Seit 2004 enth\u00e4lt das Behindertengleichstellungsgesetz die Vorgabe, dass neue oder zu erneuernde \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen. F\u00fcr Bundesbauten bezeichnet der Bundesrat dazu in der Behindertengleichstellungsverordnung die Norm SIA 500, \"Hindernisfreie Bauten\", als massgeblich. Diese seit 2009 geltende Norm verlangt nicht einfach das \"behindertengerechte\" Bauen, sondern im Sinne des Design for All das \"hindernisfreie\" Bauen. Die Geb\u00e4ude sollen f\u00fcr alle jederzeit, gleichberechtigt und ohne Hilfe Dritter benutzbar sein. Dies bedeutet unabh\u00e4ngige Lebensf\u00fchrung und volle Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, wozu sich die Schweiz explizit auch mit der Unterzeichnung der Uno-Behindertenrechtskonvention bekennt. Im Lichte dieser Vorgaben f\u00fcr das hindernisfreie Bauen ist das neue Landesmuseum in Z\u00fcrich, errichtet unter der Bauherrschaft des Bundes, eine grosse Entt\u00e4uschung, wie dies auch in einem \"NZZ\"-Artikel vom 14. September 2016 festgehalten wurde. Sowohl der Zugang wie auch die F\u00fchrung durch das Museum vermitteln den Eindruck, dass Menschen mit Mobilit\u00e4tsbehinderungen in den Interessenabw\u00e4gungen nur ganz am Schluss ber\u00fccksichtigt worden sind. Es besteht kein stufenloser Zugang, und ohne die Hilfe Dritter gelangen die Besucher und Besucherinnen im Rollstuhl nicht ins Landesmuseum.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen zu den Bundesbauten:
1. Wie beurteilt er die Hindernisfreiheit neuer und erneuerter Bundesbauten und -anlagen generell und beim neuen Landesmuseum in Z\u00fcrich im Besonderen?
2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Interessenabw\u00e4gung bei Bauprojekten des Bundes zugunsten oder zulasten des hindernisfreien Bauens?
3. Teilt er die Auffassung, dass beim hindernisfreien Bauen das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik, als Kompetenzzentrum der Bundesverwaltung im Baubereich, eine Vorbildrolle hat?
4. Wie erfolgt die \u00dcberpr\u00fcfung bzw. Sicherstellung der Einhaltung der eigenen Vorgabe bez\u00fcglich der Hindernisfreiheit?
5. Gibt es Richtlinien bez\u00fcglich Terminen und Qualit\u00e4tsstandards, wie die Nachbesserungen von offensichtlichen M\u00e4ngeln zu erfolgen haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt die gesetzlichen Vorgaben und Normen, dass neue oder zu erneuernde \u00f6ffentliche Bauten f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen. Die Bundesbauten werden generell und das erweiterte Landesmuseum wurde im Besonderen nach diesem Grundsatz geplant und realisiert. Die entsprechenden gesetzlichen und normativen Vorgaben werden den beauftragten Planern bei der Auftragserteilung vertraglich \u00fcberbunden und sind Teil des Pflichtenheftes.
Die umgesetzte bauliche L\u00f6sung eines hindernisfreien Zugangs f\u00fcr das erweiterte Landesmuseum in Z\u00fcrich entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von den zust\u00e4ndigen kantonalen und st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden unter Beizug der zust\u00e4ndigen Fachstelle f\u00fcr barrierefreies Bauen bewilligt und abgenommen. Der Zugang zum neuen Haupteingang f\u00fchrt \u00fcber den bestehenden Eingangshof und liegt im Bereich der Zufahrt und des Wendekreises der Feuerwehr. Aufgrund der beschr\u00e4nkten Platzverh\u00e4ltnisse und im Sinne der allgemeinen Personensicherheit wurde daher anstelle einer befahrbaren Rampe ein Hublift vorgeschlagen und realisiert. Obwohl damit alle Vorschriften eingehalten worden sind, haben sich die Verantwortlichen aufgrund der ge\u00e4usserten Kritik entschlossen, den Zugang zum Landesmuseum im Sinne der Barrierefreiheit und Alltagstauglichkeit nachtr\u00e4glich zu verbessern. So ist die geforderte Rampe mit der gesetzlich zul\u00e4ssigen Steigung bereits gebaut worden.
2. Die Kriterien richten sich nach den gesetzlichen und normativen Vorgaben, insbesondere gilt die Norm SIA 500, \"Hindernisfreie Bauten\". Im Fall des Landesmuseums m\u00fcssen nach dem Bau der Rampe nun betriebliche Massnahmen ergriffen werden, damit die erw\u00e4hnten Vorgaben erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
3. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik, als Kompetenzzentrum der Bundesverwaltung im Baubereich, beim hindernisfreien Bauen eine Vorbildrolle hat und diese auch aus\u00fcbt.
4. Die \u00dcberpr\u00fcfung und Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben bez\u00fcglich der Hindernisfreiheit erfolgt durch den fr\u00fchen Einbezug der zust\u00e4ndigen Fachstellen im Rahmen des Baubewilligungsprozesses, w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung und bei der Abnahme. Dies wurde auch beim Bauprojekt Erweiterung Landesmuseum Z\u00fcrich so gehandhabt.
5. Die Richtlinien bez\u00fcglich Qualit\u00e4tsstandards und Termine f\u00fcr die Nachbesserung von M\u00e4ngeln richten sich nach der Norm SIA 118, \"Allgemeine Bedingungen f\u00fcr Bauarbeiten\". Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um Werkm\u00e4ngel im juristischen Sinn, sondern um sinnvolle Verbesserungen baulicher, technischer und betrieblicher Art (z. B. Gegensprechanlage, Taster anstelle von Schl\u00fcsselschaltern, Signaletik), wie das bei der Inbetriebnahme von komplexen Geb\u00e4uden in den ersten Monaten oftmals der Fall ist.
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