Die Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO sind f\u00fcr die Verwaltung der Verm\u00f6gen dieser drei Sozialversicherungen zust\u00e4ndig. Dieses Verm\u00f6gen bel\u00e4uft sich insgesamt auf 35,7 Milliarden Franken (Stand am 30. Juni 2016).
Die drei Ausgleichsfonds haben verschiedene Mandate an externe Verm\u00f6gensverwaltungen vergeben. Die Mehrheit sitzt in London und in den Vereinigten Staaten (New York, Newark, Boston, Pasadena, San Francisco).
Laut der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 15.3971 reisten zwischen 1. Januar 2012 und 31. Dezember 2015 siebenmal Vertreterinnen und Vertreter der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO in die Vereinigten Staaten. Zwei dieser sieben Reisen dienten der Vergabe eines neuen Mandats. Der Bundesrat h\u00e4lt fest: \"Weder der Verwaltungsratspr\u00e4sident noch die Mitglieder des Verwaltungsrates, noch der Gesch\u00e4ftsleiter haben an diesen Manager-Besuchen bzw. Kontrollreisen teilgenommen.\"
Auf der Website der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO ist ein Dokument vom Juni 2016 \u00fcber den Selektionsprozess f\u00fcr externe Verwalter zu finden, allerdings nur auf Deutsch. Darin steht auf Seite 3, dass die Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO den in die engere Auswahl gekommenen Verwaltern einen Besuch vor Ort abstatten, bevor diese mit einem Mandat betraut werden.
Auf der gleichen Website ist ein weiteres Dokument zu den Corporate-Governance-Grunds\u00e4tzen zu finden - ebenfalls nur auf Deutsch. Daraus geht hervor, dass es ein \"Investment Committee\" gibt. Dieses wird pr\u00e4sidiert vom Gesch\u00e4ftsleiter der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO. In dessen Aufgabenbereich f\u00e4llt auch die Selektionierung externer Verwalter (S. 16).
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass in den Jahren 2012 bis 2015 weder der Verwaltungsratspr\u00e4sident noch der Gesch\u00e4ftsleiter der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO im Rahmen ihrer jeweiligen Funktion in die USA gereist sind?
2. Nimmt der Gesch\u00e4ftsleiter der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO an den Besuchen bei den Verwaltern vor Ort, die in die engere Auswahl gekommen sind, teil, bevor das Mandat vergeben wird? Wenn nein, warum nimmt er nicht an diesen Besuchen vor Ort teil, wo er doch das Investment Committee pr\u00e4sidiert, dessen Aufgabe u. a. die Auswahl externer Verwalter ist?
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2. Der Gesch\u00e4ftsleiter nimmt an den Besuchen bei den Verwaltern vor Ort nicht teil, weder in der Schweiz noch im Ausland. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Due-Diligence-Besuche vor Ort ist die Abteilung \"Asset management\" der Gesch\u00e4ftsstelle. Nach Abschluss des Selektionsprozesses legen der Verantwortliche des Bereichs \"External managers\" und sein Vorgesetzter, der \"Head of Asset Management\", einen Bericht vor, in dem sie abschliessend einen externen Verwalter vorschlagen. Dieser Vorschlag muss durch das \"Investment Committee\" (unter dem Vorsitz des Gesch\u00e4ftsleiters) genehmigt werden, bevor er dem Verwaltungsratsausschuss vorgelegt und von diesem ratifiziert wird. Im Sinne der Good Governance (und somit der Trennung der Funktionen) nehmen weder der Gesch\u00e4ftsleiter noch die Mitglieder des Verwaltungsratsausschusses an den Besuchen vor Ort (Due Diligence) bei externen Verwaltern teil.
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