Der Status von Personen, die eine Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber digitale Dienste aus\u00fcben, ist heute stark umstritten. Egal ob Fahrerin, Koch, Beherbergerin oder K\u00fcnstler: Der Status der Mitarbeitenden von Unternehmen aus der sogenannten Sharing Economy ist nicht klar - einmal sind sie Selbstst\u00e4ndigerwerbende, einmal Angestellte.
Seit einiger Zeit weigern sich mehrere Sozialversicherungen, diese Personen aufzunehmen. So befinden sich zahlreiche Selbstst\u00e4ndigerwerbende in einer Grauzone und verf\u00fcgen wider Willen \u00fcber keine Sozialversicherung, obwohl sie sich darum bem\u00fchen, ihre obligatorischen Beitr\u00e4ge zu bezahlen.
Wie die einzelnen Arbeitsvertr\u00e4ge einzustufen sind, soll hier nicht diskutiert werden. Aber es soll festgehalten werden, dass es nicht zu den Aufgaben der Sozialversicherungen geh\u00f6rt, die Digitalisierung und ihre Gesch\u00e4ftsmodelle zu beurteilen.
Indirekt wird n\u00e4mlich der Status von zahlreichen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden gef\u00e4hrdet, darunter auch Menschen, die seit geraumer Zeit in ihrem Bereich t\u00e4tig sind.
1. Ist es nach Ansicht des Bundesrates zul\u00e4ssig, dass die AHV, die Suva und andere Sozialversicherungen sich weigern, Selbstst\u00e4ndigerwerbende zu versichern, wenn sie mit Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft zusammenarbeiten?
2. Hat er L\u00f6sungen gepr\u00fcft, um die Situation dieser Personen zu kl\u00e4ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sowohl die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) als auch die Unfallversicherung (UV) sind obligatorische Versicherungen. Die zust\u00e4ndigen Sozialversicherungsbeh\u00f6rden setzen dieses Obligatorium um und sind gehalten, alle Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen, in die Versicherung aufzunehmen. Dabei sind sie jedoch unter anderem verpflichtet, den Status der Versicherten als Selbstst\u00e4ndigerwerbende oder Unselbstst\u00e4ndigerwerbende zu pr\u00fcfen. Damit einheitliche Statusentscheide f\u00fcr die verschiedenen Versicherungszweige gef\u00e4llt werden und keine Versicherungsl\u00fccken f\u00fcr die betroffenen Personen entstehen, koordinieren sich die AHV und UV in dieser Beurteilung. Dem Bundesrat ist kein Fall bekannt, in dem einer in der Schweiz zu versichernden Person aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit im Rahmen der digitalen Wirtschaft die Versicherung in der AHV bzw. der Unfallversicherung verweigert wurde.
2. Im Einzelfall wird die Pr\u00fcfung, ob eine Person als selbstst\u00e4ndig oder unselbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig gilt, aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen sowie der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien vom zust\u00e4ndigen Versicherungstr\u00e4ger vorgenommen. Den betroffenen Personen steht gegen\u00fcber diesen Entscheiden der Rechtsweg offen. Im Hinblick auf eine Gesamtschau auf das Umfeld der digitalen Wirtschaft erarbeitet der Bundesrat zurzeit in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 14.4296, \"Partizipative \u00d6konomie. F\u00f6rdern, Rahmenbedingungen umreissen, f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen gewappnet sein\", einen Bericht zu den zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft. Dabei wird er auch auf Fragen rund um die Sharing Economy, wie etwa die Plattform-Angebote von Uber oder Airbnb, eingehen und allf\u00e4lligen Handlungsbedarf f\u00fcr den Bund identifizieren.
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