Der neue sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates erw\u00e4hnt das Thema Piraterie und die Hochseeflotte der Schweiz. Dazu m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Wie viele Zwischenf\u00e4lle und Angriffe auf Schweizer Handelsschiffe oder sonstige Schiffe mit Schweizer Bezug wurden seit 2006 registriert? Welche waren das? Gab es Verletzte oder Tote?
2. Wie ist die geografische Verteilung der Zwischenf\u00e4lle?
3. Wie hoch ist die Sch\u00e4tzung der finanziellen Sch\u00e4den f\u00fcr die Reeder und die Wirtschaft der Schweiz, die durch die Piraterie entstehen?
4. Welche Wirtschaftszweige und G\u00fcter sind dabei betroffen?
5. Wie hoch sind die Ausgaben f\u00fcr Sicherheitsvorkehrungen gegen Piraterie f\u00fcr die Hochseeflotte der Schweiz? Wer kommt daf\u00fcr auf?
6. Wie ist der rechtliche Status von privaten Sicherheitskr\u00e4ften auf Schweizer Schiffen zur See?
7. Wie sind die Zust\u00e4ndigkeiten und Prozesse im Fall eines Angriffs geregelt?
8. Bezahlt oder bezahlte die Schweiz L\u00f6segelder f\u00fcr gekaperte Schiffe?
9. Gab es bereits milit\u00e4rische oder sonstige sicherheitspolitische Interventionen der Schweiz, anderer Staaten oder privater Sicherheitskr\u00e4fte mit Bezug zur Hochseeflotte der Schweiz?
","ReasonText":"Der Bundesrat erw\u00e4hnt in seinem neuen sicherheitspolitischen Bericht Angriffe auf Handelsschiffe mit Kaperungen und L\u00f6segeldforderungen, welche etwa 2006 im Golf von Aden begannen und sich in der Folge auf das Horn von Afrika und Teile des Indischen Ozeans ausweiteten. Zur L\u00f6segelderpressung komme in Afrika eine grosse Gewaltbereitschaft hinzu, die h\u00e4ufig zum Tod oder zu schweren Verletzungen von Seeleuten f\u00fchrt. Die Schweiz - die eine Hochseeflotte unterh\u00e4lt, Heimatstaat mehrerer Reedereien ist und deren Wirtschaft stark vom Export abh\u00e4ngig ist - habe ein Interesse daran, dass die Sicherheit der Schifffahrt gew\u00e4hrleistet ist und der Kampf gegen die Piraterie wirksamer als bisher gef\u00fchrt wird. Daher stellt sich die Frage, wie konkret denn die Schweizer Hochseeflotte und die Schweizer Wirtschaft davon betroffen sind und wie hoch die dadurch ausgel\u00f6sten Kosten sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. Am 30. Oktober 2008 wurde ein Massengutfrachter einer Schweizer Reederei im Golf von Guinea vor Lagos von einer unbekannten Anzahl Piraten geentert; es kam zu Diebst\u00e4hlen und Besch\u00e4digungen. Der Chief Mate (Erster Offizier) wurde leicht verletzt. Am 15. November 2014 wurde ein Asphalttanker einer Schweizer Reederei im Golf von Guinea vor Abidjan von acht Piraten geentert. Es kam ebenfalls zu Diebst\u00e4hlen und Besch\u00e4digungen. Drei Besatzungsmitglieder wurden leicht verletzt. Weitere Angriffe auf Schweizer Schiffe sind dem Bundesrat nicht bekannt.
3./4. In den in Antwort 1 genannten F\u00e4llen ist es zu Sch\u00e4den gekommen, die mit Sch\u00e4den vergleichbar sind, die in der Schweiz bei Einbr\u00fcchen entstehen. Ob und wie die Reedereien oder Besatzungsmitglieder gegen solche Sch\u00e4den versichert sind, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
5. Die Reedereien kommen f\u00fcr diese Kosten auf. Sie sind nicht verpflichtet, die Flaggenstaatsbeh\u00f6rde (Schweizerisches Seeschifffahrtsamt des EDA) dar\u00fcber zu informieren, und tun es in der Regel auch nicht. Der Bundesrat hat daher keine Kenntnis von der H\u00f6he der entsprechenden Ausgaben.
6. Die privaten Sicherheitsleute, die jeweils nur wenige Tage an Bord der Schiffe sind, werden den Reedereien gegen Entgelt von ausl\u00e4ndischen Sicherheitsfirmen zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie unterstehen schweizerischem Recht, wenn das Schiff in internationalen Gew\u00e4ssern f\u00e4hrt. Ansonsten unterstehen sie dem Recht des K\u00fcstenstaates, in dem sich das Schiff befindet.
7. Grunds\u00e4tzlich verantwortlich f\u00fcr das Schiff ist der Reeder. Kommt es zu einem Piratenangriff, informiert die Reederei die Flaggenstaatsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet nach Massgabe der Schwere des Angriffes \u00fcber das weitere Vorgehen. Der Bund hat f\u00fcr solche Ereignisse ein Krisendispositiv.
8. Es ist noch nie ein Schiff einer Schweizer Reederei gekapert worden. Die Schweiz zahlt kein L\u00f6segeld.
9. Seitens der Schweiz haben nie milit\u00e4rische Interventionen stattgefunden. Bei den unter Frage 1 erw\u00e4hnten F\u00e4llen war kein Sicherheitspersonal an Bord. Ob es je zu anderen sicherheitsrelevanten Interventionen gekommen ist, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Knecht Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519741620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr"}}