In der Schweiz bilden abgewiesene Asylbewerber, die indes eine Bewilligung F erhalten haben, laut Statistik einen bedeutenden Teil der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen.
Seit 2012 ist Serbien EU-Beitrittskandidat, Kosovo wird von 23 von 28 EU-Mitgliedern wie auch von der Schweiz als eigenst\u00e4ndiger Staat anerkannt.
Es gibt Personen, die 2010 in die Schweiz eingereist sind, ein Asylgesuch gestellt haben und 2013 eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erhalten haben. Sodann sind Personen mit diesem Status und dieser Nationalit\u00e4t in der Schweiz, die sich seit den Zeiten des Jugoslawien-Krieges ununterbrochen hier befinden, notabene ohne je hier gearbeitet zu haben, ansonsten ihnen erfahrungsgem\u00e4ss eine B-Bewilligung erteilt worden w\u00e4re.
1. Wie viele Personen mit Nationalit\u00e4t Kosovo bzw. Serbien halten sich in der Schweiz mit dem Status \"vorl\u00e4ufig aufgenommen\" auf?
Definitionsgem\u00e4ss handelt es sich bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen um Personen mit Wegweisungsverf\u00fcgung: Ihnen wird zwar keine Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt, sie k\u00f6nnen aber auch nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschickt werden, \"weil sich die Wegweisung als technisch unm\u00f6glich (z. B. weil alle Flugh\u00e4fen des Landes geschlossen sind), als unzul\u00e4ssig (die Wegweisung w\u00fcrde das von verschiedenen internationalen, verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Vorschriften garantierte R\u00fcckschiebungsverbot verletzen) oder als unzumutbar (im Heimatland herrschen schwere Unruhen bzw. eine allgemeine Situation der Gewalt, oder die betroffene Person ist schwer krank und k\u00f6nnte in ihrem Heimatland keine angemessene Behandlung erhalten usw.) erweist\", so die gesetzlichen Grundlagen.
2. Welcher Grund liegt bei den Personen aus Kosovo und Serbien vor?
3. Wann schickt die Schweiz diese Personen zur\u00fcck in diese EU-Beitrittskandidaten bzw. potenziellen Beitrittskandidaten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) waren am 1. Oktober 2016 in der Schweiz 1452 Staatsangeh\u00f6rige aus Serbien und 861 kosovarische Staatsangeh\u00f6rige vorl\u00e4ufig aufgenommen.
2. Bei rund 90 Prozent der aus Kosovo und Serbien stammenden Personen mit vorl\u00e4ufiger Aufnahme ist das Vollzugshindernis die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 des Ausl\u00e4ndergesetzes). Unzumutbar kann der Wegweisungsvollzug gem\u00e4ss geltender Rechtsprechung auch f\u00fcr Personen sein, die zu einer besonders vulnerablen Personengruppe z\u00e4hlen, so beispielsweise alte Menschen und alleinerziehende M\u00fctter. Zudem wird bei der Pr\u00fcfung des Wegweisungsvollzugs das Kindswohl mitber\u00fccksichtigt, namentlich bei Familien, die seit mehreren Jahren in der Schweiz leben. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergibt sich daher h\u00e4ufig aufgrund eines Zusammenwirkens verschiedener Kriterien. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der erw\u00e4hnten Kriterien lassen sich statistisch nicht auswerten (vgl. Bericht des Bundesrates vom 30. Juni 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates der FDP-Liberalen Fraktion 13.3771 vom 24. September 2013).
3. Eine vorl\u00e4ufige Aufnahme kann gem\u00e4ss Artikel\u00a084 Absatz\u00a02 des Ausl\u00e4ndergesetzes aufgehoben werden, wenn der Vollzug der Wegweisung wieder m\u00f6glich, zul\u00e4ssig und zumutbar ist. Auf die Unzumutbarkeit und Unm\u00f6glichkeit eines Wegweisungsvollzugs kann sich nicht berufen, wer einen Ausschlussgrund im Sinne von Artikel\u00a083 Absatz\u00a07 des Ausl\u00e4ndergesetzes erf\u00fcllt, wer also beispielsweise zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist oder wer erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. W\u00e4hrend bereits ein einzelnes Vollzugshindernis zur Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme f\u00fchrt, darf bei deren Aufhebung keines der drei in Artikel\u00a083 des Ausl\u00e4ndergesetzes genannten Vollzugshindernisse mehr vorliegen. In jedem Fall muss die Aufhebung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme verh\u00e4ltnism\u00e4ssig im Sinne von Artikel\u00a096 des Ausl\u00e4ndergesetzes sein. Dass der Heimatstaat einer vorl\u00e4ufig aufgenommenen Person EU-Beitrittskandidat ist bzw. von der Schweiz v\u00f6lkerrechtlich anerkannt wurde, erlaubt nicht per se die Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Auch in diesem Fall muss der Wegfall des bisherigen Vollzugshindernisses bzw. das g\u00e4nzliche Fehlen von Vollzugshindernissen in einem individuellen Verfahren gepr\u00fcft und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme best\u00e4tigt werden. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Aufhebung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme setzt dabei ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse am Wegweisungsvollzug gegen\u00fcber dem privaten Interesse der betroffenen Person an einem weiteren Verbleib in der Schweiz voraus. Das SEM wird im Gesch\u00e4ftsjahr 2017 eine gezielte \u00dcberpr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen vornehmen, welche Personen aus den Balkanstaaten betreffen.
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