Am 23. September 2012 wurde der neue Verfassungsartikel 67a, \"Musikalische Bildung\", in die Bundesverfassung aufgenommen. Mit einem \u00fcberw\u00e4ltigenden Jastimmenanteil von 72,7 Prozent hat die Bev\u00f6lkerung den neuen Artikel gutgeheissen. S\u00e4mtliche Kantone haben dem Artikel zugestimmt. Nach diesen vier Jahren ist es sinnvoll, eine erste Bilanz zu ziehen, wie der neue Verfassungsartikel umgesetzt wird und ob die musikalische Bildung der Jugend in der Schweiz tats\u00e4chlich besser gef\u00f6rdert wird.
Die Umsetzung des Artikels zur F\u00f6rderung der musikalischen Bildung der Jugend in der Schweiz liegt als Folge der f\u00f6deralen Strukturen mehrheitlich in den H\u00e4nden der Kantone. Durch die Sparbem\u00fchungen der Kantone wird die F\u00f6rderung der musikalischen Bildung nur sehr zur\u00fcckhaltend umgesetzt. Dadurch sind kaum Fortschritte feststellbar, und in vielen Kantonen sind sogar gegenteilige Tendenzen sp\u00fcrbar, besonders an den Musikschulen, die in vielen Kantonen mit K\u00fcrzungen ihrer Subventionen k\u00e4mpfen. Allerdings ist es Sache des Bundes, gest\u00fctzt auf den neuen Verfassungsartikel Grunds\u00e4tze festzulegen und Vorschriften zu erlassen, wenn die Kantone auf dem Koordinationsweg nicht die n\u00f6tige Harmonisierung erreichen. Insbesondere bei der Begabtenf\u00f6rderung dr\u00e4ngen sich Grunds\u00e4tze des Bundes auf, um in allen Kantonen die F\u00f6rderung von Talenten zu gew\u00e4hrleisten.
1. Welche Massnahmen wurden seit Annahme des neuen Verfassungsartikels getroffen, um die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen zu f\u00f6rdern (detailliert nach Kantonen)?
2. Welche Massnahmen wurden getroffen, um einen hochwertigen Musikunterricht an den Schulen zu erreichen (detailliert nach Kantonen)? Sind die Koordinationsbem\u00fchungen der Kantone erfolgreich, oder muss der Bund Vorschriften erlassen, um eine Harmonisierung zu erreichen, wie in der Verfassung vorgesehen?
3. Welche Grunds\u00e4tze hat der Bund festgelegt f\u00fcr den Zugang der Jugend zum Musizieren und die F\u00f6rderung musikalisch Begabter, wie in der Verfassung vorgesehen? Falls Grunds\u00e4tze festgelegt wurden, sind diese zielf\u00fchrend? Falls nein, sollten nicht Grunds\u00e4tze getroffen werden, um dem Verfassungsartikel zum Durchbruch zu verhelfen?
4. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen sind vorgesehen, um dem Volkswillen nach einer besseren Jugendmusikf\u00f6rderung gerecht zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund hat seit Annahme von Artikel\u00a067a BV verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung der musikalischen Bildung in der Schweiz umgesetzt, wie vom Bundesrat in der Botschaft vom 28. November 2014 zur F\u00f6rderung der Kultur 2016-2020 angek\u00fcndigt (Kulturbotschaft 2016-2020; BBl 2015 497): Er hat erstens ab 2016 seine F\u00f6rderung von Formationen, Festivals und Wettbewerben verst\u00e4rkt und den finanziellen Beitrag von bisher 500 000 Franken auf neu 1 Million Franken pro Jahr erh\u00f6ht. Zweitens hat der Bund das Programm \"Jugend und Musik\" ins Leben gerufen, das seit 2016 die Aus- und Weiterbildung von Leiterinnen und Leitern sowie ab 2017 Musiklager und Musikkurse f\u00fcr Kinder und Jugendliche unterst\u00fctzt. Drittens hat der Bund Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Zugang der Jugend zum Musizieren erlassen (vgl. unten Ziff. 3).
Artikel\u00a067a BV steht mit der \u00fcbrigen verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeitsordnung f\u00fcr den Bildungsbereich in \u00dcbereinstimmung und respektiert die Schulhoheit der Kantone. Die Kantone sind grunds\u00e4tzlich frei, wie und in welchem Ausmass sie die musikalische Bildung f\u00f6rdern wollen. Die Rechenschaft \u00fcber die Erf\u00fcllung der verfassungsm\u00e4ssigen Pflichten erfolgt gegen\u00fcber den kantonalen Parlamenten und der kantonalen Bev\u00f6lkerung. Aus diesem Grund verf\u00fcgt der Bund auch \u00fcber keine Gesamt\u00fcbersicht zu den von den Kantonen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a067a BV getroffenen Massnahmen.
In den letzten Jahren kam es allerdings zu einigen \u00c4nderungen in der kantonalen Gesetzgebung (z. B. Genf, Bern, Luzern, Waadt, Tessin) im Zusammenhang mit dem neuen Verfassungsartikel.
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Kantone und Gemeinden erhebliche Anstrengungen insbesondere in Bezug auf die Mitfinanzierung der Musikschulen unternehmen. Es gibt in der Schweiz rund 430 staatlich gef\u00f6rderte Musikschulen mit einem Gesamtbudget von rund 670 Millionen Franken pro Jahr. An diesen Gesamtkosten beteiligen sich die Kantone im Durchschnitt mit 20 Prozent und die Gemeinden mit 35 Prozent. Neben der Mitfinanzierung der Musikschulen unterst\u00fctzen die Kantone und Gemeinden auch Musikvereine und andere musikalische Vorhaben.
2. Nach Artikel\u00a067a Absatz\u00a02 BV sind die Kantone verpflichtet, die Ziele des Musikunterrichts an Schulen zu harmonisieren - eine spezifisch f\u00fcr diesen Bereich erfolgte Wiederholung der generellen Regelung in Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 BV bez\u00fcglich Harmonisierung der Bildungsziele.
Im Rahmen der Harmonisierung der Ziele der obligatorischen Schule sind die Kantone dabei, ihre Lehrpl\u00e4ne in den Sprachregionen anzugleichen. In den sprachregionalen Lehrpl\u00e4nen \"Plan d'\u00e9tudes romand\", \"Lehrplan 21\" und \"Piano di studio\" des Kantons Tessin werden erstmals verbindliche Inhalte f\u00fcr den Musikunterricht der Primar- und der Sekundarstufe I festgelegt. Wenn die drei regionalen Lehrpl\u00e4ne umgesetzt sind, wird die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) nationale Bildungsziele f\u00fcr den Musikunterricht pr\u00fcfen, die schweizweite G\u00fcltigkeit haben.
3. Der Bund hat in Umsetzung von Artikel\u00a067a Absatz\u00a03 BV Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Zugang der Jugend zum Musizieren und zur Begabtenf\u00f6rderung erlassen. Der neue Artikel\u00a012a des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes (KFG) sieht vor, dass staatlich unterst\u00fctzte Musikschulen allen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern sowie Berufsfachsch\u00fclerinnen und -sch\u00fclern bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Tarife anbieten, die deutlich unter den Erwachsenentarifen liegen. Im Weiteren m\u00fcssen die Musikschulen bei der Tarifgestaltung die wirtschaftliche Situation der Eltern oder anderer Unterhaltspflichtiger sowie den erh\u00f6hten Ausbildungsbedarf musikalisch Begabter ber\u00fccksichtigen. Die Musikschulen definieren dabei selbstst\u00e4ndig, in welchen F\u00e4llen Sozial- und Spezialtarife zum Tragen kommen und wie hoch die entsprechenden Rabatte ausfallen. Der Bund wird voraussichtlich 2018, das heisst im Hinblick auf die Kulturbotschaft 2021-2024, zusammen mit den Kantonen eine Evaluation der neuen gesetzlichen Bestimmung vornehmen.
4. Wie der Bundesrat bereits in der Kulturbotschaft 2016-2020 darlegte, ist der Anteil der Bildungsinl\u00e4nderinnen und -inl\u00e4nder an den Schweizer Musikhochschulen mit rund 50 Prozent der Studierenden deutlich zu tief. Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) erarbeitet zurzeit zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Kultur und der EDK eine \u00dcbersicht \u00fcber die Massnahmen der Kantone zur Begabtenf\u00f6rderung im Hinblick auf ein Studium an einer Musikhochschule. Diese \u00dcbersicht wird die vorhandenen M\u00f6glichkeiten der Kantone aufzeigen. Sie kann Bund und Kantonen als Diskussionsgrundlage unter anderem zur k\u00fcnftigen Jugendmusikf\u00f6rderung dienen. Im Weiteren kann der Bundesrat f\u00fcr die n\u00e4chste Kulturbotschaft allf\u00e4llige Massnahmen zur Begabtenf\u00f6rderung im Rahmen des Programms \"Jugend und Musik\" pr\u00fcfen.
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