Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 sieht die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung die Schliessung des Zollamtes Vevey vor. Das Zollfreilager Vevey wird seit 1982 betrieben und die Schliessung des Zollamtes w\u00fcrde sicherlich bedeuten, dass eine T\u00e4tigkeit eingestellt w\u00fcrde, die f\u00fcr diese Region n\u00f6tig ist - eine Region, die ihre Dynamik nicht mehr unter Beweis stellen muss. Das Amt ist nicht nur f\u00fcr die ganze Wirtschaft der Region Riviera, sondern auch f\u00fcr diejenige des Waadtl\u00e4nder und Walliser Chablais sowie der beiden Freiburger Bezirke Veveyse und Greyerz wichtig. Von einer Schliessung w\u00e4re also die Wirtschaft dreier Kantone betroffen. Zudem w\u00fcrde dies eine Verlagerung von f\u00fcr die Riviera unerl\u00e4sslichen T\u00e4tigkeiten in entferntere Gebiete bedeuten, was wiederum zu Verkehrs\u00fcberlastungen in einer bereits jetzt staugeplagten Region f\u00fchren w\u00fcrde. Das Zollfreilager Vevey hat etwa 3000 Kundinnen und Kunden, und das Zollamt nimmt pro Jahr mehr als 23 Millionen Franken ein - in einer Region, in der Unternehmen wie Nestl\u00e9, Bombardier oder Syngenta ans\u00e4ssig sind. Das Lager befindet sich in einer der dynamischsten Regionen des Landes: Die Waadt ist beim Warenverkehr und bei der Logistik eine Drehscheibe und ein Transitkanton von nationaler Bedeutung. In diesem Sinne erg\u00e4nzen sich das Zollamt Vevey und das Zollamt Chavornay als Zollfreilager auf der Rhone- bzw. Rheinachse zweifelsohne.
1. Wie hoch beziffert sich der Gewinn aus der Schliessung des Zollamtes Vevey?
2. Sollte f\u00fcr die drei in Vevey gestrichenen Arbeitspl\u00e4tze nicht an einem anderen Ort Ersatz geschaffen werden?
3. Das Zollwesen dient der Wirtschaft und generiert hohe Ertr\u00e4ge. Wird mit dieser Schliessung nicht die regionale Wirtschaft benachteiligt?
4. Ist die Schliessung nach den Vorst\u00f6ssen der regionalen Gemeinden und des Waadtl\u00e4nder Staatsrates immer noch aktuell?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt einleitend fest, dass die geplante Schliessung der Zollstelle in Vevey nicht in erster Linie mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 im Zusammenhang steht. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass die Anforderungen an das Zollfreilager nicht mehr erf\u00fcllt sind.
Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) erteilt eine Bewilligung f\u00fcr den Betrieb eines Zollfreilagers aufgrund des Zollgesetzes (ZG, SR 631.0), wenn die Zoll\u00fcberwachung und Zollpr\u00fcfung f\u00fcr die EZV nicht mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Gest\u00fctzt darauf legte die EZV die Rahmenbedingungen fest und ver\u00f6ffentlichte sie auf ihrer Internetseite. Unter anderem wird verlangt, dass je Lager mehr als 5000 Ein- oder Auslagerungen pro Jahr (Richtwert) erfolgen m\u00fcssen. Das Zollfreilager Vevey erreichte 2015 diese Zahl bei Weitem nicht. Auch der \u00fcbrige Verkehr begr\u00fcndet das Aufrechterhalten der Zollstelle nicht.
Im Jahr 2013 untersuchte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) die T\u00e4tigkeiten des Zolls im Bereich der Zolllager (Zollfreilager und offene Zolllager). Die EFK gab in ihrem Bericht, welcher im April 2014 im Internet publiziert wurde, verschiedene Empfehlungen ab. So wird von der EZV namentlich eine restriktivere Praxis bei der Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Freilagerbewilligungen erwartet, insbesondere wenn die rechtlichen Bedingungen nicht erf\u00fcllt sind.
Daraus folgt, dass der Freilagerstatus allein gest\u00fctzt auf die Empfehlungen der EFK zur\u00fcckgezogen werden muss. Dadurch werden aber die Wirtschaft und die Region grunds\u00e4tzlich nicht geschw\u00e4cht, weil der Grossteil des Verkehrs alternativ mittels Domizilverfahren (Verfahren offene Zollager und zugelassener Empf\u00e4nger/Versender) abgefertigt werden kann. Diese Verfahren bieten den Betroffenen noch mehr Flexibilit\u00e4t, da die vom Zoll freigegebenen Sendungen unverz\u00fcglich - sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag - und ohne Einschr\u00e4nkungen abgewickelt werden k\u00f6nnen.
1./2. Mit dem R\u00fcckzug der Freilagerbewilligung und der Schliessung der Zollstelle k\u00f6nnen zwei Stellen eingespart werden. Dieser Sparbeitrag wird dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 angerechnet.
3. Nein. Wie oben erw\u00e4hnt, bietet das Domizilverfahren der Wirtschaft noch mehr Flexibilit\u00e4t bei der Abwicklung von Zollgesch\u00e4ften.
4. Der Bundesrat hat die genannten Interventionen zur Kenntnis genommen und gew\u00fcrdigt. Dennoch h\u00e4lt er an der Schliessung der Zollstelle fest, da damit die rechtlichen Vorgaben und die Empfehlungen der EFK umgesetzt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479254400000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521512243)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}