Schon wieder wird die Bundesverwaltung wegen grosser M\u00e4ngel in der Beschaffung ger\u00fcgt. Dies, nachdem in letzter Zeit beispielsweise unterschiedliche Skandale und M\u00e4ngel in verschiedenen Verwaltungseinheiten zum Thema Beschaffung identifiziert und festgestellt wurden. So war die Verwaltung zum Beispiel bei Agroscope, bei verschiedenen Informatikprojekten, bei KTI-Auftr\u00e4gen/-Beratern, AHV-IT-Projekten, bei Seco-Projekten stark in Kritik wegen der Organisation, der Beschaffungsform (freih\u00e4ndig) und einer Art \"Salami-Taktik\", um die Schwellenwerte k\u00fcnstlich klein zu halten. M\u00e4ngel im Beschaffungswesen kosten nicht nur den Bund viel Geld, sondern behindern auch einen n\u00f6tigen Wettbewerb bei Bundesauftr\u00e4gen. Die H\u00e4ufung der F\u00e4lle l\u00e4sst auf tiefer gehende M\u00e4ngel schliessen, die wom\u00f6glich auf verschiedenen Ebenen zu orten sind. So ist nicht offensichtlich festzustellen, dass es in den gesetzlichen Grundlagen noch L\u00fccken hat, sondern eher in der konsequenten und prozessnahen Umsetzung der Grundlagen, womit die Verantwortung in der F\u00fchrung nicht vollst\u00e4ndig wahrgenommen wird. Es besteht unweigerlich dringend Handlungsbedarf, will die Bundesverwaltung ihren Ruf und der Bundesrat nicht noch mehr an Glaubw\u00fcrdigkeit mit dem Thema Beschaffung verlieren.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sch\u00e4tzt er den Handlungsbedarf bez\u00fcglich der gesetzlichen Grundlagen (B\u00f6B und V\u00f6B) f\u00fcr das Beschaffungswesen ein? Sind insbesondere die Ausnahmeregeln f\u00fcr die freih\u00e4ndige Vergabe zu wenig streng formuliert, oder sind es die Verfahren und Prozesse oder Arbeitsanweisungen f\u00fcr die Anwendung der Grundlagen?
2. Wie sch\u00e4tzt er den Handlungsbedarf bez\u00fcglich \"Wissen und F\u00e4higkeiten\" im Bereich der Beschaffung in den jeweiligen Verwaltungseinheiten ein? K\u00f6nnte \u00fcber eine strategische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und -planung das Beschaffungsmanagement verbessert werden?
3. Wie stuft er die \u00c4nderungen mittels des neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) bez\u00fcglich Transparenz bei Beschaffungen ein?
4. Welche anderen Handlungsoptionen sieht er, damit solche \"Beschaffungsdebakel\" in Zukunft verhindert werden k\u00f6nnen und er dem Ruf nach einem wirtschaftlichen und umsichtigen Umgang mit Steuergeldern gerechter werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zentrale Bundesverwaltung beschafft j\u00e4hrlich Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Wert von 5,5 Milliarden Franken. Der gr\u00f6sste Teil dieser Beschaffungen erfolgt ohne Probleme. Auf die einzelnen verbesserungsw\u00fcrdigen F\u00e4lle haben Bundesrat und Bundesverwaltung mit Massnahmen zur kontinuierlichen Optimierung reagiert. In Anbetracht dessen kann von einem Beschaffungsdebakel nicht die Rede sein.
Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die Grundlagen und Instrumente zur ordnungsm\u00e4ssigen, rechtskonformen und effizienten Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Beschaffungsverfahren vorhanden sind.
1. Im Rahmen der derzeit laufenden Revision sind wichtige Neuerungen im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht vorgesehen. Besonders erw\u00e4hnenswert sind die St\u00e4rkung der Korruptionspr\u00e4vention, der Ausbau des Rechtsschutzes, die verbesserte Klarheit der gesetzlichen Grundlagen sowie die erh\u00f6hte Transparenz.
Freih\u00e4ndige Vergaben sind nur dann zul\u00e4ssig, wenn der Wettbewerb nicht spielt oder andere gesetzliche Gr\u00fcnde die direkte Auftragsvergabe vorsehen. Die freih\u00e4ndigen Vergabem\u00f6glichkeiten und ihre Voraussetzungen sind im WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA) vorgegeben.
Mit Weisungen und Empfehlungen zu Beschaffungsverfahren und -prozessen wird bereits heute die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen in den Verwaltungseinheiten gest\u00e4rkt.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf bez\u00fcglich der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr das Beschaffungswesen.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) bietet seit mehr als zehn Jahren Aus- und Weiterbildungen im Beschaffungswesen f\u00fcr die Bundesverwaltung und die \u00f6ffentlichen Unternehmungen des Bundes an, j\u00e4hrlich etwa 110 Kurstage f\u00fcr rund 1600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In diesen Kursen vermitteln ausgewiesene Fachexperten im kommerziellen und juristischen Bereich den Verwaltungsmitarbeitenden das notwendige Wissen im Beschaffungswesen und die entsprechenden F\u00e4higkeiten anhand von Praxisbeispielen. Den Verwaltungsmitarbeitenden stehen neben diesem Ausbildungsangebot auch spezifisch im Beschaffungswesen ausgebildete Fachkr\u00e4fte sowie Vorlagen und Merkbl\u00e4tter zur Verf\u00fcgung, welche bei der Durchf\u00fchrung von Beschaffungsgesch\u00e4ften beigezogen werden.
Gerade die zentralen Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung haben eine strategische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und -planung implementiert. Diese Vorgehensweise unterst\u00fctzt den wirtschaftlichen Einsatz der Steuergelder.
Dem gleichen Ziel dient auch das Beschaffungscontrolling (BC) der Bundesverwaltung. Das BC erhebt und analysiert alle Beschaffungsvertr\u00e4ge und -zahlungen. Der j\u00e4hrliche Bericht des BC an die Departemente und \u00c4mter unterst\u00fctzt und erm\u00f6glicht die strategische Steuerung der Beschaffungst\u00e4tigkeit. Die Berichte des BC tragen massgeblich zur stetigen Sensibilisierung f\u00fcr einen transparenten, wirtschaftlichen und effizienten Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel bei.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass damit die erforderlichen Grundlagen f\u00fcr die vorgabekonforme Umsetzung der Beschaffungsvorhaben in der Bundesverwaltung gegeben sind.
3. Mit dem neuen F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) \u00e4ndert sich die Steuerung des Bundeshaushaltes. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te erhalten einen Voranschlag mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan, welcher f\u00fcr jede Verwaltungseinheit Leistungsgruppen mit den wichtigsten Zielen, Messgr\u00f6ssen und Soll-Werten f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre enth\u00e4lt. Nebst anderen Zielen soll mit dem NFB die Leistungstransparenz in der Finanzberichterstattung verbessert werden. Zudem soll die Wirkung der Verwaltung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und die Politik besser sichtbar werden. Das Parlament wird k\u00fcnftig mit dem NFB \u00fcber Verfahrensarten sowie die finanziellen Volumen der Beschaffungen informiert. In diesem Sinne tr\u00e4gt das NFB zur Transparenz im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen bei.
4. Die bestehenden Organe und Instrumente zielen bereits auf einen wirtschaftlichen und umsichtigen Umgang mit Steuergeldern ab. Weitere Massnahmen erachtet der Bundesrat derzeit als nicht angezeigt.
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