Ich bitte den Bundesrat freundlich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass eine Schweizer B\u00fcrgerin oder ein Schweizer B\u00fcrger ihren/seinen Namen im Personenstandsregister nicht richtig schreiben kann, weil der kroatische Akut respektive andere Sonderzeichen nicht zugelassen werden? Sieht er einen Konflikt mit dem garantierten Namensschutz (Art. 29 ZGB) und dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV)?
2. Anscheinend steht eine Erneuerung des Informatiksystems Infostar an. Kann sich der Bundesrat vorstellen, den kroatischen Akut sowie weitere Sonderzeichen bei der Implementierung des neuen Informatiksystems aufzunehmen?
3. Wie lange wird der Prozess dauern, bis das neue System mit den neuen Sonderzeichen eingef\u00fchrt wird?
4. Gewisse Kantone verlangen f\u00fcr Namens\u00e4nderungen eine Geb\u00fchr. Es ist somit denkbar, dass die Personen, welche ein neuzugelassenes Sonderzeichen in ihren Namen aufnehmen m\u00f6chten, stossenderweise nochmals eine Geb\u00fchr f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung entrichten m\u00fcssten. Ist er bereit, sich bei den Kantonen daf\u00fcr einzusetzen, dass diese zumindest w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsfrist auf eine solche Geb\u00fchrenerhebung verzichten? Ist er auch bereit, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass aufgrund dieser Umst\u00e4nde heute anfallende Geb\u00fchren im Hinblick auf die anstehende Anpassung per sofort nicht mehr erhoben werden?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Medienberichten mussten insgesamt bis zu 100 000 Personen vornehmlich mit Migrationshintergrund aus den ex-jugoslawischen Staaten die Schreibweise ihres Namens bei der Einb\u00fcrgerung \u00e4ndern, weil die entsprechenden Informatiksysteme nicht \u00fcber die notwendigen Sonderzeichen verf\u00fcgen (Infostar). Dieser Umstand ist stossend. Er erinnert an ein assimilatorisches Verst\u00e4ndnis von Integrationspolitik, an die beh\u00f6rdlich dekretierte \"Einschweizerung\" von Namen bei nichtgenehmen Gruppen von Migrantinnen und Migranten. Die Schweiz muss ihre migrantische Realit\u00e4t endlich auch auf institutioneller Ebene ernst nehmen. Menschen und Namen mit z. B. kroatischem Akut sind genauso vollwertig \"schweizerisch\" wie Frau M\u00fcller oder Herr Meier.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erachtet es als unbefriedigend, wenn gewisse Sonderzeichen anderer Sprachen mit lateinischer Schrift, wie z. B. der in der kroatischen Sprache verwendete Akut auf dem Buchstaben c, nicht korrekt abgebildet werden k\u00f6nnen. Ein Eintrag kann technisch und rechtlich allerdings erst dann erfolgen, wenn die Sonderzeichen anderer Sprachen auch erfasst werden k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeit, dass Sonderzeichen anderer Sprachen nur eingeschr\u00e4nkt erfasst werden k\u00f6nnen, stellt an sich noch keinen Verstoss gegen das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Diskriminierungsverbot oder die Namensschutzgarantie nach Artikel\u00a029 ZGB dar.
2./3. Infostar und andere Register des Privatrechts bed\u00fcrfen regelm\u00e4ssiger Modernisierungen, damit sie ihre zentralen Funktionen im Rechtsverkehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Eine Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Modernisierung (auch) des Personenstandsregisters ist derzeit in parlamentarischer Beratung. Daneben laufen bereits heute Analysen f\u00fcr den geplanten Neubau des nunmehr \u00fcber 15-j\u00e4hrigen Systems Infostar. Wie viel Zeit der Neubau des Systems und dessen Implementation in Anspruch nehmen werden, ist heute offen.
Zwar k\u00f6nnten im bestehenden System Infostar innerhalb einiger Monate weitere Sonderzeichen eingef\u00fchrt werden. Diese Massnahme w\u00e4re aber nicht zielf\u00fchrend, weil Infostar mit einer Vielzahl anderer Register betreffend den Personenstand verbunden ist. Ein elektronischer Datenaustausch erfolgt dabei namentlich mit dem Informationssystem Ausweisschriften (ISA), der AHV sowie mit mehr als 2300 kommunalen Einwohnerregistern, die auf \u00fcber 40 verschiedenen Softwaresystemen unterschiedlichster Versionen und Anbieter basieren. W\u00fcrden nun die M\u00f6glichkeiten zur Erfassung von Sonderzeichen bloss in Infostar erweitert, so h\u00e4tte dies umgehend Informatikpannen zur Folge und w\u00fcrde den automatisierten Datenaustausch gef\u00e4hrden. Eine Erweiterung der bestehenden Standardzeichen muss vielmehr koordiniert und in Absprache mit den involvierten Beh\u00f6rden sowohl auf Bundes- als auch auf Kantons- und Gemeindeebene erfolgen. Ein Austausch zwischen den Register\u00e4mtern zu dieser Thematik ist unter der Federf\u00fchrung des f\u00fcr die Registerharmonisierung zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Statistik Anfang 2017 geplant. Der Bundesrat ist darum bem\u00fcht, die Arbeiten voranzutreiben, damit Personenstandsregister m\u00f6glichst rasch auch Namen mit Sonderzeichen wie den vorerw\u00e4hnten kroatischen Akut korrekt abzubilden verm\u00f6gen.
4. Die Bewilligung von Namens\u00e4nderungen und die Erhebung damit verbundener Geb\u00fchren liegen in der Kompetenz der Kantone (Art. 30 Abs. 1 ZGB). In Beachtung dieser f\u00f6deralistischen Zust\u00e4ndigkeiten nimmt der Bundesrat deshalb nicht Einfluss auf die entsprechenden kantonalen Verfahren. Grunds\u00e4tzlich teilt er aber die Auffassung, dass Gesuche um Namens\u00e4nderung wegen typografischen Ungen\u00fcgens \u00e4lterer Systeme in Zukunft nicht an unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Geb\u00fchren scheitern sollten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480636800000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520750403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Migration"}}