Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, von den Kantonen eine Harmonisierung ihrer Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung zu verlangen. Damit k\u00f6nnten Erfahrungen und Mittel zusammenfliessen und k\u00f6nnte die Effizienz gesteigert werden. Dieser aussergew\u00f6hnliche Antrag rechtfertigt sich durch den akuten, spezifischen und internationalen Charakter der Bedrohung.
","ReasonText":"Die auf die Radikalisierung zur\u00fcckgehende Bedrohung durch den Terrorismus ist allgegenw\u00e4rtig. Es handelt sich um eine Bedrohung internationaler wie auch nationaler Natur, die aber das Resultat von ganz unterschiedlichen, individuellen Werdeg\u00e4ngen ist (es gibt kein Standardprofil). Um sie auszumachen, muss man so nahe wie m\u00f6glich am Geschehen sein.
Die kantonalen Vorgehensweisen sind allerdings noch sehr unterschiedlich. Manche Kantonspolizeien geben an, hilflos zu sein, wenn eine zust\u00e4ndige Stelle sie auf unbegleitete Minderj\u00e4hrige hinweist, die sich auf dem Weg der Radikalisierung befinden. Gewisse Kantone verf\u00fcgen nicht \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen, die ihnen eine \"verdeckte \u00dcberwachung\" von potenziellen Dschihadisten erlauben w\u00fcrden.
Um der Radikalisierung vorzubeugen, setzt der Bund auf eine Verst\u00e4rkung der vorhandenen lokalen Strukturen und auf Erfahrungsaustausch. Mit dem Internet lauert aber die Gefahr \u00fcberall. Daher ist es wichtig, dass das ganze Staatsgebiet abgedeckt ist.
Mit einer Harmonisierung der kantonalen Vorgehensweisen soll allen Radikalisierungskandidaten sehr fr\u00fch eine klare Botschaft gesendet werden: Die Schweiz duldet ein solches Abgleiten nicht.
Die Polizei ist haupts\u00e4chlich Sache der Kantone und der Gemeinden. Sie ist es, die sich in erster Linie um die Erkennung und Bek\u00e4mpfung der Bedrohung durch den Terrorismus k\u00fcmmern muss. Allerdings scheint es eine Diskrepanz zwischen Bundesebene und der Ebene gewisser Kantone zu geben, wenn es um die Wahrnehmung der Bedrohung geht:
1. Obwohl sie von der Bundesanwaltschaft (BA), dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und Fedpol \"bei Bedarf ... Unterst\u00fctzung\" erhalten (s. zweiter Tetra-Bericht, Oktober 2015), geben gewisse Kantonspolizeien an, hilflos zu sein, wenn eine zust\u00e4ndige Stelle sie auf unbegleitete Minderj\u00e4hrige hinweist, die sich auf dem Weg der Radikalisierung befinden.
2. Gewisse Kantone verf\u00fcgen nicht \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen, um eine Person, die eine dschihadistisch motivierte Reise plant, dem Schengener Informationssystem (SIS) zu melden. Dabei w\u00e4ren die Informationen aus dieser \"verdeckten \u00dcberwachung\" dem NDB und den Strafbeh\u00f6rden sehr n\u00fctzlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedrohung durch Radikalisierung, welche in Terrorismus m\u00fcnden kann, bewusst. In der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbek\u00e4mpfung (BBl 2015 7487) wird darauf hingewiesen, dass die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden ist.
Die Fr\u00fcherkennung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung ist in erster Linie Aufgabe der kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden. Daher hat die Politische Plattform des Sicherheitsverbundes Schweiz im Herbst 2015 den Delegierten des Sicherheitsverbundes Schweiz beauftragt, eine Bestandsaufnahme der bestehenden Pr\u00e4ventionsmassnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung durchzuf\u00fchren und Empfehlungen an die Kantone zu bew\u00e4hrten Methoden und Vorgehensweisen zu erarbeiten. Am 4. Juli 2016 legte der Delegierte des Sicherheitsverbundes Schweiz seinen Bericht vor. Erarbeitet wurde der Bericht in Zusammenarbeit mit der Task-Force Tetra, kantonalen Konferenzen wie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK), der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Der Bericht listet bew\u00e4hrte Vorgehensweisen und Methoden (Best Practices) aus den Bereichen Bildung, Soziales, Religion, Integration und Strafvollzug auf. Dies sind allesamt Bereiche, in denen die Kantone zust\u00e4ndig sind.
Um die Arbeiten fortzusetzen, unter anderem gest\u00fctzt auf die Schlussfolgerungen dieses Berichtes, beauftragte die Politische Plattform den Delegierten des Sicherheitsverbundes Schweiz, bis in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2017 gemeinsam mit Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden einen nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus zu erarbeiten. Der Aktionsplan verfolgt das vom Postulat anvisierte Ziel der Effizienzsteigerung, insbesondere indem Massnahmen zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung harmonisiert und Erkenntnisse schweizweit ausgetauscht werden. Der Aktionsplan wird beispielsweise vorsehen, dass den Akteuren die n\u00f6tigen Instrumente und Arbeitsprozesse in die Hand gegeben werden, mit denen sich Anzeichen f\u00fcr Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigen Extremismus fr\u00fchzeitig erkennen lassen und eine angemessene Reaktion erm\u00f6glicht wird. Diese Instrumente werden die lokalen Beh\u00f6rden konkret unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, wenn sie mit Minderj\u00e4hrigen konfrontiert sind, die sich auf dem Weg der Radikalisierung befinden.
Im Postulat wird angeregt, potenzielle terroristische Straft\u00e4ter im Schengener Informationssystem (SIS) auszuschreiben, damit sie verdeckt \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen. Es trifft zu, dass es daf\u00fcr einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedarf, wie sie heute in einigen Kantonen gegeben ist (Obwalden, Solothurn, Thurgau, Zug, Z\u00fcrich, Uri, Neuenburg, Basel-Landschaft, Nidwalden). Es ist indessen nicht Aufgabe des Bundesrates, in die Gesetzgebungsprozesse der Kantone einzugreifen.
Der Nachrichtendienst des Bundes hat mit Inkrafttreten des Nachrichtendienstgesetzes (BBl 2015 7211) neu die M\u00f6glichkeit, zur Abwehr einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit europaweit Personen verdeckt zu registrieren. Der Bundesrat hat zudem am 22. Juni 2016 das EJPD mit der Ausarbeitung eines Vernehmlassungsentwurfes f\u00fcr neue pr\u00e4ventiv-polizeiliche Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus beauftragt, welcher auch die M\u00f6glichkeit zur verdeckten Ausschreibung von Personen im SIS und im automatisierten Polizeifahndungssystem Ripol durch das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) vorsieht.
Zusammenfassend ist der Bundesrat der Meinung, dass die aufgef\u00fchrten Massnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung und Bek\u00e4mpfung terroristischer Straftaten dem Anliegen des Postulates bereits in angemessener Weise Rechnung tragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480636800000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537228800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521385033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1474502400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}