Ich beauftrage die Bundesanwaltschaft, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind die f\u00fcr das Kompetenzzentrum V\u00f6lkerstrafrecht (CC V) vorgesehenen 400 Stellenprozente besetzt? Wenn nein, wann werden sie besetzt?
2. Plant die Bundesanwaltschaft, Massnahmen zu ergreifen, um den \"Grundsatz der Durchl\u00e4ssigkeit\" einzuschr\u00e4nken, damit sich das CC V voll und ganz seiner Aufgabe widmen kann?
3. Plant sie, die Stellenprozente des CC V aufzustocken, wie dies andere europ\u00e4ische L\u00e4nder getan haben?
4. Plant sie, wenigstens ein Mitglied der Bundeskriminalpolizei dem CC V zuzuweisen, um es in der Arbeit an komplexen F\u00e4llen zu unterst\u00fctzen?
5. Im T\u00e4tigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft wird erw\u00e4hnt, dass Kandidatenprofile f\u00fcr die Dokumentations-, Recherche- und Analysearbeiten erstellt w\u00fcrden. Wie sehen diese Profile aus, und in welchem Zeitraum sollen diese Personen rekrutiert werden?
","ReasonText":"2012 wurde das Kompetenzzentrum V\u00f6lkerstrafrecht (CC V) gegr\u00fcndet, um f\u00fcr Straftaten gegen die Interessen der V\u00f6lkergemeinschaft verantwortliche Personen vor Gericht zu bringen. Es scheint jedoch, dass die Mittel nicht ausreichen, damit es seinen Auftrag ordnungsgem\u00e4ss erf\u00fcllen kann.
Das CC V wurde kurz nach seiner Gr\u00fcndung dem Kompetenzzentrum Terrorismus angegliedert. Es scheint, dass dem Personal des CC V nach dem \"Grundsatz der Durchl\u00e4ssigkeit\" zu einem grossen Teil Aufgaben des Kompetenzzentrum, Terrorismus zugeteilt wurden. Zudem wurde das CC V zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben mit 400 Stellenprozenten ausger\u00fcstet, aber nur eine Person widmete sich Ende 2015 mit einer Teilzeitstelle diesen Aufgaben. Da es offenbar an Mitteln fehlt, hat das CC V in mindestens zwei F\u00e4llen darauf verzichtet, Strafprozesse gegen Personen zu er\u00f6ffnen, die eine Straftat gegen das V\u00f6lkerrecht begangen haben. Seit Februar 2016 ist das CC V der Abteilung Rechtshilfe (CC RIZ) angeschlossen.
Die Bundesanwaltschaft berichtete im Mai 2014 in ihrer Stellungnahme zur Interpellation Sommaruga Carlo 14.3283, dass der \"internationale Kampf gegen Straflosigkeit ... wirksam, zweckm\u00e4ssig und koordiniert zu f\u00fchren ist\". In der Schweiz besteht im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern jedoch Nachholbedarf: In den Niederlanden beispielsweise widmen sich 62 Angestellte Straftaten gegen die Interessen der V\u00f6lkergemeinschaft.
Ein interner Bericht hat die Situation des CC V nach dreij\u00e4hrigem Bestehen evaluiert. Leider sind die Informationen dazu nicht sehr ausf\u00fchrlich. Mit dieser Interpellation sollen daher mehr Informationen gewonnen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der erfolgten Reorganisation der Bundesanwaltschaft (BA) wurde das CC V wegen der starken Rechtshilfe-Komponente, die f\u00fcr seine F\u00e4lle charakteristisch ist, ab Februar 2016 mit dem Kompetenzzentrum Rechtshilfe (CC RIZ) in der Abteilung \"Rechtshilfe, V\u00f6lkerstrafrecht\" (RV) zusammengefasst.
F\u00fcr die Behandlung der Verfahren im Bereich V\u00f6lkerstrafrecht stehen ein seit 2011 im Bereich des V\u00f6lkerstrafrechts spezialisierter Staatsanwalt, eine Staatsanw\u00e4ltin mit Erfahrung beim Internationalen Strafgerichtshof, ein Staatsanwalt mit Erfahrung beim Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien und eine im Bereich des V\u00f6lkerstrafrechts spezialisierte Assistenz-Staatsanw\u00e4ltin zur Verf\u00fcgung. Je nach Fallaufkommen kann in der Abteilung RV zudem auf drei weitere Staatsanw\u00e4lte bzw. Staatsanw\u00e4ltinnen, bei denen es sich um ausgewiesene Spezialisten und Spezialistinnen im Rechtshilfebereich und erfahrene Verfahrensleitende handelt, sowie auf drei Assistenz-Staatsanw\u00e4lte bzw. Assistenz-Staatsanw\u00e4ltinnen zur\u00fcckgegriffen werden. F\u00fcr die administrative Dossierf\u00fchrung besteht in der Abteilung RV ein Pool von sechs Verfahrensassistentinnen und -assistenten.
Mit diesen Ressourcen ist die ordnungsgem\u00e4sse Aufgabenerf\u00fcllung auch im Bereich V\u00f6lkerstrafrecht gew\u00e4hrleistet.
2. Der Grundsatz der Durchl\u00e4ssigkeit gilt f\u00fcr alle Abteilungen der BA. Er schr\u00e4nkt die Strafverfolgung im Bereich V\u00f6lkerstrafrecht nicht ein. Im Gegenteil: Sollte es zu einem erh\u00f6hten Fallaufkommen kommen, k\u00f6nnen andere Verfahrensleitende, die nicht im Bereich V\u00f6lkerstrafrecht t\u00e4tig sind, auch zu dessen Unterst\u00fctzung beigezogen werden. Der Grundsatz der Durchl\u00e4ssigkeit ist ein Mittel, um die zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen optimal einzusetzen, dem konkreten Fallaufkommen in einer Abteilung Rechnung zu tragen und eine ausgeglichene Fallbelastung der einzelnen Verfahrensleitenden zu erm\u00f6glichen. Die Durchl\u00e4ssigkeit f\u00f6rdert schliesslich auch den Wissenstransfer innerhalb der BA und die fachliche Weiterentwicklung der Verfahrensleitenden.
3.-5. Der Bundesanwalt ist unter anderem f\u00fcr die Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft verantwortlich (Art. 9 des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes; SR 173.71). Ihm obliegt somit auch der Entscheid \u00fcber die konkrete Ausgestaltung der Abteilung RV und die diesbez\u00fcgliche Zuteilung der personellen Ressourcen. Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben des Bundesanwalts, die stets beschr\u00e4nkten Ressourcen der BA in Einklang zu bringen mit ihren umfangreichen, weit \u00fcber den Bereich des V\u00f6lkerstrafrechts hinausgehenden Zust\u00e4ndigkeiten (Bundesgerichtsbarkeit nach Art. 23 und 24 der Strafprozessordnung; SR 312.0). Der Ressourcenbedarf der BA kann nicht anhand des Vergleichs mit Beh\u00f6rden anderer L\u00e4nder bemessen werden, weil sich die jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten und Beh\u00f6rdenstrukturen unterscheiden.
Mit der Zusammenlegung der Bereiche V\u00f6lkerstrafrecht und Rechtshilfe konnte bereits ein Synergiegewinn und damit eine Optimierung der Ressourcennutzung erzielt werden. Gest\u00fctzt auf die seit 2011 gewonnenen Erfahrungen und nach Umsetzung der internen Reorganisation ist die BA gegenw\u00e4rtig daran, ein Konzept \u00fcber die Weiterf\u00fchrung und -entwicklung des Bereichs V\u00f6lkerstrafrecht auszuarbeiten. In diesem Rahmen wird unter anderem auch die Frage der Wahrnehmung von Analyse- und Dokumentationsaufgaben behandelt. Die Inanspruchnahme nicht nur der Ermittlungs-, sondern auch der Analysekompetenzen der Bundeskriminalpolizei (BKP) f\u00fcr den Bereich des V\u00f6lkerstrafrechts wurde mit der Leitung von Fedpol bereits in einem positiven Sinn er\u00f6rtert. Die BA kann jedoch nicht selbstst\u00e4ndig \u00fcber die Zuweisung von Ressourcen der BKP entscheiden, da die BKP organisatorisch nicht der BA unterstellt ist, sondern zu Fedpol geh\u00f6rt.
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