehr verschiedenen Absatzkan\u00e4len f\u00fcr eine breite Palette sehr unterschiedlicher Produkte erschwert die Vereinbarung von vertraglichen Regelungen.
Hingegen besteht seit Jahren im Bereich der Tarifvertr\u00e4ge (z. B. Tarmed, Physiotherapie, Pflegeleistungen) ein Problem durch die dortigen Verweise auf die HVB der Migel f\u00fcr Materialien, die durch die Fachpersonen bei der Leistungserbringung verwendet werden. Diese Materialien liegen nicht im Geltungsbereich der Migel und die HVB der Migel sind auch nicht geeignet, da diese f\u00fcr den Einzelverkauf an Patienten ausgelegt sind und nicht auf die Einkaufsbedingungen der Leistungserbringer f\u00fcr Grossmengen. Hier h\u00e4tten die Tarifpartner ausserhalb des Geltungsbereichs der Migel die Aufgabe, wirtschaftliche Vertragsl\u00f6sungen zu vereinbaren. Das ist aber bisher nicht erfolgt.
4. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Heim 16.3169, \"Verg\u00fctungspflicht der Krankenkassen f\u00fcr im Ausland eingekaufte medizinische Mittel und Gegenst\u00e4nde\", festgehalten, dass er bereit ist, im Rahmen der Revision der Migel eine Differenzierung nach Produkten, die im Ausland bezogen und verg\u00fctet werden k\u00f6nnen, und solchen, bei denen dies nicht m\u00f6glich ist, zu pr\u00fcfen, dem Parlament Bericht zu erstatten und allenfalls eine entsprechende Anpassung des KVG vorzuschlagen. Die diesbez\u00fcglichen Arbeiten sind bereits aufgenommen worden, und der Bericht wird im Laufe des Jahres 2017 vorliegen.
5. Die Empfehlungen des Preis\u00fcberwachers werden im Rahmen der Migel-Revision sowie im durch den Bundesrat in Aussicht gestellten Bericht hinsichtlich Differenzierung nach Produkten, die im Ausland bezogen und verg\u00fctet werden k\u00f6nnen, behandelt. Die Preis\u00fcberwachung ist in den Arbeitsgruppen zur Migel-Revision sowie in der Begleitgruppe vertreten.
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