Bundesrat Maurer hat bei der Beantwortung der Frage 16.5375 gesagt: \"Die R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie ist bei der R\u00fcck\u00fcbergabe eines illegalen Aufenthalters im Rahmen eines bilateralen Abkommens wie demjenigen zwischen der Schweiz und Italien nicht anwendbar.\" Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie ist das erstaunlich. Im Urteil Affum, C-47/15, vom 7. Juni 2016 h\u00e4lt der Gerichtshof in den Ziffern 84 und 82 unter anderem Folgendes fest:
\"Insoweit geht aus dem Wortlaut von Artikel\u00a06 Abs\u00e4tze 1 und 3 der Richtlinie 2008/115 hervor, dass die in diesem Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 genannte Ausnahme nur die Verpflichtung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der fragliche Staatsangeh\u00f6rige befindet, betrifft, diesem gegen\u00fcber eine R\u00fcckkehrentscheidung (in ein Land ausserhalb des Schengen-Raums) zu erlassen und somit seine Abschiebung zu \u00fcbernehmen.\"
\"Entgegen der Ansicht der franz\u00f6sischen Regierung kann Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 der Richtlinie 2008/115 jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass er eine Ausnahme vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie enth\u00e4lt, die zu den in Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 dieser Richtlinie genannten Ausnahmen hinzutr\u00e4te und die es den Mitgliedstaaten erlaubte, illegal aufh\u00e4ltige Drittstaatenangeh\u00f6rige von den gemeinsamen Normen und Verfahren f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung auszuschliessen (...)\"
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat von der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie Kenntnis genommen?
2. Teilt er die Ansicht, dass sich in Kenntnis dieser Rechtsprechung die Antwort vom 19. September bez\u00fcglich der Anwendbarkeit der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie auf R\u00fcckweisungen nach Italien nicht l\u00e4nger halten l\u00e4sst?
3. Teilt er die Ansicht, dass das Urteil Affum klar aufzeigt, dass die in Artikel\u00a012 der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie festgelegten Formvorschriften somit auch bei R\u00fcck\u00fcberstellungen von der Schweiz nach Italien aufgrund des bilateralen Abkommens zum Tragen kommen?
4. Sieht er auch Revisionsbedarf bei Artikel\u00a064c AuG? Dieser scheint nicht (mehr) richtlinienkonform zu sein.
5. Wie beurteilt er bei dieser Ausgangslage die Rechtskonformit\u00e4t der formlosen Wegweisungen durch das GWK?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1.-3. Der Bundesrat hielt in seiner Antwort, die in Kenntnis dieser Rechtsprechung erfolgte, fest, dass formlose R\u00fcckweisungen nach Italien gest\u00fctzt auf das bestehende R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Italien weiterhin m\u00f6glich und zul\u00e4ssig sind, wenn eine Person \u00fcber die gemeinsame Binnengrenze unrechtm\u00e4ssig eingereist ist. Der Bundesrat sieht seine bisherige Haltung durch das genannte Urteil best\u00e4tigt.
Wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juni 2016 zur Rechtssache C-47/15 (Affum) festh\u00e4lt (Rz. 79ff.), unterliegen derartige R\u00fcck\u00fcbernahmen zwar grunds\u00e4tzlich dem Anwendungsbereich der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie sind die Schengen-Staaten allerdings befugt, auf den Erlass einer formellen R\u00fcckkehrentscheidung im Sinne von Artikel\u00a012 der Richtlinie zu verzichten und eine \u00fcber die Binnengrenze unrechtm\u00e4ssig eingereiste Person an den entsprechenden Schengen-Staat stattdessen gest\u00fctzt auf ein vorbestehendes R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen oder eine vorbestehende Vereinbarung zur\u00fcckzuweisen. Dieser (zweite) Schengen-Staat ist sodann gehalten, eine formelle R\u00fcckkehrentscheidung zu erlassen und das gesamte Verfahren gem\u00e4ss Richtlinie durchzuf\u00fchren.
4./5. Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf bei Artikel\u00a064c AuG. Die Bestimmung steht mit den Vorgaben der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie in Einklang. Artikel\u00a064c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a AuG st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie, wonach die Schweiz keine R\u00fcckkehrentscheidung erlassen muss, sofern der illegal aufh\u00e4ltige Drittstaatenangeh\u00f6rige durch einen anderen Schengen-Staat gest\u00fctzt auf ein vorbestehendes bilaterales Abkommen oder eine vorbestehende Vereinbarung wiederaufgenommen wird.
Artikel\u00a064c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b AuG sieht die formlose Wegweisung in F\u00e4llen der vorg\u00e4ngig verweigerten Einreise nach Artikel\u00a013 des Schengener Grenzkodex vor. Diese Bestimmung st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie, der es den Schengen-Staaten gestattet, die R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie auf solche F\u00e4lle nicht anzuwenden.
Der Bundesrat beurteilt die formlose Wegweisung durch das GWK aufgrund eines vorbestehenden R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens daher als rechtskonform.
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