Jahr f\u00fcr Jahr belastet die scheinbar unvermeidbare Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien das Budget unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger. Die Belastung der Einzelnen steht jedoch in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Einkommensniveaus. Zwar werden die Versicherten mit den tiefsten Einkommen teilweise durch Pr\u00e4mienverbilligung entlastet, die Belastung ist jedoch f\u00fcr viele Personen und vor allem f\u00fcr Familien aus benachteiligten Verh\u00e4ltnissen und der Mittelklasse unertr\u00e4glich hoch. Da ist die Versuchung gross, sich f\u00fcr eine hohe Franchise zu entscheiden. F\u00fcr jede medizinische Leistung m\u00fcssen aber erst die Franchise und die Kostenbeteiligung bezahlt werden, bevor auch nur der erste Franken von der Krankenkasse r\u00fcckerstattet wird. Da verzichten offensichtlich viele auf den Arztbesuch, wie es vor einigen Jahren eine Genfer Studie hervorgehoben hat: F\u00fcr gewisse Personen sei es aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht mehr m\u00f6glich, medizinische Leistungen von unserem leistungsstarken Gesundheitswesen zu beziehen oder f\u00fcr \u00e4rztliche Kontrollen aufzukommen, die ihr Gesundheitszustand eigentlich erfordert. Fr\u00fcher beschr\u00e4nkte sich dieses Problem vor allem auf Zahnbehandlungen; heute dehnt es sich auch auf andere medizinische Leistungen aus. Mit welchen Folgen?
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es aktuelle Studien zu dieser Problematik?
2. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Daten zur Tragweite dieses Problems und zu den Auswirkungen auf die Gesundheit gewisser Bev\u00f6lkerungsgruppen?
3. Eine Fr\u00fcherkennung kann die Prognose einer Krankheit verbessern, und eine echte langfristige Kosten\u00fcbernahme ist bei chronischen Krankheiten wie bei Bluthochdruck oder Diabetes fundamental. Welche L\u00f6sungen kann der Bundesrat in Betracht ziehen, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat bereitet in Erf\u00fcllung des Postulates Schmid-Federer 13.3250, \"Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen\", einen Bericht vor, worin er den Einfluss der hohen Franchisen auf den Verzicht auf medizinische Leistungen vor allem bei Familien des Mittelstands mit zwei oder mehr Kindern untersucht. In diesem Rahmen setzt er sich auch mit der vom Interpellanten zitierten Studie sowie weiteren Arbeiten zu diesem Thema auseinander, darunter Guessous I., Gaspoz J.M., Theler J.M., Wolff H. (2012). High prevalence of forgoing healthcare for economic reasons in Switzerland: A population-based study in a region with universal health insurance coverage (http://anothersample.net/order/a7e869c95abebd0018ecc3a5a2fc7cb579c1d08b), Bodenmann P., Favrat B., Wolff H., Guessous I., Panese F., Herzig L., Vaucher P. (2014). Screening primary-care patients forgoing health care for economic reasons (https://archive-ouverte.unige.ch/unige:77395) und Gerfin M., Kaiser B., Schmid C. (2015). Healthcare demand in the presence of discrete price changes(http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/hec.3154/epdf)).
Der Bericht sollte im Sommer 2017 fertiggestellt sein.
3. Im Rahmen seiner Strategie Gesundheit 2020 (www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheit 2020) hat der Bundesrat bereits eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, um die Effizienz des Gesundheitssystems zu erh\u00f6hen und gleichzeitig die Kostensteigerung einzud\u00e4mmen. Am 4. Dezember 2015 hat er dem Parlament die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung \u00fcberwiesen (15.083; St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit; BBl 2016 257). Ziel dieser \u00c4nderung ist die Sicherstellung und Verbesserung der Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen, die nachhaltige Verbesserung der Patientensicherheit und die Eind\u00e4mmung der Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Anfang Sommer 2016 hat er eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, die zwischen 2017 und 2019 eine Senkung der Preise der von der Grundversicherung \u00fcbernommenen Medikamente vorsieht (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungsverfahren > 2016 > EDI). Auch mit der im Sommer 2016 angepassten Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste k\u00f6nnen Einsparungen erzielt werden.
Der Bundesrat sieht noch weitere Massnahmen vor, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen: Er bem\u00fcht sich weiterhin um eine Begrenzung der Medikamentenkosten durch die Einf\u00fchrung eines Referenzpreises f\u00fcr Generika und die Anpassung der Zuschl\u00e4ge f\u00fcr den Vertriebsanteil f\u00fcr alle Medikamente. Er hat ferner die Absicht, die Effizienz des Gesundheitssystems langfristig dadurch zu erh\u00f6hen, dass die Wirksamkeit von Behandlungen und Eingriffen mithilfe von Health Technology Assessments (HTA) vermehrt \u00fcberpr\u00fcft wird. Er arbeitet an der Weiterentwicklung qualitativer Massnahmen, indem er die koordinierte Versorgung st\u00e4rkt, um die Zusammenarbeit des medizinischen Betreuungspersonals zu verbessern. Mit einer nationalen Strategie soll zudem gegen nicht\u00fcbertragbare Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes gek\u00e4mpft werden.
Ferner will der Bundesrat auch Modelle anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder pr\u00fcfen, wie sie beispielsweise in Deutschland und in den Niederlanden im station\u00e4ren und ambulanten Bereich zur Steuerung der zunehmenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Anwendung kommen. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachleuten dieser L\u00e4nder unterst\u00fctzt das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI), das sich zum Ziel gesetzt hat, innerhalb eines Jahres konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das weitere Vorgehen in diesem Prozess zu erarbeiten. Ein Potenzial zur Erh\u00f6hung der Effizienz im Gesundheitswesen verspricht sich der Bundesrat auch von neuen Reformans\u00e4tzen, wie zum Beispiel der einheitlichen Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Leistungen.
Zus\u00e4tzlich zu den Verfahren, die der Bundesrat bereits eingeleitet hat oder die er umzusetzen gedenkt, ist es unerl\u00e4sslich, dass sich alle Gesundheitsakteure an den Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Leistungszunahme und somit der Kosten beteiligen. Die Kantone haben die Kompetenz, das Leistungsangebot im station\u00e4ren Bereich durch ihre Spitalplanung und im ambulanten Bereich durch die \u00c4rztezulassung zu steuern. Die Versicherer sind verpflichtet, die Rechnungen f\u00fcr medizinische Leistungen zu kontrollieren und die Tarife mit den Leistungserbringern zu verhandeln. Letztere wiederum spielen eine entscheidende Rolle bei der Kosteneind\u00e4mmung, indem sie \u00fcberfl\u00fcssige Leistungen vermeiden und das weitere Fortschreiten medizinisch nicht gerechtfertigter Leistungen bremsen. Es braucht also das koordinierte Handeln aller Akteure. Die Herausforderung besteht darin, die Rahmenbedingungen so festzulegen, dass eine effiziente Allokationder Mittel resultiert. Der Bundesrat hat seinerseits im Rahmen seiner Strategie Gesundheit 2020 neue L\u00f6sungen zur Steuerung beispielsweise der ambulanten (Spital-)Pflege geschaffen, damit die Kantone planen und eine \u00dcber- oder Unterversorgung vermeiden k\u00f6nnen und der steuerfinanzierte Anteil langfristig nicht zur\u00fcckgeht.
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