Im Jahr 2013 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf das von ihm abgelehnte Postulat Ingold 12.4018, \"Keine \u00f6ffentlichen Gelder f\u00fcr Landgrabbing\", verneint, dass \"Investitionen und Geldfl\u00fcsse der Entwicklungsbanken intransparent sind und zu mehr Armut und Hunger f\u00fchren\".
Eine Nationalfonds-Studie der Uni Bern bejaht den Vorgang der zunehmenden Armut von Betroffenen. Im Fokus standen vor allem die katastrophalen Bedingungen nach der fehlgeschlagenen Investition der Genfer Firma Addax Bioenergy in Sierra Leone, die zu einem guten Teil durch \u00f6ffentliche Gelder mitfinanziert worden ist. Eine neue Studie von Brot f\u00fcr die Welt und Brot f\u00fcr alle zeigt auf, wie intransparent Entwicklungsbanken in diesem Fall informiert haben und wie wenig Verantwortung sie dabei \u00fcbernommen haben (\"The Weakest Should not Bear the Risk\"). \"Sierra Leone - Vorzeigeprojekt wird zum Fiasko\" oder \"Vorzeigeprojekt endet im Desaster\", titelten die Medien.
\u00d6ffentliche Gelder in dreistelliger Millionenh\u00f6he (via Afrikanische Entwicklungsbank und via die vollst\u00e4ndig \u00f6ffentlich finanzierte Private Infrastructure Development Group, PIDG, resp. deren Unterfonds) sind an Addax ausgezahlt worden. Auch wenn die Firma Addax Bioenergy die Gelder zur\u00fcckgezahlt hat, bleibt eine Verantwortung von den die Projekte finanzierenden Organisationen und damit auch der Schweiz gegen\u00fcber der betroffenen Bev\u00f6lkerung bestehen.
Fragen:
1. Wie sorgt der Bundesrat daf\u00fcr und stellt sicher, dass die Schweiz ihre Mitverantwortung bei von ihr mitfinanzierten Projekten wahrnimmt, wenn diese scheitern, und wie kann sie den Zugang zu Wiedergutmachung unterst\u00fctzen bei Projekten, die solch verheerende Auswirkungen f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung haben wie das Addax-Projekt in Sierra Leone?
2. Wie stellt er sicher, dass keine Schweizer Entwicklungsgelder in Projekte fliessen werden, bei denen Landgrabbing stattfindet?
3. Wie sorgt er daf\u00fcr und stellt sicher, dass internationale Vereinbarungen und Richtlinien, wie insbesondere die FAO Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure, denen sie selber zugestimmt hat, tats\u00e4chlich umgesetzt und angewendet werden?
4. Wie stellt er sicher, dass f\u00fcr von der Schweiz mitfinanzierte \u00f6ffentlich-private Entwicklungspartnerschaften gleich strenge Qualit\u00e4tsanforderungen geltend gemacht und eingehalten werden wie bei Projekten von Entwicklungshilfswerken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hatte sich nie direkt am Addax-Projekt in Sierra Leone beteiligt, sie war hingegen indirekt via Finanzierungsinstitutionen damit verbunden. Heute besteht keine Investition mehr durch die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) oder andere Partner der Schweiz, weshalb die M\u00f6glichkeit der Einflussnahme begrenzt ist. Eine formelle Wiedergutmachung (z. B. Anspruch auf Schadenersatz o. \u00c4.) aufgrund des Ausfalls eines kommerziellen Projekts ist grunds\u00e4tzlich nicht vorgesehen; sie h\u00e4ngt im Speziellen auch von der lokalen Gesetzgebung und den Ressourcen des Projektes ab. Der Bundesrat wird indes \u00fcber sein Engagement bei den internationalen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (IFI) darauf hinwirken, dass allenfalls bestehende rechtliche Verpflichtungen durch die neuen Besitzer eingehalten werden. Ausserdem soll in Sierra Leone im Rahmen der IFI-Aktivit\u00e4ten eine optimale Unterst\u00fctzung der betroffenen Bev\u00f6lkerung geleistet werden.
2. Wie in der Antwort auf die Interpellation Graf Maya 11.3385 ausgef\u00fchrt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass private Investitionen in die Landwirtschaft positive Auswirkungen haben k\u00f6nnen, um dringend ben\u00f6tigte Produktivit\u00e4ts- und Ertragssteigerungen zu erzielen. Dabei m\u00fcssen soziale und \u00f6kologische Standards ber\u00fccksichtigt werden. In verschiedenen F\u00e4llen haben grosse Landinvestitionen in Entwicklungsl\u00e4ndern die Ern\u00e4hrungssicherheit der Lokalbev\u00f6lkerung hingegen negativ beeinflusst, da sie den Zugang zu Land und Wasser einschr\u00e4nken und fragile \u00d6kosysteme gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Bei der Analyse st\u00fctzt sich der Bundesrat unter anderem auf von der Schweiz mitfinanzierte \u00dcberwachungsinstrumente wie die Land Matrix, an der die Universit\u00e4t Bern eng mitarbeitet.
Auf globaler Ebene setzt sich die Schweiz aktiv f\u00fcr die Schaffung und Umsetzung von Regelwerken ein, die eine gerechte Landgouvernanz f\u00f6rdern und Kriterien f\u00fcr verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen festhalten. Dies betrifft die von der Interpellantin erw\u00e4hnten Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security (VGGT) der Weltkommission f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit, aber auch die Principles of Responsible Agriculture Investments (RAI), die OECD-FAO Guidance for Responsible Agricultural Supply Chains und die Guiding Principles on Large Scale Land Based Investments in Africa der Afrikanischen Union. Die Schweiz f\u00f6rdert die Beteiligung aller involvierten Akteure bei der Erarbeitung solcher Grunds\u00e4tze und f\u00f6rdert die Selbstst\u00e4ndigkeit l\u00e4ndlicher Gemeinschaften. Dabei ist zentral, dass sich der Privatsektor aktiv beteiligt. Die verantwortlichen Bundesstellen schliessen in die Projektbewilligungsverfahren immer eine Risikoanalyse ein.
Im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion bei den IFI fordert der Bundesrat die Einhaltung der Regelwerke und Standards sowohl bei der Projektpr\u00fcfung als auch bei der Umsetzung ein.
Er unterst\u00fctzt die Rekurs- und Streitschlichtungsmechanismen, die der lokalen Bev\u00f6lkerung direkt die M\u00f6glichkeit geben, die Einhaltung dieser Regelwerke einzufordern (Independent Review Mechanism bei der AfDB; Compliance Advisory Ombudsman bei der Internationalen Finanz-Corporation der Weltbank, IFC). Gerade Projekte in fragilen Kontexten und den \u00e4rmsten L\u00e4ndern bleiben jedoch wirtschaftlichen und operationellen Risiken ausgesetzt und werden nicht in jedem Fall zu einem umfassenden Erfolg f\u00fchren.
3. Die Schweiz beteiligt sich an den internationalen Bem\u00fchungen zur Umsetzung der VGGT. Dazu engagiert sie sich insbesondere beim Internationalen Fonds f\u00fcr landwirtschaftliche Entwicklung (Ifad) und beim multilateralen Programm der FAO. Einige Staaten werden gezielt unterst\u00fctzt bei der Weiterentwicklung ihres rechtlichen Rahmens mit Blick auf die VGGT, darunter auch Sierra Leone. Momentan erneuert die Schweiz ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr dieses Programm. F\u00fcr den Zeitraum 2016-2020 ist ein Beitrag von 4,7 Millionen Franken vorgesehen. Gleichzeitig unterst\u00fctzt die Schweiz internationale Netzwerke, die zivilgesellschaftliche Organisationen mit einbeziehen und deren Hauptziel darin besteht, eine breite Beteiligung zu gew\u00e4hrleisten und f\u00fcr die Einhaltung der Bodenrechte der Bev\u00f6lkerung zu sorgen. In diese Richtung geht auch die Unterst\u00fctzung der beiden Organisationen International Land Coalition (ILC) und Food First Information and Action Network (FIAN). Mit bilateralen Programmen unterst\u00fctzt die Deza zudem knapp ein Dutzend Initiativen zur Verbesserung der Land-Gouvernanz. Zu den aktuellsten Aktionen, bei denen die VGGT explizit den Rahmen vorgeben, geh\u00f6ren zwei Projekte im Bereich Land-Gouvernanz in Myanmar und in der Mekong-Region.
4. Eine \u00f6ffentlich-private Partnerschaft (PPP) st\u00fctzt sich auf gemeinsame Interessen und gegenseitige Verpflichtungen sowie die Einhaltung gewisser allgemein akzeptierter Grunds\u00e4tze ab. PPP sind vor allem interessant, um nachhaltige Initiativen mit breiter Wirkung zu f\u00f6rdern sowie die Praktiken der privaten Akteure zu beeinflussen und dabei gleichzeitig die positiven Auswirkungen f\u00fcr Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu maximieren und die negativen Externalit\u00e4ten zu minimieren. Vor jeder Entscheidung findet ein obligatorisches Due-Diligence-Verfahren statt. Zu den dabei ber\u00fccksichtigten Ausschlusskriterien geh\u00f6ren die Verletzung von Menschenrechten, einschliesslich der Rechte indigener Bev\u00f6lkerungen, sowie die Beihilfe dazu.
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