Der Bundesrat wird eingeladen zu pr\u00fcfen, ob eine Anstossfinanzierung durch den Bund, wie dies zur Finanzierung von Kitas gehandhabt wird, ebenfalls eine Option f\u00fcr Frauen-, Kinder- und M\u00e4nnerh\u00e4user w\u00e4re.
","ReasonText":"Aktuelle statistische Zahlen machen deutlich, dass h\u00e4usliche Gewalt ein grosses gesellschaftliches Problem ist. Deshalb sollte der Schutz gewaltbetroffener Personen verbessert werden. Frauen-, M\u00e4dchen- und M\u00e4nnerh\u00e4user leisten dazu einen wertvollen Beitrag. Sie bieten bei akuten Gewaltsituationen sofortigen Schutz, Unterkunft und Beratung.
Die Finanzierung der H\u00e4user unterscheidet sich zwischen den Kantonen stark. Die Unterscheidung spiegelt sich dementsprechend im Leistungsangebot wider. In einigen Kantonen sind die Einrichtungen gr\u00f6sstenteils \u00fcber Subjektbeitr\u00e4ge, in anderen Kantonen vorab mittels Objektbeitr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand finanziert. Zudem sind die meisten H\u00e4user substanziell auf private Spendengelder angewiesen. Folglich stehen den meisten Frauen-, M\u00e4dchen- und M\u00e4nnerh\u00e4usern tendenziell zu wenige Ressourcen f\u00fcr ihre Leistungserbringung zur Verf\u00fcgung. Eine Anstossfinanzierung durch den Bund, wie dies bei Kitas gut funktioniert, w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, um fachspezifische Anlaufstellen zu f\u00f6rdern und die ben\u00f6tigten station\u00e4ren Pl\u00e4tze finanziell zu sichern. Damit wird unterbunden, dass der Wohnort des Opfers der Risikofaktor ist, welcher entscheidet, ob die gewaltbetroffene Person es schafft, aus der famili\u00e4ren Gewaltspirale herauszubrechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie von der Postulantin festgestellt, stellt h\u00e4usliche Gewalt nach wie vor ein grosses gesellschaftliches Problem dar. Am 11. September 2013 unterzeichnete die Schweiz das \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Der Ratifikationsprozess ist derzeit im Gang. Artikel\u00a023 der Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, sichere und leicht zug\u00e4ngliche Schutzunterk\u00fcnfte f\u00fcr Opfer in ausreichender Zahl zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 des Opferhilfegesetzes besorgen die Beratungsstellen dem Opfer oder seinen Angeh\u00f6rigen bei Bedarf eine Notunterkunft. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bereitstellung und angemessene Finanzierung von gen\u00fcgenden, bedarfsgerechten und sicheren Unterk\u00fcnften f\u00fcr Gewaltbetroffene.
Im Auftrag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann hat Infras eine Ist- und Bedarfsanalyse betreffend Frauenh\u00e4user in der Schweiz erstellt. Gem\u00e4ss dieser Studie sind Frauenh\u00e4user regelm\u00e4ssig mit mangelnden Ressourcen und mit regional variierenden Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen konfrontiert. So h\u00e4tten 2013 586 Frauen ab- bzw. weitergewiesen werden m\u00fcssen. Schlussendlich habe aber immer eine L\u00f6sung gefunden werden k\u00f6nnen. Ursache f\u00fcr die Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse seien insbesondere fehlende Anschlussl\u00f6sungen, welche die Aufenthaltsdauer in der Regel verl\u00e4ngern w\u00fcrden.
Die SODK empfahl den Kantonen auf der Grundlage dieses Berichtes, in ihrem jeweiligen Kanton die Versorgungslage betreffend Notunterk\u00fcnfte und Frauenh\u00e4user zu pr\u00fcfen und daraus folgend den allf\u00e4lligen Bedarf an zus\u00e4tzlichen Pl\u00e4tzen zu kl\u00e4ren. Die grosse Mehrheit der antwortenden Kantone beurteilte daraufhin die Versorgungslage an Schutzunterk\u00fcnften als angemessen. Im Einzelfall k\u00f6nne immer eine L\u00f6sung gefunden und die Sicherheit der betroffenen Frauen und Kinder garantiert werden, weshalb kein Bedarf an zus\u00e4tzlichen Pl\u00e4tzen bestehe. Die Finanzierung der Frauenhausaufenthalte durch die Opferhilfe wird zudem zurzeit von der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz (SVK-OHG), einer fachtechnischen Konferenz der SODK, auf Optimierungsm\u00f6glichkeiten \u00fcberpr\u00fcft.
Nach dem Gesagten kann hinsichtlich der Versorgungslage von angemessenen Schutzunterk\u00fcnften f\u00fcr gewaltbetroffene Personen - trotz der bestehenden Herausforderungen bez\u00fcglich der Auslastung und der Finanzierung - nicht von einer derart akuten Unterversorgung ausgegangen werden, wie es bei den Krippenpl\u00e4tzen vor der Anstossfinanzierung der Kitas der Fall war. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Notunterk\u00fcnfte durch den Bund w\u00fcrde zudem den beiden mit der NFA in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien der fiskalischen \u00c4quivalenz und der Subsidiarit\u00e4t zuwiderlaufen. So \u00fcbernimmt der Bund getreu dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip nur dann eine Aufgabe, wenn diese auf kantonaler Ebene nicht erf\u00fcllt werden kann, was bei der Finanzierung von Frauen-, M\u00e4nner- und Kinderh\u00e4usern wohl kaum zutreffen d\u00fcrfte.
F\u00fcr den Bundesrat ist der Schutz gewaltbetroffener Personen ein wichtiges Anliegen. Aufgrund der f\u00f6deralistischen Kompetenzverteilung obliegt es indessen den Kantonen, geeignete und sichere Schutzunterk\u00fcnfte f\u00fcr Opfer in ausreichender Zahl bereitzustellen, zu finanzieren sowie geeignete Anschlussl\u00f6sungen zu schaffen. Aus diesen Gr\u00fcnden zieht der Bundesrat eine Anschubfinanzierung von Schutzpl\u00e4tzen nicht in Betracht.
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