Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das R\u00fcckgrat der Schweizer Volkswirtschaft. Unternehmerinnen und Unternehmer werden in der Schweiz steuerlich mehrfach belastet. Sie bezahlen auf Ebene der Kapitalgesellschaft Gewinn- und Kapitalsteuer und auf Ebene Teilhaber zudem noch Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer. Gerade die Verm\u00f6genssteuer f\u00e4llt in gewissen Kantonen stark ins Gewicht. Der Steuerwert von nichtkotierten Unternehmen wird von der Steuerverwaltung auf dem Substanz- und Ertragswert des Unternehmens berechnet, der oft \u00fcber dem Marktwert zu liegen kommt. Bei Start-ups k\u00f6nnen Finanzierungsrunden mit externen Investoren zu sehr hohen Bewertungen f\u00fchren. Die Verm\u00f6genssteuer f\u00e4llt zudem unabh\u00e4ngig davon an, ob ein KMU Gewinn oder der Eigent\u00fcmer ein Einkommen erzielt. Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen durch Investitionen Arbeitspl\u00e4tze und tragen betr\u00e4chtlich zum Wohlstand bei. Substanzsteuern wie die Verm\u00f6genssteuer setzen hier negative Anreize. Dies d\u00fcrfte auch der Grund sein, weshalb der Bund sowie die meisten Industriestaaten die Verm\u00f6genssteuer mittlerweile abgeschafft haben. Die Erhebung der Verm\u00f6genssteuer liegt in der Kompetenz der Kantone, doch die steuerliche Belastung der KMU ist eine Thematik, die auch auf nationaler Ebene Beachtung finden sollte.
Der Bundesrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie sch\u00e4tzt er die steuerliche Belastung durch \u00fcberm\u00e4ssige Bewertungen bei der Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr KMU-Unternehmerinnen und -Unternehmer in der Schweiz ein?
2. Sieht er eine M\u00f6glichkeit zusammen mit den Kantonen, die steuerliche Belastung durch \u00fcberm\u00e4ssige Bewertungen bei der Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Inhaberinnen und Inhaber nichtb\u00f6rsenkotierter Unternehmen, die in die Schweizer Wirtschaft investieren, zu reduzieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund hat gem\u00e4ss Artikel\u00a0129 der Bundesverfassung die Kompetenz zur Harmonisierung der Verm\u00f6genssteuern, wobei sich diese auch auf den Steuergegenstand erstreckt und die sachlichen Bemessungsgrunds\u00e4tze mit einschliesst. Darauf beruhend enth\u00e4lt das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) in Artikel\u00a014 die Grundlage zur Bewertung des Verm\u00f6gens. Demnach ist das Verm\u00f6gen zum Verkehrswert zu bewerten, und der Ertragswert kann dabei angemessen ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr die Kantone ist zudem nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 StHG die Erhebung der Verm\u00f6genssteuer zwingend.
F\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen lassen sich Marktpreise problemlos ermitteln, w\u00e4hrend bei nichtb\u00f6rsenkotierten Unternehmen oft keine Transaktionspreise vorliegen.
Bei der Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer wenden die Kantone das rechtlich nicht verbindliche Kreisschreiben Nr. 28 (KS 28) vom 28. August 2008 der Schweizerischen Steuerkonferenz an.
In der Regel werden KMU nach der sogenannten Praktikermethode bewertet: Der Verm\u00f6genssteuerwert setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Ertragswert und zu einem Drittel aus dem Substanzwert der Unternehmung zusammen. F\u00fcr neugegr\u00fcndete Unternehmen, die typischerweise (noch) keinen Gewinn erwirtschaften, wird alleine der Substanzwert zur Bewertung herangezogen.
Eine spezielle Regelung zur Bewertung wird bei einem massgeblichen Handwechsel (in der Regel ab einem Handwechsel von 10 Prozent) angewendet. In diesem Fall gilt der entsprechende Kaufpreis als Grundlage zur Berechnung des Verkehrswertes des Unternehmens. Wenn bei Start-ups im Rahmen einer Kapitalerh\u00f6hung ein Investorenpreis vorliegt, erfolgt sodann in der Praxis gest\u00fctzt auf den Kommentar zum KS 28 eine Einzelfallbetrachtung. Dabei wird beurteilt, ob dieser Wert nachhaltig vorhanden ist.
Unter Ber\u00fccksichtigung der Kompetenz der Kantone zur Erhebung der Verm\u00f6genssteuern (Art. 3 der Bundesverfassung) kommt den Kantonen bei der Bewertung ein betr\u00e4chtlicher Spielraum zu. Die Steuerbelastung ist nicht nur von Kanton zu Kanton, sondern teils auch unter Gemeinden ein und desselben Kantons unterschiedlich. Schliesslich kennen einige Kantone auch Belastungsobergrenzen bei der Verm\u00f6genssteuer.
Der Bundesrat geht angesichts dieser Bewertungsgrunds\u00e4tze nicht davon aus, dass es generell zu \u00dcberbewertungen bei der Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr KMU-Unternehmerinnen und -Unternehmer kommt. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Finanzierungsrunden von Start-ups bei Unternehmerinnen und Unternehmern zu einer erheblichen Belastung f\u00fchren kann.
2. Die Verm\u00f6genssteuer ist mit einem Ertrag von rund 6,334 Milliarden Franken (2014) eine wichtige Einnahmequelle f\u00fcr die Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat h\u00e4lt die Autonomie der Kantone, ihren Finanzbedarf zur Deckung ihrer Ausgaben selber bestimmen zu k\u00f6nnen, hoch und respektiert ihre steuer- und finanzpolitischen Kompetenzen. Er hat aber das EFD beauftragt, zusammen mit den Kantonen nach Optimierungsm\u00f6glichkeiten zu suchen, um die Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr Start-ups in der Schweiz zu verbessern (vgl. Stellungnahme zur Motion Derder 16.3293).
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