Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundespersonalverordnung (Art. 92) so abzu\u00e4ndern bzw. zu erg\u00e4nzen, dass Bundesangestellte Entsch\u00e4digungen f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Bund stehen, vollumf\u00e4nglich an die Bundeskasse abf\u00fchren m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Ablieferungspflicht f\u00fcr Angestellte der der Bundesverwaltung ist in Artikel\u00a092 Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) geregelt:
Artikel\u00a092, Ablieferungspflicht (Art. 21 Abs. 2 BPG)
1. \u00dcben Angestellte eine T\u00e4tigkeit zugunsten Dritter aufgrund ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Bund aus, so m\u00fcssen sie ein damit erzieltes Einkommen dem Bund abliefern, soweit es zusammen mit ihrem Lohn in einem Kalenderjahr 110 Prozent des H\u00f6chstbetrages der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag \u00fcbersteigt. Sie haben der zust\u00e4ndigen Stelle nach Artikel\u00a02 alle notwendigen Angaben zu machen.
2. Hat der Bund an der Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit zugunsten Dritter ein wesentliches Interesse, so k\u00f6nnen die Angestellten von der Ablieferungspflicht ganz oder teilweise befreit werden.
3. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) regelt die Festsetzung des anrechenbaren Einkommens und die Art und Weise der Ablieferung.
Es geht bei dieser Anpassung allein um T\u00e4tigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Bund stehen (alle anderen Nebent\u00e4tigkeiten unterstehen jetzt schon einer Bewilligungspflicht). Es ist nicht einsehbar, dass ein Bundesangestellter mehr als 100 Prozent f\u00fcr T\u00e4tigkeiten verdient, die im Zusammenhang mit seiner Bundesanstellung stehen. Beispielsweise kassiert Baspo-Direktor Matthias Remund 36 000 Franken als Arbeitgebervertreter (das heisst als Vertreter des Bundes) bei der Pensionskasse Publica, die er vollumf\u00e4nglich einbeh\u00e4lt (wie auch weitere Entsch\u00e4digungen, die er im Rahmen seiner Baspo-T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt). Als Gegenbeispiel kann die SRG genannt werden, wo die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ihre Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Leitungsfunktionen in den Tochtergesellschaften wie etwa der TPC schon heute vollumf\u00e4nglich dem Arbeitgeber (SRG) abgeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Nebenbesch\u00e4ftigungen, die Angestellte aufgrund ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Bund zugunsten Dritter aus\u00fcben, unterliegen nach Artikel\u00a092 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) und Artikel\u00a060 Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31) der Ablieferungspflicht. Vergleichbare Bestimmungen enthielten bereits die fr\u00fcheren Ausf\u00fchrungserlasse zum Beamtengesetz. Die Ablieferungspflicht ist somit in der Bundesverwaltung seit Jahrzehnten klar geregelt und wird ohne nennenswerte Beanstandungen umgesetzt.
Ablieferungspflichtige T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen einerseits sogenannte Entsendungen sein, welche gest\u00fctzt auf gesetzliche, reglementarische oder statutarische Vorgaben erfolgen (z. B. Vertretung in der Kassenkommission Publica, Vertretung des Bundes in Verwaltungsr\u00e4ten oder Institutsr\u00e4ten ausgelagerter Verwaltungseinheiten). Andererseits fallen darunter z. B. auch Vortragst\u00e4tigkeiten zu bundesverwaltungsspezifischen Themen. Nach geltendem Recht m\u00fcssen die Angestellten die ihnen daf\u00fcr gew\u00e4hrten Entsch\u00e4digungen dem Bund abliefern, sofern sie pro Kalenderjahr 10 Prozent des H\u00f6chstbetrages der Lohnklasse gem\u00e4ss Arbeitsvertrag \u00fcbersteigen. Der Bund kann auf die Ablieferung verzichten, wenn er ein wesentliches Interesse an der T\u00e4tigkeit hat. Die Berechnung des konkret abzuliefernden Betrages ist in Artikel\u00a060 VBPV geregelt.
Ablieferungspflichtige T\u00e4tigkeiten sind f\u00fcr die Angestellten in der Regel mit zus\u00e4tzlichen Aufgaben, Zusatzaufwand und -einsatz verbunden, die \u00fcber ihre angestammte Funktion und die normale Arbeitszeit hinausgehen. Zudem bringen diese T\u00e4tigkeiten oft eine nicht zu untersch\u00e4tzende zus\u00e4tzliche Verantwortung mit sich. Die Mitglieder der Kassenkommission Publica zum Beispiel tragen immerhin die Verantwortung f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige Verwaltung des gr\u00f6ssten Pensionskassenverm\u00f6gens der Schweiz. Dies macht es im \u00dcbrigen vermehrt schwierig, f\u00fcr bestimmte Entsendungen \u00fcberhaupt geeignete und gewillte Personen zu finden. Alle diese Umst\u00e4nde rechtfertigen es somit durchaus, dass Angestellte, welche Nebenbesch\u00e4ftigungen aufgrund ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Bund aus\u00fcben, zumindest einen Teil der daf\u00fcr entrichteten Entsch\u00e4digung behalten d\u00fcrfen.
Im Lichte dieser Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine differenzierte L\u00f6sung gefunden werden muss. Der Bundesrat ist bereit, die Bundespersonalverordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
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