Vor Kurzem hat die Armasuisse in Valacr\u00eat (Region Moudon, Kanton Waadt) ihren Holzliefervertrag mit der Forstrevierk\u00f6rperschaft gek\u00fcndigt: Sie will k\u00fcnftig ausschliesslich mit \u00d6l heizen, w\u00e4hrend Heiz\u00f6l bis anhin nur bei Bedarf zus\u00e4tzlich verwendet wurde. Grund: Mit 80 000 Franken kann die heutige Anlage bis 2022, dem Jahr, in dem die Armasuisse das Gel\u00e4nde verl\u00e4sst, betrieben werden. Die Holzheizung ist am Ende ihrer Lebensdauer angelangt, und ihr Ersatz w\u00fcrde 2 Millionen kosten.
Diese kurzfristige Denkweise geht mit der Vorstellung einher, das Gel\u00e4nde werde nach 2022 r\u00fcckgebaut. Dabei ist noch nicht sicher, dass die Armee auf das Gel\u00e4nde verzichten wird oder dass eine anderweitige Nutzung des Bundes unm\u00f6glich ist; ausserdem haben regionale und/oder kantonale Projekte grosse Chancen, das Gel\u00e4nde vom Bund zu \u00fcbernehmen, falls er es nicht nutzen sollte.
Der Bundesrat hat zudem gerade ein Projekt in die Vernehmlassung geschickt, das eine Reduktion der CO2-Emissionen von 50 Prozent bis 2030 anvisiert und voraussichtlich ein Heiz\u00f6l-Verbot oder die Verpflichtung, alte Heizanlagen durch W\u00e4rmepumpen zu ersetzen, enthalten wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung der Armasuisse, einheimisches Holz durch umweltsch\u00e4dliches importiertes Heiz\u00f6l zu ersetzen, besonders unangebracht.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Plant der Bundesrat tats\u00e4chlich, das Gel\u00e4nde von Valacr\u00eat Ende 2022 aufzugeben, und zwar sowohl f\u00fcr die Nutzung durch die Armasuisse als auch f\u00fcr die Nutzung durch andere Bundesstellen?
2. Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, die Armasuisse zum Heizen mit Holz anstatt mit Heiz\u00f6l und sie somit angesichts des Engagements des Bundesrates in Paris in ihrer Rolle als Eigent\u00fcmerin zu einem verantwortungsvollen Verhalten zu verpflichten?
3. Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, sich demn\u00e4chst mit den Waadtl\u00e4nder und den kommunalen Beh\u00f6rden zu treffen, um \u00fcber die Zukunft des Gel\u00e4ndes zu entscheiden und festzulegen, wie sich eine \u00fcber die gesamte Lebensdauer geteilte Finanzierung einer neuen Holzheizung gestalten k\u00f6nnte?
4. Angesichts der exemplarischen Energie- und Klimapolitik, die der Bundesrat, wie er versichert, in seiner Verwaltung das ganze Jahr durch f\u00f6rdert: Ist er zu einer breitangelegten Sensibilisierungskampagne bei den von ihm abh\u00e4ngigen Stellen bereit, um zu verhindern, dass gewisse Stellen seine Politik untergraben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Reduktion des CO2-Ausstosses ist eines der zentralen Umweltziele des Bundesrates. Er hat unter anderem deshalb das Programm Energie-Vorbild Bund (www.energie-vorbild.admin.ch) gestartet, an dem auch das Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) teilnimmt. Als eine zentrale Massnahme installiert Armasuisse deshalb grunds\u00e4tzlich an allen Standorten, die von der Armee langfristig genutzt werden, W\u00e4rmeerzeugungen auf der Basis erneuerbarer Energien. Dabei geh\u00f6rt das VBS bereits heute zu den Spitzenreitern beim Einsatz erneuerbarer Energie f\u00fcr die W\u00e4rmeerzeugung.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. In seiner Antwort auf die Interpellation Grin 15.3147 hat der Bundesrat bereits festgehalten, dass die Armee die Nutzung des Waffenplatzes Moudon im Zeitraum zwischen 2022 und 2025 aufgeben wird. Ob und wie der Standort nach der Aufgabe durch die Armee weiter genutzt wird, ist noch unbestimmt. Der Bundesrat hat in den Antworten auf die Interpellationen Grin 15.3147, Recordon 13.4130 und Voruz 13.4146 seine Ansicht bekr\u00e4ftigt, dass die Anlage Moudon als Bundesasylzentrum eine Option darstellt, die gepr\u00fcft werden muss.
2./3. Auf dem Waffenplatz Moudon wurden bisher eine Holz- und eine \u00d6lheizung betrieben. Beide waren sanierungsbed\u00fcrftig, weil sie nicht mehr den Bestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1) entsprachen. Die \u00d6lheizung wurde deshalb im Sommer 2016 f\u00fcr rund 70 000 Franken ersetzt. Da die neue \u00d6lheizung den W\u00e4rmebedarf f\u00fcr die Restnutzungsdauer von sechs bis acht Jahren alleine decken wird, kann die Holzschnitzelheizung auf Mitte 2017 ausser Betrieb genommen werden. F\u00fcr die Sanierung der Holzheizung w\u00e4ren aufgrund ihres Alters weitaus h\u00f6here Kosten angefallen, welche f\u00fcr diese beschr\u00e4nkte Restnutzungsdauer nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gewesen w\u00e4ren.
Mit einer konkreten zivilen Nutzung nach diesem Zeithorizont kann eine Investition in eine Holzheizung oder ein alternatives Heizsystem (z. B. Fernw\u00e4rme) Sinn machen. Voraussetzung f\u00fcr eine Realisierung w\u00e4re jedoch insbesondere, dass der W\u00e4rmebedarf gekl\u00e4rt ist. Das VBS ist bereit, sich mit den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden zu treffen, um die Frage der k\u00fcnftigen Nutzung und der W\u00e4rmeversorgung konkret zu er\u00f6rtern. In diesem Kontext wird es auch die Frage der Wirtschaftlichkeit einer minimalen Sanierung der Holzheizung zum Einhalten der Luftreinhalte-Verordnung kl\u00e4ren.
4. Der Bundesrat hat bereits verschiedene Programme lanciert, um die Aktivit\u00e4ten der Bundesverwaltung auf die Energie- und Klimapolitik des Bundes auszurichten. Dazu z\u00e4hlt neben dem bereits erw\u00e4hnten Programm Energie-Vorbild Bund insbesondere das Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (Rumba). Die Berichterstattungen \u00fcber beide Programme attestieren der Bundesverwaltung respektable Fortschritte beim Erreichen der Energie- und Klimaziele. Der Bundesrat f\u00fchrt die Sensibilisierung der betroffenen Stellen im Rahmen der bestehenden Programme weiter.
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