Im Jahre 2015 hat nach Deutschland kein anderes Land so viel Kriegsmaterial aus der Schweiz empfangen wie Indien, n\u00e4mlich f\u00fcr 45,5 Millionen Franken. Im ersten Halbjahr 2016 belegte Indien mit 30,3 Millionen Franken erneut einen Spitzenplatz unter den Empf\u00e4ngern von Schweizer Kriegsmaterial.
1. Wann erteilte der Bundesrat die entsprechenden Bewilligungen, und welchen Wert haben die bewilligten Kriegsmaterialexporte nach Indien? Wie viele der bewilligten Exporte sind bisher tats\u00e4chlich nach Indien ausgef\u00fchrt worden? Wie viel ist davon noch offen?
2. Am 18. September 2016 st\u00fcrmten im indischen Teil Kaschmirs schwerbewaffnete aufst\u00e4ndische K\u00e4mpfer ein indisches Armeecamp. Mindestens 17 indische Soldaten starben. Diese schwerste Terrorattacke gegen die indische Armee seit 20 Jahren bildet den traurigen H\u00f6hepunkt einer Gewalteskalation, in welcher in den letzten 70 Tagen bei schweren Zusammenst\u00f6ssen zwischen militanten Aufst\u00e4ndischen und Sicherheitskr\u00e4ften in Polizei, den Streitkr\u00e4ften und der Zivilbev\u00f6lkerung \u00fcber 80 Menschen get\u00f6tet wurden. Handelt es sich hier um einen \"bewaffneten Konflikt\" im Sinne von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 der Kriegsmaterialverordnung?
3. Der Uno-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte zeigte sich am 17. August 2016 sehr besorgt \u00fcber die Menschenrechtslage im indischen Teil von Kaschmir und forderte uneingeschr\u00e4nkten Zugang, um die Menschenrechtslage abzukl\u00e4ren. Unterst\u00fctzt der Bundesrat diese Uno-Initiative? Was sind die Ergebnisse? Liegen systematische und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte im Sinne von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 KMV vor?
4. Das Vorgehen der Aufst\u00e4ndischen ist ebenso brutal wie jenes der indischen Sicherheitskr\u00e4fte in Kaschmir. Die beiden Atomm\u00e4chte Indien und Pakistan \u00fcberh\u00e4ufen sich gegenseitig mit Vorw\u00fcrfen. Welche Folgen haben die wachsenden Spannungen in der Kaschmir-Region f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilit\u00e4t im Sinne von Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 KMV?
5. Von welchen weiteren Konflikten und Unruhen im indischen Vielv\u00f6lkerstaat hat der Bundesrat Kenntnis?
6. Wenn der Bundesrat all diese Elemente in einer Gesamtbetrachtung zusammenf\u00fcgt: Stoppt er die Bewilligung neuer Kriegsmaterialexporte nach Indien? Stoppt er die Auslieferung bereits bewilligter Exporte gest\u00fctzt auf Artikel\u00a019 KMG, der die Suspendierung und den Widerruf von Bewilligungen regelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausfuhren in H\u00f6he von 30,3 Millionen Franken in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2016 betreffen eine Lieferung von Feuerleitger\u00e4ten an die indische Marine (rund 30 Millionen Franken) sowie eine Lieferung von Zubeh\u00f6r und Ersatzteilen f\u00fcr Kleinwaffen (rund 0,3 Millionen Franken). Die entsprechenden Bewilligungen wurden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2015 erteilt. Sie wurden auf Grundlage von Artikel\u00a022 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51) in Verbindung mit Artikel\u00a05 der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) vom Seco im Einvernehmen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) gem\u00e4ss dem Verfahren nach Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 KMV bewilligt.
G\u00fcltige Bewilligungen bestehen derzeit f\u00fcr Ausfuhren nach Indien im Umfang von rund 130 Millionen Franken. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
- Feuerleitger\u00e4te und dazugeh\u00f6rige Ersatzteile an die indische Marine im Wert von rund 129 Millionen Franken;
- 4 Kleinwaffen zu Demonstrationszwecken (tempor\u00e4re Ausfuhr) inklusive f\u00fcr Demonstration ben\u00f6tigter Munition;
- Zubeh\u00f6r und Ersatzteile f\u00fcr Kleinwaffen im Wert von rund 0,5 Millionen Franken.
Am 25. M\u00e4rz 2009 hat sich der Bundesrat letztmals mit Gesuchen f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Indien befasst und seine bisherige Praxis best\u00e4tigt. Auch in seiner Antwort vom 29. August 2012 auf die Motion Voruz 12.3621, \"Stopp der Kriegsmaterialexporte nach Indien\", hielt der Bundesrat fest, dass kein Anlass f\u00fcr eine \u00c4nderung seiner Bewilligungspraxis gegen\u00fcber Indien besteht.
Die Situation hat sich seitdem nicht signifikant ver\u00e4ndert. Indien befindet sich sicherheitspolitisch in einem volatilen Umfeld. Das Verh\u00e4ltnis zum Nachbarn Pakistan bleibt nach wie vor angespannt. Vor allem im Bereich der Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu bewaffneten Zwischenf\u00e4llen. Auch Indien ist vom internationalen Terrorismus betroffen. Der Bundesrat beobachtet die j\u00fcngste Gewalteskalation aufmerksam. Er geht zurzeit davon aus, dass die Vorf\u00e4lle vom 18. September 2016 allein keine Exportverweigerung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a KMV zur Folge h\u00e4tten. Bundesrat und Verwaltung beurteilen die Situation im Zusammenhang mit konkreten Ausfuhrgesuchen jedes Mal neu.
Indien ist seit der Staatsgr\u00fcndung eine stabile Demokratie in einer von Spannungen gekennzeichneten Region. Seine Streitkr\u00e4fte sind demokratisch kontrolliert, das heisst, sie \u00fcben ihre Funktion im Rahmen der geltenden Rechtsordnung aus. Dar\u00fcber hinaus werden die indischen Streitkr\u00e4fte im Inneren nur subsidi\u00e4r eingesetzt. Die Menschenrechtslage in Indien ist jedoch nicht befriedigend. Was die Situation in der Region Kaschmir betrifft, so bef\u00fcrwortet die Schweiz den uneingeschr\u00e4nkten Zugang f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger des Uno-Menschenrechtsrates.
Das Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte hat bisher noch keinen Zugang zum Gebiet erhalten, entsprechend liegen zurzeit keine konkreten Ergebnisse vor. Bundesrat und Verwaltung beobachten die Menschenrechtslage in Indien und in Kaschmir laufend und nehmen sie in die fallweise Beurteilung von Ausfuhrgesuchen auf.
Indien hat als souver\u00e4ner Staat ein Interesse daran, sein demokratisches System zu sch\u00fctzen und f\u00fcr die Einhaltung der Rechtsordnung zu sorgen. Im Subkontinent Indien kommt es an verschiedenen Orten immer wieder zu Unruhen oder Gewaltakten. Die Lage hat sich aber, wie eingangs festgehalten, seit 2009 nicht signifikant ver\u00e4ndert bzw. versch\u00e4rft.
Ein wirtschaftlich sowie sicherheitspolitisch stabiles Indien liegt im Interesse der Schweiz, zum einen als wichtiger Wirtschaftspartner, zum andern als Garant f\u00fcr die regionale Stabilit\u00e4t (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion Voruz 12.3621, \"Stopp der Kriegsmaterialexporte nach Indien\"). Zum Schutz vor \u00e4usseren Bedrohungen sowie zur Durchsetzung seines demokratisch legitimierten staatlichen Gewaltmonopols ist Indien im Sinne der Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilit\u00e4t auf entsprechend ausger\u00fcstete Sicherheits- und Streitkr\u00e4fte angewiesen.
Die schweizerische Bewilligungspraxis f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial z\u00e4hlt zu den restriktivsten der westlichen Industrienationen. Eine solche Bewilligungspraxis beinhaltet auch, dass Bundesrat und Verwaltung flexibel auf ver\u00e4nderte Situationen reagieren. Jedes Ausfuhrgesuch wird deshalb, wie vom Gesetz vorgeschrieben, einzeln gepr\u00fcft und gem\u00e4ss den Kriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung beurteilt. Erkennen Bundesrat und Verwaltung Risiken, die mit einer bestimmten Lieferung von Kriegsmaterial verbunden sein k\u00f6nnten, so werden diese sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, und wenn erforderlich, wird das entsprechende Gesuch abgelehnt.
Dem Bundesrat sind keine L\u00e4nder bekannt, welche Kriegsmaterialexporte gegen\u00fcber Indien generell verbieten.
Ausfuhrgesuche f\u00fcr Kriegsmaterial nach Indien werden im Einzelfall anhand der Kriterien in Artikel\u00a05 KMV gepr\u00fcft. Die bereits erteilten Bewilligungen stehen im Einklang mit der Kriegsmaterialgesetzgebung. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Widerruf respektive eine Suspendierung bereits erteilter Bewilligungen im Sinne von Artikel\u00a019 KMG sind nicht gegeben.
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