Der Bundesrat wird beauftragt, die Erbringung privater Sicherheitsdienstleistungen schweizweit zu regeln.
","ReasonText":"Am 2. Dezember 2005 hat der Bundesrat in Beantwortung des Postulates 04.3267 seinen Bericht zu den privaten Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen verabschiedet. Darin hielt er unmissverst\u00e4ndlich fest: \"Das Gewaltmonopol ist eines der Kernelemente des modernen Staates. Obwohl sie nicht a priori ausgeschlossen werden kann, tangiert eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben die Grundlagen oder doch wenigstens die Legitimation des Staates. Sie kann deshalb nur f\u00fcr Randbereiche in Frage kommen. Auch einer Delegation staatlicher Sicherheitsaufgaben an Private sind enge Grenzen gesetzt.\" Worin diese Grenzen aber genau bestehen, ist bis heute im Inland nicht klar geregelt.
Ausgehend von diesem Bericht hat der Bundesrat zwar eine Reihe erfreulicher aussenpolitischer Initiativen ergriffen, die in das Montreux-Dokument sowie das Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen m\u00fcndeten, das am 1. September 2015 in Kraft trat.
Im Inland fehlt aber nach wie vor eine schweizweit g\u00fcltige Regelung. Zwar verf\u00fcgt die Westschweiz seit L\u00e4ngerem \u00fcber ein Konkordat. Dem am 12. November 2010 nach einem langwierigen Verfahren endlich verabschiedeten Deutschschweizer Konkordat trat bisher aber nur ein Teil der Kantone bei. Das Konkordat muss als gescheitert betrachtet werden, nachdem Obwalden, Schwyz, Zug und nun auch die Kantone Bern und Z\u00fcrich entschieden haben, dem Konkordat definitiv nicht beizutreten. Denn laut Binnenmarktgesetz kann eine private Sicherheitsfirma ihre Dienstleistungen schweizweit gem\u00e4ss dem Recht ihres Sitzkantons anbieten. Das Risiko ist also gross, dass der Kanton mit dem niedrigsten Regelungsniveau den Standard f\u00fcr die gesamte Schweiz diktiert.
Eine Spirale nach unten muss in diesem heiklen Bereich dringend vermieden werden. Auch der Verband schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) betrachtet die aktuelle Situation als \"nicht akzeptabel\".
In seiner Stellungnahme zur Frage 16.5031 hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass der Bund gest\u00fctzt auf Artikel\u00a095 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung die Kompetenz hat, Vorschriften \u00fcber private Sicherheitsdienstleistungen in der Schweiz zu erlassen. Nach dem Scheitern des Konkordats ist der Zeitpunkt gekommen, von dieser Kompetenz Gebrauch zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rechtslage bei privaten Sicherheitsdienstleistungen, die in der Schweiz erbracht werden, ist uneinheitlich. Unter dem Eindruck des Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 beschloss die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im Herbst 2010, die Regelungen zu den privaten Sicherheitsunternehmen und ihren Angestellten zu harmonisieren. Sie erarbeitete das Konkordat \u00fcber private Sicherheitsdienstleistungen (K\u00fcps). Dem K\u00fcps sind bisher zehn Kantone beigetreten (AI, AR, BS, NW, SG, SO, TG, TI, UR, GR). Daneben besteht das Konkordat \u00fcber die Sicherheitsunternehmen (CES), dem die sechs Westschweizer Kantone angeh\u00f6ren. Der Beschluss der KKJPD von 2010, dass alle Kantone innert zweier Jahre einem der beiden Konkordate beitreten sollen, konnte nicht umgesetzt werden. Etliche Kantone fassten explizite Beschl\u00fcsse, dem Konkordat nicht beizutreten, und erliessen eigene Regelungen oder sind daran, solche zu erarbeiten. An der Versammlung der KKJPD vom 17./18. November 2016 wurde beschlossen, dass das K\u00fcps nicht wie geplant auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Zudem waren die kantonalen Delegationen bei der Frage, ob eine Bundesregelung anzustreben sei, gespalten. Eine knappe Mehrheit sprach sich gegen eine nationale Regelung aus. Nun befasst sich auch ein k\u00fcrzlich publiziertes Gutachten der Wettbewerbskommission unter dem Blickwinkel des Binnenmarktgesetzes mit den unterschiedlichen Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr Sicherheitsunternehmen und deren Angestellte sowie mit den f\u00fcr die Erteilung der Bewilligungen erhobenen Geb\u00fchren. Die KKJPD wird sich damit eingehend auseinandersetzen. Der Bund wird anschliessend das Gespr\u00e4ch mit den Kantonen erneut aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen. Nachdem auch vonseiten des Verbandes schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmer und des VSPB Druck gemacht wird f\u00fcr eine nationale L\u00f6sung, muss die Situation mit den Kantonen gekl\u00e4rt werden. Vorderhand erachtet es der Bundesrat als verfr\u00fcht, auf Bundesebene gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Er wird die weitere Entwicklung aber aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt den Erlass von Mindestvorschriften f\u00fcr private Sicherheitsdienstleistungen auf Bundesebene pr\u00fcfen.
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