Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass bei allen Rahmenkrediten und Verpflichtungskrediten eine Teuerung grunds\u00e4tzlich nur ausgeglichen werden kann, wenn eine Teuerung tats\u00e4chlich auch anf\u00e4llt.
","ReasonText":"Im heutigen System wird in der Regel bei Rahmen- und Verpflichtungskrediten eine Teuerung gem\u00e4ss Teuerungsannahmen berechnet und auch gem\u00e4ss dem bewilligten Rahmen- bzw. Verpflichtungskredit bezogen, egal ob eine Teuerung tats\u00e4chlich eintritt oder nicht. So lag die angenommene Teuerung im Zeitraum 2009-2015 in verschiedenen Bereichen deutlich h\u00f6her als die effektive Teuerung. Dies f\u00fchrte in den letzten Jahren bei verschiedenen mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcssen zu hohen und ungerechtfertigten Mehrausgaben.
Aufgrund dieser Tatsache dr\u00e4ngt sich diesbez\u00fcglich ein gesamtheitlicher Systemwechsel f\u00fcr alle Rahmen- und Verpflichtungskredite auf: internationale Zusammenarbeit, Agrarpolitik, Armee, BFI, Verpflichtungskredit f\u00fcr den regionalen Personenverkehr, Kultur oder Standortf\u00f6rderung. Eine angenommene Teuerung soll grunds\u00e4tzlich nur bezogen werden k\u00f6nnen, wenn diese auch anf\u00e4llt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Wachstum der Ausgaben setzt sich immer aus einer realen (preisbereinigten) Komponente und aus einer Teuerungskomponente zusammen. Zusammen ergeben sie die in der Finanzplanung abgebildete nominale Wachstumsrate. Das Parlament steuert entsprechend mit mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcssen und im Voranschlag die nominale Entwicklung der Ausgaben.
In der Umsetzung mehrj\u00e4hriger Finanzbeschl\u00fcsse und des Budgets wird die Teuerung immer von den urspr\u00fcnglichen Annahmen abweichen; so wird in einzelnen Jahren ein realer Ausbau erm\u00f6glicht, in anderen Jahren hingegen die Teuerung nicht ganz ausgeglichen. Die effektive Teuerung lag allerdings in den vergangenen Jahren deutlich tiefer als jeweils in der Finanzplanung und den Finanzbeschl\u00fcssen angenommen. Dies f\u00fchrte bei den schwach gebundenen Ausgaben, von denen rund zwei Drittel \u00fcber mehrj\u00e4hrige Finanzbeschl\u00fcsse (Verpflichtungskredite, Zahlungsrahmen) gesteuert werden, zu einem ungeplanten realen Ausbau der Ausgaben.
Deshalb hat der Bundesrat - ganz im Sinne der vorliegenden Motion - im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2012/13 (KOP 12/13; 2,5 Prozent), des Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspakets 2014 (KAP 2014; rund 2 Prozent), des Voranschlags 2016 (3 Prozent) und des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 (rund 3 Prozent) die schwach gebundenen Ausgaben insgesamt gegen\u00fcber fr\u00fcheren Planungen um \u00fcber 10 Prozent gek\u00fcrzt. Der tieferen Teuerung wurde demnach Rechnung getragen: Der verbleibende ungeplante reale Ausbau betr\u00e4gt \u00fcber den Zeitraum 2009-2017 aus heutiger Sicht rund 4 Prozent, was durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr entspricht. Da in den kommenden Jahren zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse weitere Entlastungsmassnahmen erforderlich sind, wird dieser ungeplante reale Ausbau weiter reduziert bzw. eliminiert werden.
Der Bundesrat hat - wie bereits in der Antwort auf die in eine \u00e4hnliche Richtung zielende Motion der FDP-Fraktion 16.3451 in Aussicht gestellt - verschiedene Massnahmen ergriffen, um k\u00fcnftig gr\u00f6ssere Abweichungen zwischen der angenommenen und der effektiven Teuerung zu vermeiden. So \u00fcberpr\u00fcft er die gegenw\u00e4rtige Annahme zum l\u00e4ngerfristigen Teuerungstrend. Er will dar\u00fcber hinaus eine Bestimmung in die Finanzhaushaltverordnung aufnehmen, wonach eine Korrektur der Voranschlagskredite zu pr\u00fcfen ist, wenn die Abweichung zwischen der angenommenen und der effektiven Teuerung eine gewisse Schwelle erreicht. Er will schliesslich die Berichterstattung zur Teuerung in der Botschaft zum Voranschlag verbessern und dem Parlament so erm\u00f6glichen, bei Bedarf die gew\u00fcnschten K\u00fcrzungen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion als weitgehend erf\u00fcllt.
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