Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie Schweizer KMU und Start-ups, die im Bereich Energiewende und Umweltschutz t\u00e4tig sind, besser bei ihren Internationalisierungsbestrebungen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Es handelt sich um einen Wirtschaftssektor, in dem die Schweiz viele wissenschaftliche und unternehmerische Kompetenzen angesammelt hat. Einen Teil ihrer innovativen Produkte k\u00f6nnen diese jungen Unternehmen in der Schweiz absetzen; um aber ihr Potenzial richtig aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie auch in L\u00e4ndern verschiedenster Art, in Industrie- wie auch Entwicklungsl\u00e4ndern, Fuss fassen. Allerdings handelt es sich um Wirtschaftssektoren, die von der Politik oft stark reguliert werden. Um Erfolg zu haben, muss man sich im Dschungel der Gesetzgebung und der \u00f6rtlichen Verwaltungen auskennen. Sehr oft reicht es nicht, fertige Produkte zu exportieren: Man muss sich an die lokalen Voraussetzungen anpassen, z. B. indem man auch Dienstleistungen anbietet. Aus diesem Grund ist eine lokale Vermittlungsstelle, eine beratende Person n\u00f6tig.
Eine \u00e4hnliche Situation finden wir auch in anderen Wirtschaftssektoren - da erweisen sich die Swiss Business Hubs als n\u00fctzlich, die von Switzerland Global Enterprise (S-GE) unterhalten werden.
Damit S-GE im Zeitraum 2016-2019 die gesamten 94 Millionen Franken nutzen kann, die urspr\u00fcnglich vom Parlament in der Herbstsession 2015 bewilligt wurden (s. Voranschlag A231.0198), m\u00fcsste das jetzige Globalbudget f\u00fcr S-GE angepasst werden.
S-GE unterst\u00fctzt KMU bei der Kundengewinnung ausserhalb Europas. Der Frankenschock ist gr\u00f6sstenteils \u00fcberwunden, die Sp\u00e4tfolgen sind aber vor allem bei den KMU zu sp\u00fcren. Nachdem sie zu Notfallmassnahmen greifen mussten, m\u00fcssen sie nun ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit auf nachhaltige Weise verst\u00e4rken. Der Export, auch in aussereurop\u00e4ische L\u00e4nder, stellt eine sehr gute L\u00f6sung dar.
Auf einem ausl\u00e4ndischen Markt Fuss zu fassen ist allerdings mit betr\u00e4chtlichen zeitlichen und finanziellen Investitionen \u00fcber mehrere Jahre hinweg verbunden. Welche Dokumente braucht es, um vom Freihandelsabkommen mit China zu profitieren? Wie bekommt man eine Bewilligung f\u00fcr eine Produktlancierung in den USA? Ist der iranische Gesch\u00e4ftspartner zuverl\u00e4ssig?
Aus den obigen Gr\u00fcnden w\u00e4re es angebracht, das urspr\u00fcngliche Budget von S-GE beizubehalten, damit diese Institution ihre bew\u00e4hrten Aktivit\u00e4ten einschliesslich der obengenannten Aufgabe fortf\u00fchren kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Schweizer KMU und Start-ups existiert ein breites F\u00f6rderangebot, insbesondere auch dank der Innovationsf\u00f6rderung der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (k\u00fcnftig Innosuisse) sowie der Exportf\u00f6rderung von Switzerland Global Enterprise (S-GE). Von ihren Unterst\u00fctzungsleistungen und -programmen profitieren auch zahlreiche auf Cleantech spezialisierte Firmen. Viele Cleantech-Betriebe sind Teil der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, welche beispielsweise eine Fokusbranche von S-GE ist.
Seit dem 1. Januar 2016 setzt S-GE zudem im Auftrag des UVEK und des WBF ein spezielles Cleantech-Programm um. Dieses Mandat stellt sicher, dass S-GE bis 2019 den Teil des Exportf\u00f6rderangebots der ehemaligen Exportplattform Cleantech Switzerland weiterf\u00fchrt, der den wichtigsten Bed\u00fcrfnissen der Cleantech-Firmen entspricht. In diesem Rahmen konnten bei S-GE auch zwei Vollzeitstellen mit Spezialisten geschaffen werden, die spezifische Informations- und Beratungsdienstleistungen f\u00fcr exportorientierte Cleantech-Unternehmen anbieten.
Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der Exportberatung vor Ort in den wichtigsten M\u00e4rkten ebenfalls eine wichtige Bedeutung zukommt. In den 21 L\u00e4ndern, wo S-GE sogenannte Swiss Business Hubs betreibt, wird das lokale Cleantech-Know-how des Personals kontinuierlich ausgebaut. Die diesbez\u00fcglichen Sal\u00e4re und die B\u00fcroinfrastruktur werden nicht aus dem ordentlichen Exportf\u00f6rderungskredit, sondern durch das EDA separat finanziert.
Im Fr\u00fchling 2015 beantragte der Bundesrat im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 einen Zahlungsrahmen von 89,6 Millionen Franken f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung. Real sind dies 7,6 Millionen mehr als in der Vorperiode. Vor dem Hintergrund der Frankenst\u00e4rke erh\u00f6hte das Parlament den Zahlungsrahmen um weitere 4,4 Millionen auf 94 Millionen Franken. Inwieweit der Zahlungsrahmen f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung ausgesch\u00f6pft wird, beschliesst das Parlament bei der Festlegung der entsprechenden j\u00e4hrlichen Voranschlagskredite.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die f\u00fcr die Umsetzung des Exportf\u00f6rderungsmandats von S-GE zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel gen\u00fcgen, um die wesentlichen Exportf\u00f6rderbelange der Cleantech-Firmen abzudecken. S-GE hat auch mit dem aktuellen Budget die M\u00f6glichkeit, den Fokus auf neue bzw. besonders wichtige Bed\u00fcrfnisse der Exportwirtschaft zu verst\u00e4rken. Des Weiteren muss den derzeit laufenden Sparbem\u00fchungen beim Bund Rechnung getragen werden.
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