Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft beprobt bei den Kulturen Mais, Soja, Zucker- und Futterr\u00fcben, Raps und Kartoffeln stichprobenartig das in die Schweiz importierte pflanzliche Vermehrungsmaterial auf Verunreinigungen mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO). Bisher wurden die Ergebnisse des amtlichen GVO-Saatgutmonitorings nicht ver\u00f6ffentlicht. Dieser Mangel an Transparenz ist problematisch f\u00fcr die Landwirtschaft, Z\u00fcchtung, Saatguterzeugung und Imkerei, die m\u00f6glicherweise von einer GVO-Verunreinigung des Saatguts betroffen sind. F\u00fcr sie w\u00e4re es wichtig, so zeitnah wie m\u00f6glich Einblick in die Ergebnisse des GVO-Saatgutmonitorings zu erhalten. Sie sollen die f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten massgebenden Verunreinigungsrisiken angemessen einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, um gegebenenfalls entsprechende Massnahmen zu treffen. Bekanntlich k\u00f6nnen sich Verunreinigungen von Saatgut durch gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen rasch und weitr\u00e4umig verbreiten.
F\u00fcr eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Rechtssicherheit aller Betroffenen ist es entscheidend, dass die Informationen zu Umfang, Durchf\u00fchrung und Ergebnissen der GVO-Saatgutkontrollen vollst\u00e4ndig und rechtzeitig vor der Aussaat ver\u00f6ffentlicht werden, auch mit Hinweis auf die Folgemassnahmen bei m\u00f6glichen GVO-Funden im Saatgut. Die Saatgutproben sollen auch auf Verunreinigungen mit anderen gentechnisch ver\u00e4nderten Samen untersucht werden. Auch \u00fcber solche Funde sind die Betroffenen transparent zu informieren.
Eine vollst\u00e4ndige Transparenz zum GVO-Saatgutmonitoring w\u00fcrde den Anreiz f\u00fcr Saatgutimporteure verst\u00e4rken, GVO-freie Ware in die Schweiz zu liefern.
Fragen:
1. Warum werden die Ergebnisse des GVO-Saatgutmonitorings nicht ver\u00f6ffentlicht?
2. Kann eine zeitnahe Ver\u00f6ffentlichung dieses Monitorings mit m\u00f6glichst vollst\u00e4ndigen Informationen ab dem Jahr 2017 und noch vor der Aussaat des jeweils betroffenen Saatguts gew\u00e4hrleistet werden? Wann kann andernfalls sp\u00e4testens damit gerechnet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Import von Saatgut wird seit 1999 auf Verunreinigungen mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen untersucht. Importeure von bestimmtem Saatgut (Mais, Soja, Raps usw.) m\u00fcssen alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Verunreinigung mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen zu verhindern. Zu diesem Zweck m\u00fcssen die Importeure namentlich \u00fcber ein geeignetes Qualit\u00e4tssicherungssystem verf\u00fcgen, um verunreinigtes Material vom Markt zur\u00fcckrufen zu k\u00f6nnen. Die rechtlichen Anforderungen sowie die Untersuchungen haben in den letzten 16 Jahren gew\u00e4hrleistet, dass keine verunreinigten Saatgutposten in der Schweiz ausges\u00e4t wurden.
1. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Saatgutkontrollen wird in Zukunft j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht. Erstmals wurden im Jahresbericht 2015 des Nationalen Kontrollplans entsprechende Daten ver\u00f6ffentlicht.
2. Der Importeur eines verunreinigten Saatgutpostens erh\u00e4lt zeitnah das Resultat, damit der entsprechende Posten vom Markt genommen werden kann. Das Qualit\u00e4tssicherungssystem gew\u00e4hrleistet, dass ein Posten beim Anwender rechtzeitig zur\u00fcckgezogen werden kann. Deshalb sind \u00f6ffentliche R\u00fcckrufaktionen nur als letzte M\u00f6glichkeit vorzusehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1478649600000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|36|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521088903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wissenschaft und Forschung|Umwelt|Landwirtschaft"}}