Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Worin bestehen im Einzelnen die \"vergleichbaren Rechte\" nach Artikel\u00a024a des Entwurfes zum Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (E-StHG) (s. BBl 2016 4937, 4941)?
2. Und insbesondere: Geh\u00f6rt das Know-how zu den \"vergleichbaren Rechten\"?
3. Wenn ja, wie hoch beziffert der Bundesrat die Verluste an Steuerertr\u00e4gen aufgrund der Anwendung von Artikel\u00a024a E-StHG auf das Know-how?
4. Wenn dieser Punkt nicht vor der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III gekl\u00e4rt wird, werden die Stimmberechtigten nicht nach den Grunds\u00e4tzen der Vollst\u00e4ndigkeit, Sachlichkeit und Transparenz informiert sein. Ist sich der Bundesrat dessen bewusst?
5. Wird dieser Punkt in einer Verordnung pr\u00e4zisiert werden? Wenn ja, wird der Bundesrat vor der Abstimmung einen Entwurf dazu ver\u00f6ffentlichen? Wann wird die Vernehmlassung stattfinden?
","ReasonText":"In der Rechtslehre wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass Know-how ein immaterielles Gut ist, das nicht durch ein Recht an geistigem Eigentum gesch\u00fctzt wird. Es handelt sich oft um Erfindungen, die patentiert werden k\u00f6nnten, die es aber aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht sind (Patentkosten, Ung\u00fcltigkeitsrisiko des Patents, zu kurze Patentschutzdauer). Um die genaue Tragweite des Mechanismus der \"Patentboxen\" zu kennen, ist es wichtig zu wissen, ob das Know-how zu den \"vergleichbaren Rechten\" z\u00e4hlt, mit denen man von Steuervorteilen in der Forschung und Entwicklung profitiert. Ganz allgemein m\u00fcssen bei der Information der Stimmberechtigten die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, Sachlichkeit und Transparenz beachtet werden, wie dies Artikel\u00a010a Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte festlegt. Bestimmungen, deren Geltungsbereich stark variieren k\u00f6nnte, wenn sie weit ausgelegt w\u00fcrden, verlangen daher nach einer Pr\u00e4zisierung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Patentbox, deren Einf\u00fchrung die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossen haben, orientiert sich an den geltenden internationalen Standards. Die OECD hat im Rahmen des Beps-Projekts (\"Base Erosion and Profit Shifting\"; deutsch: Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung) einen globalen Standard zu den qualifizierenden Immaterialg\u00fcterrechten definiert. Dieser gibt einen maximalen Rahmen vor, gem\u00e4ss welchem Patente und patent\u00e4hnliche Rechte, urheberrechtlich gesch\u00fctzte Software sowie nichtpatentgesch\u00fctzte Erfindungen von kleinen und mittleren Unternehmen in den Anwendungsbereich einer Patentbox fallen k\u00f6nnen. Explizit ausgenommen sind Marken. Der Gesetzgeber hat es in Artikel\u00a024a Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden dem Bundesrat \u00fcbertragen, die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Definition der vergleichbaren Rechte zu erlassen. Diese Delegation erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die OECD-Arbeiten weitergehen und damit zu rechnen ist, dass sich der Standard weiterentwickeln wird. Die Regelung auf Verordnungsstufe wird es in Zukunft erlauben, die Detailregelungen der Patentbox bei Bedarf vergleichsweise rasch anzupassen. Zum jetzigen Zeitpunkt steht daher die Definition der \"vergleichbaren Rechte\" noch nicht fest. Sie wird zu gegebener Zeit in der Verordnung des Bundesrates festgelegt werden. Der Bundesrat wird dabei die Ziele der USR III ber\u00fccksichtigen, n\u00e4mlich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die internationale Akzeptanz und die Ergiebigkeit der Gewinnsteuer f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden.
3./4. Der Bundesrat hat die finanziellen Auswirkungen der Patentbox in den Kantonen in der Botschaft zur USR III qualitativ beschrieben. Sie h\u00e4ngen dabei nicht von einem einzelnen Faktor, wie beispielsweise der Definition der vergleichbaren Rechte, ab. Sie bestimmen sich vielmehr aus dem Zusammenspiel aller relevanten Faktoren. Dies betrifft namentlich auch die H\u00f6he der Entlastung in der Patentbox, welche die Kantone je nach ihren Bed\u00fcrfnissen definieren werden, sowie die Festsetzung des kantonalen Gewinnsteuersatzes. Die finanziellen Auswirkungen der Patentbox lassen sich daher nicht pauschal sch\u00e4tzen, sondern werden durch die kantonalen Umsetzungsprojekte bestimmt.
5. Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen werden in der Form einer bundesr\u00e4tlichen Verordnung erlassen. Zum Verordnungsentwurf wird ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt und das Parlament gem\u00e4ss Artikel\u00a0151 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung (ParlG; SR 171.10) konsultiert werden. Damit wird sichergestellt, dass alle interessierten Kreise Gelegenheit haben werden, sich zum Inhalt der Verordnung zu \u00e4ussern. Der Bundesrat beabsichtigt, das Vernehmlassungsverfahren nach der Volksabstimmung zur USR III zu er\u00f6ffnen, wenn feststeht, dass die neuen gesetzlichen Regelungen in Kraft treten werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479254400000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519862400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520738673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}