Aus dem am 2. September 2016 ver\u00f6ffentlichten Communiqu\u00e9 des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) geht hervor, dass die Kostenentwicklung der letzten Jahre auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass die Menge an OKP-Leistungen in einem Masse zunimmt, welches sich medizinisch kaum begr\u00fcnden l\u00e4sst. Infolgedessen wird das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) gem\u00e4ss Medienmitteilung zus\u00e4tzliche Massnahmen pr\u00fcfen, um das Mengenwachstum in der Griff zu bekommen. Hierzu sollen unter anderem die in Deutschland und den Niederlanden im station\u00e4ren wie auch im ambulanten Bereich angewandten Methoden analysiert werden.
Die seit Jahrzehnten andauernde Kostenentwicklung bringt die Finanzierung unseres Gesundheitssystems an seine Grenzen. Massnahmen, um die Kosten zu d\u00e4mpfen und sie in den Griff zu bekommen, sind somit wichtig und n\u00f6tig.
Es scheint daher angezeigt, neben den in Deutschland und den Niederlanden existierenden Modellen ebenfalls andere Alternativen zu pr\u00fcfen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches sind die zentralen Elemente, welche zu diesen Mengenausweitungen f\u00fchren?
2. Hat das EDI neben Deutschland und den Niederlanden auch andere Gesundheitssysteme studiert, oder ist dies noch geplant?
3. Gibt es neben den sich bereits in der Evaluation befindenden Modellen noch weitere Instrumente, um die Mengenausweitung in der OKP zu begrenzen?
4. Werden neben den vorgeschlagenen staatlichen Eingriffen auch wettbewerbliche Instrumente, mit denen das Problem der Mengenausweitung gezielt angegangen werden kann, gepr\u00fcft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Mengenausweitung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ist teilweise bedingt durch die demografische Entwicklung, die einen \u00fcberproportionalen Anstieg der Zahl der 70-J\u00e4hrigen und der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung beinhaltet. Diese Gruppe nimmt vermehrt medizinische Leistungen in Anspruch. Zudem f\u00fchrt die medizinisch-technische Innovation zu neuen, vielmals besseren, aber oft auch teureren Behandlungen. Weiter kann ein Teil der Mengenausweitung auf eine Vergr\u00f6sserung des Angebotes zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, welches sich medizinisch nicht erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Nicht zuletzt f\u00f6rdern auch Fehlanreize in den aktuellen Tarifstrukturen eine Mengenausweitung.
2. Im Rahmen der Erarbeitung neuer Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen wird das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) einer Expertengruppe mit internationaler Beteiligung das Mandat erteilen, die positiven Erfahrungen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder f\u00fcr die Schweiz auszuwerten. Dabei sollen unter anderem die Gesundheitssysteme von Belgien, D\u00e4nemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Irland, Island, Italien, der Niederlande, von \u00d6sterreich, Portugal, Schweden und Spanien analysiert werden. Wegen grosser Parallelen zum Schweizer System (DRG-System in Deutschland und Kassenkonkurrenz in den Niederlanden) wird ein besonderes Augenmerk auf die Systeme von Deutschland und der Niederlande gelegt.
3./4. Das EDI beabsichtigt, mit der Einsetzung der Expertengruppe eine grosse Bandbreite an Modellen und Instrumenten zur Beeinflussung der Mengenentwicklung in der OKP zu pr\u00fcfen. Der Fokus des zu erteilenden Mandats wird auf der Evaluierung von Instrumenten zur Senkung der Kosten- sowie Mengenentwicklung liegen. Diese sollen von den Tarifpartnern und subsidi\u00e4r von den Tarifgenehmigungsbeh\u00f6rden angewendet werden k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Jahresbudgets oder Tarifsenkungen bei \u00fcberdurchschnittlicher Kostenentwicklung (Mehrleistungsabschl\u00e4ge). Um eine m\u00f6glichst umfassende Analyse sicherzustellen, darf das Mandat der Expertengruppe jedoch nicht auf spezifische Instrumente beschr\u00e4nkt werden.
Zudem werden zus\u00e4tzliche Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen parallel zur Arbeit der Expertengruppe weiterverfolgt. Darunter fallen wettbewerbliche Instrumente, welche zum Teil bereits mit der Revision vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Bereich der Spitalfinanzierung eingef\u00fchrt wurden. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Einf\u00fchrung von leistungsbezogenen Pauschalen, die auf gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstrukturen beruhen, und die St\u00e4rkung der freien Spitalwahl. R\u00fcckschl\u00fcsse zu deren Wirkungen auf die Mengen- und Kostenentwicklung werden im Rahmen des Schlussberichtes zur Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung im Jahr 2019 erwartet.
Ein Potenzial zur Erh\u00f6hung der Effizienz im Gesundheitswesen verspricht sich der Bundesrat auch von neuen Reformans\u00e4tzen, wie zum Beispiel von der einheitlichen Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Leistungen. Diesbez\u00fcglich wartet der Bundesrat momentan das Ergebnis der Beratungen im Parlament im Rahmen der parlamentarischen Initiative Humbel 09.528, \"Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einf\u00fchrung des Monismus\", ab. Die Publikation von Qualit\u00e4tsindikatoren, welche zu gr\u00f6sserer Transparenz bei der Qualit\u00e4t erbrachter Leistungen f\u00fchren sollen, f\u00f6rdert zudem den Wettbewerb. Auch stehen die Versicherer in der Pflicht, Kosten- und Wirtschaftlichkeitskontrollen durchzuf\u00fchren, deren korrekte Anwendung ebenfalls wettbewerbsf\u00f6rderlich wirken kann.
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