Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, im Bereich der Stromproduktion ein neues technologieneutrales Marktmodell auszuarbeiten, das Mitnahmeeffekte reduziert und folgenden Kriterien gen\u00fcgt:
1. Garantie einer hohen Versorgungssicherheit mit einem definierten Eigenversorgungsgrad;
2. keine Subventionsmodelle;
3. kompatibel mit einem vollst\u00e4ndig liberalisierten, ge\u00f6ffneten Strommarkt;
4. Flexibilisierung der Wasserzinsen;
5. Beschleunigung von Bewilligungsverfahren.
","ReasonText":"Es ist nicht die Aufgabe der Politik, sich f\u00fcr ein bestimmtes Modell f\u00fcr den Energie- und Strommarkt auszusprechen. Zentral ist einzig, dass das System einen Rahmen vorgibt, der so wenig staatliche Eingriffe wie m\u00f6glich ben\u00f6tigt und in dem sich die verschiedenen Akteure marktwirtschaftlich verhalten k\u00f6nnen.
Darum braucht es zuerst eine Bereinigung des bestehenden Systems durch die Abschaffung der Subventionsmodelle. Ein wesentliches Kriterium bei der neuen Systembestimmung ist ein politisch definierter Eigenversorgungsgrad f\u00fcr die Schweiz. Das Ziel ist nicht die Autarkie, sondern die politische Auseinandersetzung mit der Versorgungssicherheit. Zur Beurteilung der Auswirkungen wird der Bundesrat aufgefordert, in verschiedenen Szenarien darzulegen, wie sich die unterschiedlichen Eigenversorgungsgrade auf den Schweizer Strom- und Energiemarkt auswirken. Er soll zudem die volkswirtschaftlichen Kosten aufzeigen. Diese Modelle sollen in Anbetracht eines bedarfsgerechten Produktionsausbaus, des Erhalts der CO2-freien Stromproduktion der Schweiz, der Nachhaltigkeit und einer m\u00f6glichst tiefen
Wettbewerbsverzerrung ausgearbeitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung, dass weitere Etappen der Energie- und Klimapolitik f\u00fcr die Zeit nach 2020 angegangen werden sollen. Gem\u00e4ss dem Wunsch des Parlamentes hat er f\u00fcr einen \u00dcbergang von der F\u00f6rderung zur Lenkung die Botschaft zur Klima- und Energielenkungsabgabe (Kels) am 28. Oktober 2015 verabschiedet (BBl 2015 7877). In diesem Zusammenhang hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen zus\u00e4tzlichen Bericht in Aussicht gestellt, der f\u00fcr den Strommarkt nach 2020 in einer Auslegeordnung m\u00f6gliche Umsetzungsmassnahmen skizziert. So wird die Machbarkeit einer differenzierten Stromabgabe untersucht und werden weitere m\u00f6gliche Systeme zur St\u00fctzung der heimischen erneuerbaren Stromproduktion auf Umsetzbarkeit, rechtliche Kompatibilit\u00e4t und \u00f6konomische Wirksamkeit gepr\u00fcft. Im Rahmen der Beratungen in der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) zur Kels wurde zus\u00e4tzlich der Auftrag vergeben, in diesem Bericht auch Fragen in Bezug auf ein f\u00fcr die Stromversorgungssicherheit ad\u00e4quates Marktdesign zu behandeln. Aufgrund der Erkenntnisse sollen langfristig Rahmenbedingungen geschaffen werden, die geeignet sind, die Energieeffizienz zu erhalten und den Zubau erneuerbarer Energien sicherzustellen. Der Bericht wird eine Grundlage f\u00fcr die Diskussion sein, wie das Schweizer Energiesystem langfristig ausgestaltet werden soll. Dabei spielt neben dem wirtschaftlich tragbaren Ausbau der erneuerbaren Energien, der Senkung des Energieverbrauchs und dem Erreichen der klimapolitischen Ziele auch der Erhalt der langfristigen Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle.
Ausserdem hat das Parlament mit der Verabschiedung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 entschieden, dass der Bundesrat der Bundesversammlung f\u00fcr die Grosswasserkraft Vorschl\u00e4ge zur Einf\u00fchrung eines marktnahen F\u00f6rdermodells vorlegen muss (Art. 30 Abs. 5 des revidierten Energiegesetzes, BBI, 2016 7683).
Mit dem vom Parlament verabschiedeten ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 werden die Bewilligungsverfahren (Ordnungsfristen, Verk\u00fcrzung Rechtsmittelverfahren) beschleunigt. Zudem hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze (Strategie Stromnetze) erarbeitet, die weiter zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Entwicklung der Schweizer Stromnetze beitr\u00e4gt. Die Vorlage wurde im April 2016 dem Parlament unterbreitet und wird derzeit beraten.
Mit der Kommissionsmotion 14.3668, \"Wasserzinsregelung nach 2020\", wurde der Bundesrat zudem beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Energiewirtschaft und weiteren interessierten Kreisen die Wasserzinsregelung nach 2019 z\u00fcgig an die Hand zu nehmen. Damit wurde bekr\u00e4ftigt, dass - angesichts des schwierigen Marktumfelds in Europa - f\u00fcr die bestehenden Wasserkraftwerke eine Neuregelung des Wasserzinssystems n\u00f6tig ist. Die Neuregelung erfordert eine Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes. Diese Arbeiten hat das Bundesamt f\u00fcr Energie an die Hand genommen. Die Neuregelung soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
F\u00fcr 2017 stehen zudem die Ratifikation des Pariser Klimaabkommens und deren Umsetzung auf nationaler Ebene im Rahmen der CO2-Gesetzrevision an.
Die Anliegen des Postulates werden somit im Rahmen von verschiedenen Vorlagen bereits abgedeckt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506297600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521242713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}