Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, im Hinblick auf die neue CO2-Verpflichtungsperiode nach 2020 die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens im CO2-Gesetz konsequent anhand von flexiblen Zielwerten und Massnahmen zu gestalten. Dabei sollen folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt werden:
1. keine fixen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Quoten im CO2-Gesetz f\u00fcr die Reduktion der CO2-Emissionen;
2. flexible Dauer bei Zielvereinbarungen und flexible Zwischenziele;
3. Sicherstellung der Anrechenbarkeit bei \u00dcbererf\u00fcllung von Zielwerten und unabh\u00e4ngig vom exakten Zeitpunkt der Einsparung von CO2-Emissionen;
4. Orientierung der CO2-Grenzwerte an europ\u00e4ischen Zielsetzungen (bspw. bei Personen und Lieferwagen);
5. Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme zwischen der Schweiz und Europa.
","ReasonText":"Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens wurde ein erster Meilenstein zur Erf\u00fcllung der internationalen Klimaziele durch alle wesentlichen CO2-Emittenten erreicht. Der Bundesrat hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Gleichzeitig hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, dieses Ziel durch eine Reduktion der Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 um 30 Prozent im Inland und 20 Prozent im Ausland zu erreichen.
Zur Erreichung des ambitionierten Reduktionsziels von 50 Prozent braucht es aber keine weiteren fixen Quoten im CO2-Gesetz bez\u00fcglich Inland- und Auslandkompensation. Stattdessen wird ein flexibles und m\u00f6glichst g\u00fcnstiges System gefordert. Mit jedem Franken zugunsten des Klimas soll der gr\u00f6sstm\u00f6gliche Effekt erzielt werden. Daf\u00fcr ben\u00f6tigt es eine zus\u00e4tzliche Flexibilisierung bei der Festlegung von Zwischenzielen oder der Dauer von Zielvereinbarungen. Auch muss die Anrechenbarkeit der Reduktionsmassnahmen unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt der Einsparung oder bei einer \u00dcbererf\u00fcllung der Zielwerte sichergestellt werden. Auch braucht es ein Festhalten an bew\u00e4hrten Branchenzielen bei CO2-Grenzwerten. Also kein Swiss Finish bei der Definition von Grenzwerten, sondern die Orientierung an europ\u00e4ischen Zielsetzungen, beispielsweise bei Fahrzeugen. Ein weiteres Instrument zur Zielerf\u00fcllung ist die deutliche Ausdehnung des Emissionshandels auf die internationale Ebene. Dazu muss die Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme zwischen der Schweiz und Europa endlich vollzogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 31. August 2016 die Vernehmlassung \u00fcber drei Vorlagen er\u00f6ffnet: die Genehmigung des Klima-\u00dcbereinkommens von Paris, die Totalrevision des CO2-Gesetzes, in dem Ziele und Massnahmen bis 2030 rechtlich verankert werden, und das Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union zur Verkn\u00fcpfung des Emissionshandels. Der Bundesrat wird die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung \u00fcberarbeiten und sie dem Parlament in der zweiten H\u00e4lfte 2017 unterbreiten. Gewisse Anliegen der Motion sind im Grundsatz in der Vernehmlassungsvorlage bereits ber\u00fccksichtigt.
1. Das \u00dcbereinkommen von Paris schreibt unter Artikel\u00a04.2 vor, dass die Vertragsparteien inl\u00e4ndische Verminderungsmassnahmen treffen. Der Bundesrat hat aus diesem Grund im Gesetzentwurf einen minimalen Inlandanteil definiert, an dem sich die Massnahmen zur Emissionsverminderung ausrichten.
2./3. F\u00fcr die R\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe ohne Teilnahme am Emissionshandel schl\u00e4gt der Bundesrat im Gesetzentwurf zwei Varianten vor. In der Variante \"Entflechtung\" ist die Forderung nach einer vollst\u00e4ndigen Flexibilisierung der Ziele bez\u00fcglich Inland- und Auslandanteil vollumf\u00e4nglich aufgenommen worden: Diese Variante l\u00e4sst eine unbeschr\u00e4nkte Anrechnung von ausl\u00e4ndischen Emissionsminderungszertifikaten an die Zielerreichung zu. Die Anrechenbarkeit bei \u00dcbererf\u00fcllung von Zielwerten ist im Gesetzentwurf des Bundesrates sichergestellt.
4. Die CO2-Zielwerte bei den Emissionsvorschriften f\u00fcr Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge entsprechen den Vorschriften der EU. Das Parlament hat im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 gerade erst beschlossen, dass der Bundesrat beim \u00dcbergang zu neuen Zielen besondere Bestimmungen vorsehen kann, die das Erreichen der Ziele w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit erleichtern. Dabei ber\u00fccksichtigt er die Vorschriften der Europ\u00e4ischen Union. M\u00f6gliche Erleichterungen bei der Einf\u00fchrung neuer Zielwerte, wie beispielsweise die nur teilweise Ber\u00fccksichtigung der Fahrzeugflotte (Phasing-in) oder die Mehrfachgewichtung (Super Credits) besonders emissionsarmer Fahrzeuge, werden im Rahmen der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 zur Diskussion gestellt. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich im Jahr 2017 eine Vernehmlassung durchf\u00fchren.
5. Die Verhandlungen mit der EU zur Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme konnten im Januar 2016 mit der Paraphierung eines entsprechenden Abkommens abgeschlossen werden. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Seiten unterzeichnet und ratifiziert werden. Der Fahrplan daf\u00fcr ist offen, der Bundesrat strebt nach M\u00f6glichkeit noch eine Verkn\u00fcpfung vor 2020 an.
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