Gem\u00e4ss einer im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 67 durchgef\u00fchrten Studie werden in den n\u00e4chsten Jahren immer mehr H\u00e4ftlinge in den Schweizer Gef\u00e4ngnissen altern und sterben. Die Wissenschaftler empfehlen namentlich die freie Wahl des Sterbeortes f\u00fcr H\u00e4ftlinge und eine Lockerung der Haftbedingungen sowie die Schaffung von einheitlichen Richtlinien zu einem menschenw\u00fcrdigen Lebensende im Gef\u00e4ngnis.
1. Welche Stellung bezieht der Bundesrat zu diesen Empfehlungen?
2. Ist er bereit, mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz Pilotprojekte zum Straf- und Massnahmenvollzug f\u00fcr betagte oder schwerkranke H\u00e4ftlinge zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Anfrage Gross Andreas 15.1073, \"Schwerkranke in schweizerischen Gef\u00e4ngnissen\", erw\u00e4hnt der Bundesrat das Forschungsprojekt des NFP 67, \"Lebensende im Gef\u00e4ngnis\". Die Ergebnisse der Studie sind seither ver\u00f6ffentlicht worden und best\u00e4tigen den Anstieg bei den betagten Gef\u00e4ngnisinsassen: 2050 werden bis zu elfmal mehr \u00fcber 60-j\u00e4hrige H\u00e4ftlinge in den Schweizer Gef\u00e4ngnissen leben. Die Strafvollzugsanstalten sind aber nicht auf diese Entwicklung vorbereitet, und es ist in den Schweizer Gef\u00e4ngnissen bereits heute schwierig, betagten und kranken H\u00e4ftlingen ein menschenw\u00fcrdiges Lebensende zu erm\u00f6glichen.
Mithin geben die Verfasserin und die Verfasser der Studie verschiedene Empfehlungen aus, namentlich betreffend eine Lockerung der Haftbedingungen sowie die Schaffung von einheitlichen Richtlinien \u00fcber ein menschenw\u00fcrdiges Lebensende im Gef\u00e4ngnis (oder auch ausserhalb!). Es gibt in der Schweiz tats\u00e4chlich keine Richtlinien oder gesetzlichen Normen, die sich speziell mit diesem Thema befassen. Obgleich das Strafgesetzbuch Bestimmungen enth\u00e4lt, die alternative Vollzugsbedingungen erlauben w\u00fcrden, hat das Bundesgericht die Tendenz, eine Lockerung von Haftbedingungen abzulehnen. So hat es 2013 die Ablehnung einer Vollzugsunterbrechung f\u00fcr einen schwerkranken H\u00e4ftling, der mit 89 Jahren auch der \u00e4lteste H\u00e4ftling der Schweiz war, best\u00e4tigt.
W\u00e4hrend die Strafgesetzgebung Sache des Bundes ist, f\u00e4llt der Straf- und Massnahmenvollzug in die Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat kann Bestimmungen zu den Strafen und Massnahmen erlassen, die gegen\u00fcber kranken, behinderten oder betagten Personen verh\u00e4ngt werden, hat dies aber noch nicht getan. Deshalb behalten die Kantone ihre Zust\u00e4ndigkeit. Diese haben auf interkantonale Zusammenarbeit gesetzt, und zwar mit der Schaffung eines Kompetenzzentrums der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und mit der Neuorganisierung in drei Konkordate zum Straf- und Massnahmenvollzug. Bis dato betrifft jedoch keine kantonale oder interkantonale Bestimmung die Betreuung von betagten oder kranken H\u00e4ftlingen.
Um den Empfehlungen der Studie Folge zu leisten und um den Kantonen m\u00f6gliche L\u00f6sungswege aufzuzeigen, k\u00f6nnte der Bund zum Beispiel (mit dem f\u00fcr diese Zwecke gedachten Budget des Bundesamtes f\u00fcr Justiz) Pilotprojekte zu einem Straf- und Massnahmenvollzug mitfinanzieren, der ein menschenw\u00fcrdiges Lebensende von betagten oder kranken H\u00e4ftlingen zum Ziel hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat nimmt die besonderen Herausforderungen, die sich in Bezug auf bejahrte und kranke Personen im Straf- und Massnahmenvollzug stellen, sehr ernst. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Gross Andreas 15.1073 dargelegt und im Nationalen Forschungsprogramm 67 er\u00f6rtert, sind die gesetzlichen Grundlagen vorhanden, um den f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug zust\u00e4ndigen Kantonen die M\u00f6glichkeit zu bieten, betagte oder kranke Gefangene ad\u00e4quat unterzubringen, zu behandeln und den Umst\u00e4nden entsprechend bis an ihr Lebensende zu begleiten. Die Kantone haben das Problem der steigenden Zahl betagter, schwerkranker Gefangener erkannt und sind bereits aktiv geworden. So hat das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich des Themas \"psychisch kranke Inhaftierte\" angenommen hat und sich ab dem Fr\u00fchjahr 2017 \u00fcberdies mit dem Themenbereich \"Lebensende im Strafvollzug\" befassen wird. Weiter sind im Kanton Genf f\u00fcr die Unterbringung von alten und kranken Personen im Straf- und Massnahmenvollzug 15 neue, entsprechend ausgestattete Pl\u00e4tze in Planung. Zudem wird sich auch das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Justizvollzug in der Schweiz, das sp\u00e4testens im Jahr 2018 er\u00f6ffnet wird, mit diesem Thema auseinandersetzen. Gerade im Licht dieser Vorkehren und Bestrebungen ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die Kantone dieser Thematik geb\u00fchrend Rechnung tragen und soweit erforderlich das N\u00f6tige vorkehren, um einen den Empfehlungen der Nationalfondsstudie entsprechenden Straf- und Massnahmenvollzug zu gew\u00e4hrleisten.
2. Zum konkreten Thema wurden bisher keine Gesuche eingereicht. Ein neues Gesuch w\u00fcrde durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz gest\u00fctzt auf und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelung gepr\u00fcft.
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