Laut Medienberichten hat die Credit Suisse (CS) 2013 und 2014 - teilweise zusammen mit der russischen Bank VTB - der Privinvest-Gruppe des franz\u00f6sisch-libanesischen Gesch\u00e4ftsmanns Iskandar Safa drei Kredite von 622, 850 und 535 Millionen Dollar organisiert und die Anleihepapiere mit ungew\u00f6hnlich hohen Geb\u00fchren an private Investoren verkauft. Wichtiges Argument war, die Regierung von Mosambik b\u00fcrge mit einer Staatsgarantie f\u00fcr alle Schulden.
Die Kredite erwiesen sich freilich als fragw\u00fcrdig, ja faul. Die drei obskuren Firmen, \u00fcber welche Privinvest mit der Regierung von Mosambik Vertr\u00e4ge abschloss, hielten ihre Verpflichtungen nicht ein. Sie fingen kaum Fisch, Schiffe und maritime \u00dcberwachung versagten, viel Geld versickerte irgendwo. Weil keine Ertr\u00e4ge hereinkamen, willigten die Investoren im M\u00e4rz 2016 in eine Umschuldung ein. Damit stieg das Risiko, dass am Ende alle Verluste am Staat Mosambik h\u00e4ngenbleiben.
1. Seit wann leistet die Schweiz mit Entwicklungshilfegeldern in Mosambik Budgethilfe? In welcher H\u00f6he insgesamt? Finanzierte sie damit Misswirtschaft, verdeckte Milit\u00e4r- und Geheimdienstaktionen und Verstaatlichung von drohenden CS-Verlusten?
2. Im April 2016 stellten die Schweiz und der Internationale W\u00e4hrungsfonds ihre Budgethilfe an die Regierung von Mosambik ein. Aus welchem Anlass und mit welcher Begr\u00fcndung? Wer f\u00e4llte in der Schweiz diesen Entscheid? Unter welchen Voraussetzungen wird wieder Budgethilfe an Mosambik geleistet?
3. Inzwischen befassen sich auch die Finma und die britische Aufsichtsbeh\u00f6rde mit dem Fall. Was untersucht die Finma, und bis wann ist mit Erkenntnissen zu rechnen?
4. Dreissig Organisationen der Zivilgesellschaft in Mosambik bezeichnen die Auftr\u00e4ge an die drei Privinvest-Firmen Ematum, MAM und Proindicus als illegal, weil sie Artikel\u00a0179 der Bundesverfassung und mehreren Gesetzen widersprechen. Offenbar legte die Regierung diese langfristigen Schulden nie dem Parlament zur Genehmigung vor. Handelt es sich um \"odious debts\", also illegitime Schulden, f\u00fcr welche nicht der Staat, sondern die ungen\u00fcgend informierende CS oder korrupte Regierungsmitglieder pers\u00f6nlich haftbar zu machen sind?
5. Bietet der Bundesrat seine Unterst\u00fctzung an, damit nicht die Bev\u00f6lkerung von Mosambik, sondern die verantwortlichen Regierungsmitglieder und unsorgf\u00e4ltig agierende Finanzinstitute die Kosten dieser Fehlinvestitionen tragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz leistet seit 2004 Budgethilfe in Mosambik. Bis 2016 wurden insgesamt 93,7 Millionen Franken ausbezahlt. Mit der Budgethilfe wird das Gesamtbudget eines Landes mitfinanziert, und in j\u00e4hrlichen Pr\u00fcfungen wird sichergestellt, dass die Ausgaben zur Armutsreduktion beitragen. In dieser Zeit hat das Land das Pro-Kopf-Einkommen von 318 US-Dollar (2004) auf 510 US-Dollar (2015; inflationsbereinigt) gesteigert. Auch die sozialen Ausgaben wurden erh\u00f6ht, was beispielsweise im Bildungssektor dazu f\u00fchrte, dass im Jahr 2012 im Vergleich zu 2004 40 Prozent mehr Kinder in die Schule gingen.
Eine Zweckbindung der Mittel im Rahmen der Budgethilfe ist nicht m\u00f6glich. Ein Budgethilfeprogramm sieht aber Kontrollmechanismen bez\u00fcglich der Mittelverwendung vor, wie beispielsweise den Fokus auf die Finanzierung von entwicklungspolitischen Priorit\u00e4ten oder die Analyse der j\u00e4hrlichen Berichte des nationalen Rechnungshofs. Falls die Schweiz zum Schluss kommt, dass die vereinbarten Parameter des Programms nicht eingehalten werden, sehen die vertraglichen Bestimmungen vor, dass eine geplante Auszahlung jederzeit sistiert oder die Budgethilfe beendet werden kann. Ein Untergraben der etablierten Regeln seitens der Partnerl\u00e4nder kann jedoch nicht ex ante absolut verhindert werden.
2. Nachdem die Transaktionen ans Licht kamen, haben s\u00e4mtliche Budgethilfegeber, inklusive der Schweiz und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), die laufenden Programme suspendiert. Die Transaktionen verletzen das Prinzip der Gew\u00e4hrleistung einer gesunden Wirtschaftspolitik und Fiskaltransparenz, das als eines der Grundprinzipien der Budgethilfe jederzeit gegeben sein muss. Das Seco, das zust\u00e4ndige Amt f\u00fcr diese allgemeine Budgethilfe, hat gemeinsam mit der schweizerischen Vertretung vor Ort den Entscheid der Gebergruppe unterst\u00fctzt und mitgetragen.
Der Bundesrat sieht die Voraussetzungen momentan als nicht gegeben, um mit der Budgethilfe in Mosambik weiterzufahren. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Schweiz wieder Budgethilfe an Mosambik leistet, ist Gegenstand laufender Diskussionen zwischen den betroffenen \u00c4mtern.
3. Die entsprechenden Transaktionen wurden von der CS UK strukturiert. Die Finma kl\u00e4rt derzeit die Aspekte der Transaktionen ab, welche einen m\u00f6glichen Bezug zu Schweizer Aufsichtsrecht haben. Sollten Rechtsverletzungen festgestellt werden, so w\u00fcrde korrigierend eingegriffen. Die Abkl\u00e4rungen und diesbez\u00fcglichen Interaktionen mit der Bank sind aktuell noch laufend.
4. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht \u00fcber die Legalit\u00e4t der Kredittransaktionen. Durch die geheim gehaltenen Transaktionen liegt ein Fall von \"Misreporting\" unter dem fr\u00fcheren und laufenden IWF-Programm vor. Dadurch verletzte die mosambikanische Regierung Grundprinzipien, die f\u00fcr eine Budgethilfe erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Der IWF steht mit der Regierung von Mosambik in Verhandlungen, um eine unabh\u00e4ngige Untersuchung \u00fcber die verdeckten Transaktionen durchzuf\u00fchren. Es liegt in der Verantwortung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, sich daraus gegebenenfalls ergebenden strafrechtlich relevanten Tatbest\u00e4nden nachzugehen.
5. Die Schweiz ist ein langj\u00e4hriger und anerkannter Partner der Republik Mosambik. Die koordinierte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz (Deza und Seco) in Mosambik konzentriert sich auf gute Regierungsf\u00fchrung, institutionelle Reformen und St\u00e4rkung der Rechenschaft gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung. Die entsprechenden Programme zielen darauf ab, die staatlichen sozialen Dienstleistungen insbesondere f\u00fcr die armen Bev\u00f6lkerungsschichten zu verbessern und die gesamte Bev\u00f6lkerung am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen.
In der neuen Landesstrategie 2017-2020 wird die Schweiz die Programme noch fokussierter auf die Kontrollmechanismen innerhalb der staatlichen Institutionen (u. a. auch des Parlamentes) sowie den Kapazit\u00e4tsausbau im \u00f6ffentlichen Finanzwesen ausrichten. Die Schweiz wird somit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Transparenz, der Rechenschaftslegung und der Korruptionsbek\u00e4mpfung in Mosambik leisten. Zudem beabsichtigt die Schweiz, neben der Zivilgesellschaft und der Regierung k\u00fcnftig auch den Privatsektor st\u00e4rker in diese Programme einzubeziehen.
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