Weniger als zwei Monate nach der Verabschiedung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung durch die Uno-Mitgliedstaaten hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 begonnen, den Schweizer Beitrag zum Erreichen der Ziele der Agenda vorzubereiten. Er hat die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) gemeinsam beauftragt, diese Arbeiten zu koordinieren und der Uno bis 2018 einen L\u00e4nderbericht zum Stand der Umsetzung zukommen zu lassen. Diese Vorgehensweise ist zu begr\u00fcssen.
Die Agenda 2030 ist eine einmalige Chance f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung unseres Planeten. Sie beinhaltet 17 ineinandergreifende strategische Ziele, mit denen ein umfassender Zusammenhang angestrebt wird. Die Ziele sind interdisziplin\u00e4r; mehrere politische Bereiche sind gefordert. Wirklich nachhaltige Entwicklung wird erreicht, wenn auf mehreren Ebenen gleichzeitig Fortschritte gemacht werden.
Es geht also darum sicherzustellen, dass das Schweizer Engagement auf internationaler wie auch nationaler Ebene koh\u00e4rent ist. Daf\u00fcr ist es wichtig, dass alle politischen Bereiche - unter der Federf\u00fchrung der beiden obengenannten Bundes\u00e4mter - ihren Teil zum laufenden Prozess beitragen.
Die Vereinten Nationen erwarten immer mehr, dass sich der Privatsektor - namentlich mittels Global Compact - und der Forschungssektor mit einbringen. In der Schweiz scheint ihr Mitwirken selbstverst\u00e4ndlich und von grundlegender Bedeutung. So ist eine grosse Bandbreite von Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Forschung sowie von NGO interessiert und m\u00f6chte am Prozess teilhaben. Mit einem solchen Elan muss es f\u00fcr die Schweiz m\u00f6glich sein, die Umsetzung der Agenda 2030 langfristig sicherzustellen.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat im Hinblick auf die obengenannten \u00c4usserungen eine Gesamtbilanz der laufenden Vorbereitungsarbeiten ziehen?
2. Unternehmen und Organisationen haben grosses Interesse daran bekundet, aktiv am Gelingen der Agenda 2030 mitzuwirken. Wie wird dieser Wunsch ber\u00fccksichtigt, und sind die Unternehmen und Organisationen im laufenden Prozess vertreten?
3. Werden die Kantone und Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen in diesen Prozess mit einbezogen werden?
4. Abgesehen von der Vorstellung des L\u00e4nderberichtes im Jahr 2018: Wie plant der Bundesrat die Agenda 2030 umzusetzen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung durch die verschiedenen politischen Bereiche koordiniert verl\u00e4uft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat anerkennt die Agenda 2030 als einen wichtigen Referenzrahmen f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung. Die Umsetzung durch die Schweiz erfolgt im Rahmen der Legislaturplanung und der Jahresziele der Departemente, insbesondere aber \u00fcber die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 des Bundesrates (SNE, verf\u00fcgbar unter www.are.admin.ch/sdd) sowie die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333). Der Bundesrat wird Anfang 2018 eine Analyse des Umsetzungsstands vornehmen und allf\u00e4lligen Handlungsbedarf identifizieren. Gleichzeitig wird er seinen ersten L\u00e4nderbericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 zuhanden des High Level Political Forum der Uno verabschieden. Entsprechende Arbeiten wurden auf der Ebene der Bundesverwaltung gestartet. Im Sommer 2017 soll eine Konsultation zu den Beitr\u00e4gen der verwaltungsexternen Akteure an die Erreichung der Agenda 2030 erfolgen.
2. Die Umsetzung der Agenda 2030 erfordert eine starke Zusammenarbeit aller Akteure. Die Beitr\u00e4ge des Privatsektors, der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft sind dabei essenziell. Der Bund f\u00fchrt mit interessierten Kreisen einen regelm\u00e4ssigen Austausch zur Agenda 2030, namentlich auch mit Vertretern und Organisationen der Wirtschaft. Verschiedene Firmen haben interessante Ans\u00e4tze entwickelt, um diese Agenda in ihre Nachhaltigkeitsstrategien zu integrieren. Der Bund wird diese in der Berichterstattung w\u00fcrdigen und f\u00f6rdert mit seiner Plattform \"Dialog 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung\" dar\u00fcber hinaus den Austausch und die Entwicklung von Partnerschaften und Initiativen.
3. Der Bundesrat misst der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zur Umsetzung der Agenda 2030 grosse Bedeutung bei. Die Kantone werden dementsprechend in den Umsetzungsprozess der Agenda 2030 einbezogen und ihre Beitr\u00e4ge in der Schweizer Berichterstattung ausgewiesen. Die Arbeiten des Bundes werden unter anderem mit den kantonalen Nachhaltigkeitsfachstellen koordiniert. Auch mit den interkantonalen Direktorenkonferenzen wird eine enge Zusammenarbeit angestrebt. Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen werden ebenfalls in den Prozess integriert, namentlich im Rahmen der Berichterstattung und \u00fcber die erw\u00e4hnte Dialog-Plattform.
4. Die Umsetzung der Agenda 2030 ist eine langfristige Aufgabe. Die Schweiz sieht vor, der Uno regelm\u00e4ssig Bericht zu erstatten. Die Agenda 2030 tr\u00e4gt dazu bei, die sektoriellen Ziele des Bundes auch unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung noch besser aufeinander abzustimmen. Bei der Konkretisierung des vom Bundesrat bis Anfang 2018 zu ermittelnden Handlungsbedarfs kommt insbesondere der Integration der Agenda 2030 in die n\u00e4chste SNE 2020-2023 und in die sektoriellen Politiken des Bundes eine wichtige Rolle zu.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479254400000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521369777)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}